Neuwahl in Deutschland: Matthias Miersch will SPD-Parteitag am 11. Januar ansetzen


  • SPD und Union haben sich auf einen Termin für eine Neuwahl am 23. Februar geeinigt. 
  • Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war am 6. November nach
    wochenlangen Streitigkeiten zerbrochen.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen.
  • Unsere Themenseite zum Bruch der Ampelkoalition finden Sie hier.
  • Für dieses Blog nutzen wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, Reuters, AFP und KNA.


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SPD und Union schlagen Neuwahl am 23. Februar vor

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Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf den 23. Februar als Wahltermin geeinigt. Das wollen sie dem Bundespräsidenten vorschlagen, der die Entscheidung trifft.

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Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Februar für "rechtssicher durchführbar"

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hält den 23. Feburar, auf den sich SPD und Union als Wahltermin verständigt haben, für "beherrschbar". Bis dahin sei eine Wahl "rechtssicher durchführbar", sagte sie in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags. In der vergangenen Woche hatte Brand Bedenken gegen einen Termin im Januar angemeldet. In der Sondersitzung bekräftigte sie, dass der von CDU-Chef Friedrich Merz zunächst gewünschte Wahltermin am 19. Januar "schwierig" gewesen wäre.
In der von SPD und Grünen beantragten Sitzung führte Brand aus, welche Herausforderungen mit der Vorbereitung und der Durchführung der vorgezogenen Neuwahl verbunden seien. Die Bundeswahlleiterin machte aber auch deutlich, "dass sämtliche Wahlorgane, die Gemeinden, die Wahlhelfer und alle anderen an der Vorbereitung der Wahl beteiligten Personen alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um eine bestmögliche Vorbereitung der Wahl unabhängig vom festzusetzenden Wahltermin zu gewährleisten".

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Merz erwartet keine großen Entscheidungen mehr im Bundestag

CDU-Chef Friedrich Merz hat Erwartungen gedämpft, dass es vor Neuwahlen im Bundestag noch zu weitreichenden Entscheidungen kommen wird. "Es gibt zwei, drei Entscheidungen, die keinen Fristaufschub erlauben, wie zum Beispiel die Zurückverweisung des Nachtragshaushalts 2024 in den Haushaltsausschuss", sagt der Oppositionsführer. Das könne man noch in dieser Woche beschließen.

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Für fast alle anderen Themen gelte, dass die Bundesregierung mit der Union abklären könne, "was wir nach dem 16. Dezember dann gegebenenfalls gemeinsam im Deutschen Bundestag noch beschließen". Am 16. Dezember will Kanzler Olaf Scholz über die Vertrauensfrage abstimmen lassen.

Die Einigung zwischen Union und SPD auf einen Wahltermin begrüßte Merz. "Der 23. Februar ist da eine gute Lösung", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Er hätte sich aber gut auch einen früheren Wahltermin vorstellen können. Man verliere rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung, sagte Merz.

Die Bundeswahlleiterin als auch verschiedene Landeswahlleiter hatten vor einem Termin noch im Januar gewarnt, da die Vorbereitungszeit sehr knapp gewesen wäre. Herausforderungen hätte ein früherer Wahltermin in Bezug auf die IT-Infrastruktur, aber vor allem auch die Briefwahl bedeutet, da Fristen hier bei einer vorgezogenen Neuwahl teilweise stark gekürzt werden. Die Umsetzung im Februar hält die Bundeswahlleiterin jedoch für "beherrschbar". 

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Lindner geht von Merz als nächstem Kanzler aus

Die Entscheidung, wer im kommendem Jahr Bundeskanzler wird, ist nach Einschätzung von Christian Lindner bereits gefallen. CDU-Chef Friedrich Merz werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler, sagte der FDP-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung

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Lindner nutzte den Auftritt, um gleichzeitig seine Partei für eine erneute Regierungsbeteiligung ins Spiel zu bringen: Die CDU sei ein politisches Chamäleon, sie nehme "immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an". Eine mögliche schwarz-rote oder schwarz-grüne Bundesregierung sei daher doch "alles Ampel light", sagte Lindner.

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Kukies hält Haushaltssperre nicht für nötig

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) plant für dieses Jahr keine Haushaltssperre. Stand heute werde man gut durch das Jahr kommen, sagte er in Berlin. Ab Jahresbeginn werde es dann eine vorläufige Haushaltsführung für 2025 geben. Denn es sei unrealistisch, dass im Bundestag vor der Neuwahl im März noch ein Haushalt für 2025 beschlossen werde. "Die Welt geht davon nicht unter“, sagte Kukies. Jedoch bestehe das Risiko, dass sich Projekte verzögern könnten. 

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Steinmeier billigt Zeitplan zur Neuwahl

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar zugestimmt. Das geht aus einer Erklärung des Bundespräsidenten hervor. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", teilte das Bundespräsidialamt am Abend mit.

Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen "über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt" hätten. Steinmeier wolle schnell über eine Auflösung des Bundestags entscheiden, sollte dieser dem Kanzler das Vertrauen nicht aussprechen.

Die Erklärung erfolgte nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünenfraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. 

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Kleine Parteien fordern Anpassung der Wahlzulassung

Acht Kleinparteien fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Wahl: Dreieinhalb Monate würde ihnen nicht genug Zeit zur Vorbereitung geben. "Übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen", heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und die Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern gehören die Ökopartei ÖDP, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei.

Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten sie nach den derzeitigen Regeln mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten sammeln. Regulär hätten sie dafür bis in den Sommer Zeit gehabt. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben hingegen wenige Wochen. Dies in so kurzer Zeit zu schaffen, sei "unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie", heißt es in dem Schreiben, in dem sie fordern, die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften zu senken. Zudem werben sie dafür, dass diese Unterschriften nicht mehr auf Papier vorliegen müssen, sondern digital geleistet werden können.

Weitere Unterzeichner sind die Partei der Humanisten, die Partei des Fortschritts, die Liberalen Demokraten, die Partei für Verjüngungsforschung und Demokratie in Bewegung

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Scholz gibt Regierungserklärung zum Ampel-Aus ab

Eine Woche nach der Verkündung des Endes der Ampelkoalition wird mit Spannung die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag erwartet. Dabei dürfte es auch um die Vertrauensfrage und die Neuwahl des Bundestags gehen. Über die Termine dafür hatte es zunächst Streit gegeben, inzwischen haben sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl geeinigt. Um den Weg dafür zu ebnen, will Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampelkoalition wird eine hitzige Debatte erwartet. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob und welche Gesetze in der verbleibenden Zeit bis zu Neuwahlen noch beschlossen werden sollten.

Praktisch fängt damit auch der Wahlkampf an, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz amtworten, sondern erstmals auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Bundestag sprechen. Er hat zwar kein Bundestagsmandat, darf dort aber als Mitglied des Bundesrats das Wort ergreifen.

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Robert Habeck verpasst wegen Flugzeugpanne Regierungserklärung

Vizekanzler Robert Habeck hängt wegen einer Panne mit einem Regierungsflieger am Flughafen in Lissabon fest. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mitteilte, hielt Habeck sich in der portugiesischen Hauptstadt auf, wo er an der Technologiekonferenz Web Summit teilgenommen hatte. 
Der Kanzlerkandidat der Grünen wird dadurch die erste Sitzung des rot-grünen Kabinetts nach dem Bruch der Ampelkoalition verpassen, die um 11.00 Uhr im Kanzleramt stattfindet. Habeck wird auch nicht an der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz sowie an der anschließenden Debatte im Bundestag teilnehmen können.

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Friedrich Merz hofft nach Neuwahl auf Zweierkoalition 

Oppositionschef Friedrich Merz will nach der Neuwahl am 23. Februar am liebsten mit nur einer anderen Partei regieren. "Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen", sagte der CDU-Chef beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.

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Das Abschneiden der AfD werde dabei über die Spielräume der Union entscheiden, ist sich der CDU-Chef sicher: "Je stärker die AfD wird, desto größer wird der Einfluss eines Koalitionspartners.“ Die aktuellen Umfragen deuten zwar auf ein starkes Abschneiden der Union hin. Doch "die Umfragen, die wir im Moment sehen, sind nicht das Ergebnis", sagte Merz. "Wir werden ein anderes Ergebnis sehen."

Einer grundsätzlichen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bis zur Neuwahl am 23. Februar erteilte Merz erneut eine klare Absage. Er könne sich bei dringenden Projekten noch eine Kooperation vorstellen, sagte Merz. Beispielhaft nannte er das Mitte Dezember auslaufende Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung, das Merz noch verlängern will. 

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Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage am 16. Dezember

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Rauswurf der FDP aus der Bundesregierung als "notwendig" bezeichnet und in seiner Regierungserklärung den Termin für die Vertrauensfrage am 16. Dezember bestätigt.

Der Termin für die Neuwahl "Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür", sagte Scholz im Bundestag. "Als Bundeskanzler werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass das möglich ist."

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Scholz bekräftigt Unterstützung für Ukraine

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen politischen Kurs verteidigt. Die Unterstützung für die Ukraine sei "unverändert notwendig", damit der Krieg nicht weiter eskaliere, sagte er im Bundestag. Gleichzeitig stellte er sich erneut hinter seine Haltung, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Gebiet hineingeschossen werden kann", sagte Scholz.

Abgeordnete der FDP-Fraktion reagierten darauf mit lauten "Taurus"-Rufen. Die FDP hatte immer wieder die Lieferung von Taurus-Marschkörpern gefordert.

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Merz macht Scholz für Spaltung in Deutschland verantwortlich

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, das Land zu spalten. "Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren", sagte der CDU-Chef. Scholz versuche, "in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise", seine Amtszeit zu verlängern, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen.

Er warf Scholz vor, eine Mehrheit im Bundestag zu "simulieren". "Sie haben keine Mehrheit mehr im Bundestag", sagte der Oppositionsführer. Erneut kritisierte Merz Scholz‘ Umgang mit der Vertrauensfrage im Bundestag. Diese hätte er "sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen" sollen.

Merz kündigte zwar an, einige Vorhaben im Bundestag gemeinsam zu verabschieden, jedoch erst, nachdem die Vertrauensfrage geklärt sei. 

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Baerbock verteidigt Regierungsarbeit in unsicheren Zeiten

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Trotz der Regierungskrise und der drohenden Rezession hat Außenministerin Annalena Baerbock die Regierungsarbeit von SPD und Grünen verteidigt. Sie kritisierte in ihrer Rede zugleich die aus ihrer Sicht überzogene Kritik aus der Opposition. Ihre Partei mache nicht mit bei "diesem Wettbewerb ‚Wer redet Deutschland schlechter‘", sagte Baerbock. " In schwierigen Zeiten stehe Deutschland zusammen, und genau das müssen wir jetzt wieder tun, forderte die Außenministerin.

Die CDU-Regierung habe es zuvor versäumt, die "großen Strukturreformen" anzugehen. "Das haben sie 16 Jahre lang versäumt, und deshalb war das anstrengend und schwer“, sagte Baerbock.

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Lindner wirft Scholz vor, Koalitionsbruch provoziert zu haben

Der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Rede Darstellungen widersprochen, seine Partei habe in der Frage zu Ukraine-Hilfen gezaudert. "Gezaudert haben andere", sagte Lindner im Bundestag und forderte eine Lieferung des Waffensystems Taurus.

Lindner sieht in der Uneinigkeit der gescheiterten Ampel noch grundlegendere Probleme. "Es war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch", behauptete Lindner. "Und daher hat die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest etwas Gutes: Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor", sagte der FDP-Chef.

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Söder wirft Scholz "totalen Realitätsverlust" vor

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht aktuell in Deutschland eine "absolute Regierungsunfähigkeit". "Und Schuld daran trägt die Ampel", sagte er. "Es bräuchte gerade jetzt ein starkes Deutschland, aber genau in dieser Situation der größten Unsicherheit verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche."

Bundeskanzler Olaf Scholz warf er einen "totalen Realitätsverlust" vor. Außerdem kritisierte Söder die "gescheiterte Wirtschaftspolitik" von Vizekanzler Robert Habeck. Die Ampel habe die Wirtschaftskrise selbst verschuldet.

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Weidel attackiert Scholz und Merz

AfD-Chefin Alice Weidel hat dem Bundeskanzler schwere Vorwürfe gemacht. "Das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos", sagte sie. Die Ampel habe wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und das Land geschädigt. Weidel sprach von einer "aberwitzige(n) Politik der grünen Transformation" und einer Deindustrialisierung und griff die Regierung wegen ihrer Migrationspolitik an.

Dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf sie Heuchelei vor. Er wolle keine Politikwende für Deutschland. "Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht, um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um Ihre Eitelkeit. Mit Ihnen als ‚Ersatz-Scholz‘ kommt Deutschland nicht voran."

Merz sei keine Alternative zu dieser Regierung und diesem Kanzler, sagte Weidel und attackierte den CDU-Chef wegen der Absage der Union an eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Sie stellen die Brandmauer über Deutschland, was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur!"

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Grüne wählen neue Parteispitze und nominieren ihren Spitzenkandidaten

Auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag werden sich die Grünen von Freitag an für den kommenden Wahlkampf aufstellen. In Wiesbaden wird die Partei einen neuen Vorstand wählen und ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Bundestags nominieren.

Dass Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck die Grünen im Wahlkampf anführen wird, gilt als sicher. Habeck hatte sich jüngst sogar als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden mit ihren Reden den Parteitag eröffnen. Die Nominierung Habecks ist für den Sonntag geplant.

Am Samstag steht die Wahl der neuen Doppelspitze an. Die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sowie der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak wollen und sollen die scheidenden Ricarda Lang und Omid Nouripour beerben.

Inhaltlich wollen die Grünen über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattieren und abstimmen. Gut eine Woche nachdem die Ampelkoalition zerbrochen ist, wird darin für eine Fortführung notwendiger Reformen geworben – unter anderem beim Klimaschutz und der inneren Sicherheit

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Bundesfinanzminister Kukies will Nachtragsetat als Option beibehalten

Der neue Bundesfinanzminister hält den von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2024 nicht mehr für erforderlich, um den Haushalt zum Jahresende auszugleichen. Er sollte jedoch als Option erhalten bleiben, sagte Jörg Kukies (SPD) im Bundestag. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte an den Haushaltsausschuss zurückverwiesen werden. "Wir gehen davon aus, (…) dass wir gut klarkommen mit den Mitteln, die wir haben", sagte er.

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"Das heißt, wir sind auch auf die Situation vorbereitet, dass es möglicherweise keinen Nachtragshaushalt gibt." Für eine Verabschiedung des Nachtragsetats ist keine Mehrheit in Sicht, da die FDP als ehemalige Koalitionsfraktion das Vorhaben nicht mehr mitträgt. Auch die Union hat einen Nachtragsetat abgelehnt.

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Union will weitere rot-grüne Vorhaben unterstützen

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bereit erklärt, Projekten der rot-grünen Minderheitsregierung in Ausnahmefällen zu einer Mehrheit im Bundestag verhelfen zu wollen. Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die Union könnte unter Umständen noch weitere Gesetzesentwürfe unterstützen.

In diesem Zuge schlug er weitere Vorhaben wie die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen bei der Verfolgung von Einbrecherbanden oder eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vor. Die Union würde der Zusammenarbeit nur bei einigen wenigen Gesetzentwürfen zustimmen. Diese müssten laut Schnieder sowohl richtig als auch dringlich sein.

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Zuvor hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Aussicht gestellt, dem Vorhaben zuzustimmen, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser gegen politische Einflussnahme zu schützen. 

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Rentenpaket II wird vor Neuwahlen nicht mehr beschlossen werden

In der aktuellen Legislaturperiode wird das Rentenpaket II nicht mehr verabschiedet werden. Das räumte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein, wie der Deutschlandfunk berichtet. Nach dem Bruch der Koalition hatte der SPD-Politiker noch für die Verabschiedung des Gesetzespakets geworben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu halten. Geplant ist auch der Einstieg in eine Aktienrente. Diese soll durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten.

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Zuvor hatten sich Politiker anderer Parteien dagegen ausgesprochen, Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition vor den Neuwahlen zu verabschieden. Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sagte CDU-Chef Friedrich Merz, die Union werde in der Übergangszeit nicht "Mehrheitsbeschafferin" für Ampelprojekte sein. Zuvor hatte die FDP eine Zustimmung zum Rentenpaket II ausgeschlossen.

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BSW-Chefin kann sich Regierungsbeteiligung vorstellen

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schließt eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Neuwahl des Bundestages nicht aus. "Wenn sich die Möglichkeit in einer Regierung ergibt, dann sind wir dafür auch bereit", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.

Wichtig sei aber, dass sich die Politik wirklich verändere und verbessere. Einfach zu stützen, was viele Jahre nicht geklappt und für große Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesorgt habe – "da werden wir nicht mitmachen". Dann wäre es besser, aus der Opposition Druck auf die Regierung auszuüben. Besonders wichtig seien dem BSW die Außen- und Friedenspolitik sowie ein Nein zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

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Klara Geywitz sieht keine Debatte über SPD-Kanzlerkandidaten

Bundesbauministerin Klara Geywitz kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Neuwahl infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", sagte Geywitz im Fernsehsender Phoenix.

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Unterdessen schaut die SPD-Politikerin zuversichtlich in den Wahlkampf: "Die Umfragen und das Wahlergebnis werden sich deutlich unterscheiden. Das hatten wir beim letzten Mal auch so", sagte Geywitz. Derzeit sei klar, dass die wirtschaftliche Lage und das Thema Schuldenbremse im Vordergrund des Wahlkampfes stehen würden. "Ohne eine Änderung in diesem Bereich wird es weder für eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr, noch für die Sanierung der Infrastruktur reichen", sagte die Bundesbauministerin. Geywitz ist zudem davon überzeugt, dass eine Reform der Schuldenbremse unumgänglich ist.

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Baerbock betont deutsche Handlungsfähigkeit

Auch ohne Mehrheit der Bundesregierung im Parlament sieht Außenministerin Annalena Baerbock Deutschland außenpolitisch handlungsfähig. Im ZDF-Morgenmagazin sagte die Grünenpolitikerin: "Gerade in der Außenpolitik ist es nicht so, dass man mit jedem Beschluss in den Bundestag gehen muss." Weiter lobte sie, dass es zwischen den demokratischen Parteien eine "gemeinsame Linie" bei außenpolitischen Themen gebe. Dazu würden etwa die Sicherheit Israels, aber auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht zählen.

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Robert Habeck löscht Video mit "Kanzler-Era"-Armband von X und Instagram

Nach Widerspruch von Musikstar Herbert Grönemeyer haben die Grünen ein Video von Robert Habeck aus dem Netz entfernt. "Herbert Grönemeyer hat geäußert, dass seine Werke grundsätzlich nicht von Parteien genutzt werden sollen. Auch nicht durch summen. Wir respektieren das", sagte ein Parteisprecher.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Lindner fordert neue Arbeitsmentalität in Deutschland

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, dass sich viele Leistungsempfänger "in einem Arrangement aus Bürgergeld und Schwarzarbeit gut eingerichtet haben". Zwar müsse die Gesellschaft solidarisch mit jenen sein, die einen "Schicksalsschlag erleiden und bedürftig sind", sagte er bei einem Handelskongress in Berlin. Aber wegen Urlaubsansprüchen, Feiertagen und Krankenstand werde in Deutschland zu wenig gearbeitet. "Arbeit kann Spaß machen", sagte der Ex-Finanzminister. "Das lerne ich auch gerade."

Einer schwarz-grünen Koalition traut Lindner allerdings nicht zu, die Probleme des Landes zu bewältigen. "Wenn man sich die Programme ansieht, ist das so wie Lakritz und Spinat. Das zusammen ist Geschmackssache", ist der FDP-Vorsitzende überzeugt. Diese "Ampel light" würde die Politik der vergangenen Jahre fortsetzen.

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Union stimmt gemeinsam mit Rot-Grün für Gesetzesvorhaben

Im Bundestag hat die CDU/CSU erstmals nach dem Ende der Ampelkoalition mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW beschloss das Parlament eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen sowie eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei bestimmten Straftaten.

Zuvor hatte Unionschef Friedrich Merz im Bundestag angekündigt, nicht der "Auswechselspieler" für die zerbrochene Regierung zu werden.

Die Telefonüberwachung im Fall bestimmter Straftaten wie Wohnungseinbruchs- und schwerem Bandendiebstahl wurde damit nun bis zum 1. Januar 2030 befristet verlängert. Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller kündigte an, bei einem Sieg bei der Bundestagswahl "als eine der ersten Maßnahmen" die Befristung aufzuheben, um die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails dauerhaft für Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.

Die Änderung der Höfeordnung betrifft die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In anderen Ländern gibt es eigene Regelungen.

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Esken bietet Merz schnelle Reform der Schuldenbremse an

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. "Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht", sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico.

CDU-Chef Friedrich Merz habe in dieser Sache richtige Ansätze. Sie finde dessen Argumentation, "die Schuldenbremse nicht etwa für die konsumtiven Ausgaben zu lockern, sondern für die Investitionen zu öffnen, also Investitionen anders zu behandeln als den Konsum", richtig, sagte Esken. 

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Saskia Esken schließt Tausch von Kanzlerkandidat im Wahlkampf aus

SPD-Parteichefin Saskia Esken hat erneut bekräftigt, an Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten festhalten zu wollen. Auf die Frage, ob die SPD unter gewissen Umständen statt Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten machen könnte, sagte Esken dem Nachrichtenmagazin Politico: "Das machen wir mit Sicherheit nicht noch auf der Strecke." Man sei überzeugt von Scholz. "Und dann gewinnen wir auch gemeinsam", sagte Esken.

Pistorius erreicht deutlich höhere Beliebtheitswerte als Scholz. In der SPD fordern daher Einzelne, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen. 

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CSU stellt im Dezember Liste für Bundestagswahl auf

Die CSU will am 14. Dezember ihre Wahlliste für die vorgezogene Bundestagswahl aufstellen. Die Delegiertenversammlung werde dann in München stattfinden, sagte ein Parteisprecher.

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CSU-Chef Markus Söder hatte bereits angekündigt, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Listenführer auf Platz eins gehen soll. Dagegen schloss Söder aus, nach der Wahl nach Berlin wechseln zu wollen. Er wolle lieber weiter bayerischer Ministerpräsident bleiben.

Für die CSU sind die Plätze auf der Liste aber anders als bei anderen Parteien nur von einer untergeordneten Rolle, da etwa die 45 Abgeordneten, die derzeit im Bundestag sitzen, alle ihre Wahlkreise direkt gewonnen hatten. Über die Liste ziehen nur jene Politiker in ein Parlament ein, die kein Direktmandat ergattern, wenn der Partei zugleich entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil weitere Sitze zustehen.

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Grüne Jugend lehnt Koalition zwischen CDU und Grünen ab

Die beiden Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel und Jette Nietzard, haben sich gegen eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im Februar ausgesprochen. "Die Union hat die letzten drei Jahre bewiesen, dass sie nichts kann – außer Menschenrechte zu missachten, Frauenrechte zu missachten und Kinderrechte zu missachten", sagte Nietzard im ZEIT-ONLINE-Interview. "Mit Friedrich Merz als Kanzler gibt es keine Grundlage für eine Koalition." 
Das ganze Interview lesen Sie hier:

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SPD-Generalsekretär empfiehlt Parteitag am 11. Januar

Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar will SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Parteitag am 11. Januar ansetzen. Miersch habe den Termin dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein Parteisprecher mit. Die Parteiführung solle darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.

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"Dieser Parteitag läutet die heiße Phase des bevorstehenden, kurzen Wahlkampfs ein", sagte der Sprecher. "Es geht um eine klare Richtungsentscheidung: für eine Politik, die alle Menschen in den Blick nimmt, oder für eine Klientelpolitik, die nur dem oberen ein Prozent dient."

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Lindner sieht Öffnung von Merz gegenüber SPD und Grüne

FDP-Chef Christian Lindner sieht beim Thema Schuldenbremse eine Öffnung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Richtung SPD und Grüne. "Der Friedrich Merz hat ja bis vor einer Woche auch die Schuldenbremse verteidigt. Der hat ja nicht seine ökonomischen Grundüberzeugungen über Nacht ausgetauscht", sagte Lindner in Berlin. "Das sind Lockerungsübungen in Richtung von SPD und Grünen."

Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Der CDU-Chef sagte zuvor beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. "Selbstverständlich kann man das reformieren.“ Die Frage sei jedoch, zu welchem Zweck. Gehe es um Investitionen und Fortschritt, könne die Antwort ja sein.

Lindner sagte, er sei irritiert, dass die Union nicht wie seine Partei für den nötigen Politikwechsel werbe. Die Koalitionsoptionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün nannte Lindner erneut eine "Ampel light". Die Menschen wollten aber eine andere Politik. Merz werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" der nächste Kanzler. Eine Regierung, in der Union und FDP vertreten seien, sei "genau das, was unser Land jetzt braucht". 

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Dieter Hoß
Dieter Hoß

Grüne wählen neue Parteispitze und nominieren ihren Spitzenkandidaten

Auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag werden sich die Grünen von Freitag an für den kommenden Wahlkampf aufstellen. In Wiesbaden wird die Partei einen neuen Vorstand wählen und ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Bundestags nominieren.

Dass Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck die Grünen im Wahlkampf anführen wird, gilt als sicher. Habeck hatte sich jüngst sogar als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden mit ihren Reden den Parteitag eröffnen. Die Nominierung Habecks ist für den Sonntag geplant.

Am Samstag steht die Wahl der neuen Doppelspitze an. Die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sowie der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak wollen und sollen die scheidenden Ricarda Lang und Omid Nouripour beerben.

Inhaltlich wollen die Grünen über den Leitantrag mit dem Titel „Verantwortung in dieser Zeit“ debattieren und abstimmen. Gut eine Woche nachdem die Ampelkoalition zerbrochen ist, wird darin für eine Fortführung notwendiger Reformen geworben – unter anderem beim Klimaschutz und der inneren Sicherheit

David Rech
David Rech

Lindner sieht Öffnung von Merz gegenüber SPD und Grüne

FDP-Chef Christian Lindner sieht beim Thema Schuldenbremse eine Öffnung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Richtung SPD und Grüne. „Der Friedrich Merz hat ja bis vor einer Woche auch die Schuldenbremse verteidigt. Der hat ja nicht seine ökonomischen Grundüberzeugungen über Nacht ausgetauscht“, sagte Lindner in Berlin. „Das sind Lockerungsübungen in Richtung von SPD und Grünen.“

Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Der CDU-Chef sagte zuvor beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. „Selbstverständlich kann man das reformieren.“ Die Frage sei jedoch, zu welchem Zweck. Gehe es um Investitionen und Fortschritt, könne die Antwort ja sein.

Lindner sagte, er sei irritiert, dass die Union nicht wie seine Partei für den nötigen Politikwechsel werbe. Die Koalitionsoptionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün nannte Lindner erneut eine „Ampel light“. Die Menschen wollten aber eine andere Politik. Merz werde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ der nächste Kanzler. Eine Regierung, in der Union und FDP vertreten seien, sei „genau das, was unser Land jetzt braucht“. 

Anja Keinath
Anja Keinath

SPD-Generalsekretär empfiehlt Parteitag am 11. Januar

Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar will SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Parteitag am 11. Januar ansetzen. Miersch habe den Termin dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein Parteisprecher mit. Die Parteiführung solle darüber „auf einer späteren Sitzung“ entscheiden.
SPD-Mitglieder beim Bundesparteitag 2023 in Berlin
SPD-Mitglieder beim Bundesparteitag 2023 in Berlin. Kay Nietfeld/dpa
„Dieser Parteitag läutet die heiße Phase des bevorstehenden, kurzen Wahlkampfs ein“, sagte der Sprecher. „Es geht um eine klare Richtungsentscheidung: für eine Politik, die alle Menschen in den Blick nimmt, oder für eine Klientelpolitik, die nur dem oberen ein Prozent dient.“

Anja Keinath
Anja Keinath

Grüne Jugend lehnt Koalition zwischen CDU und Grünen ab

Die beiden Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel und Jette Nietzard, haben sich gegen eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im Februar ausgesprochen. „Die Union hat die letzten drei Jahre bewiesen, dass sie nichts kann – außer Menschenrechte zu missachten, Frauenrechte zu missachten und Kinderrechte zu missachten“, sagte Nietzard im ZEIT-ONLINE-Interview. „Mit Friedrich Merz als Kanzler gibt es keine Grundlage für eine Koalition.“ 
Das ganze Interview lesen Sie hier:

Jona Spreter
Jona Spreter

Saskia Esken schließt Tausch von Kanzlerkandidat im Wahlkampf aus

SPD-Parteichefin Saskia Esken hat erneut bekräftigt, an Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten festhalten zu wollen. Auf die Frage, ob die SPD unter gewissen Umständen statt Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten machen könnte, sagte Esken dem Nachrichtenmagazin Politico: „Das machen wir mit Sicherheit nicht noch auf der Strecke.“ Man sei überzeugt von Scholz. „Und dann gewinnen wir auch gemeinsam“, sagte Esken.

Pistorius erreicht deutlich höhere Beliebtheitswerte als Scholz. In der SPD fordern daher Einzelne, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen. 

Eric Voigt
Eric Voigt

CSU stellt im Dezember Liste für Bundestagswahl auf

Die CSU will am 14. Dezember ihre Wahlliste für die vorgezogene Bundestagswahl aufstellen. Die Delegiertenversammlung werde dann in München stattfinden, sagte ein Parteisprecher.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Kay Nietfeld/dpa
CSU-Chef Markus Söder hatte bereits angekündigt, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Listenführer auf Platz eins gehen soll. Dagegen schloss Söder aus, nach der Wahl nach Berlin wechseln zu wollen. Er wolle lieber weiter bayerischer Ministerpräsident bleiben.

Für die CSU sind die Plätze auf der Liste aber anders als bei anderen Parteien nur von einer untergeordneten Rolle, da etwa die 45 Abgeordneten, die derzeit im Bundestag sitzen, alle ihre Wahlkreise direkt gewonnen hatten. Über die Liste ziehen nur jene Politiker in ein Parlament ein, die kein Direktmandat ergattern, wenn der Partei zugleich entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil weitere Sitze zustehen.

Jonas Koch
Jonas Koch

Lindner fordert neue Arbeitsmentalität in Deutschland

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, dass sich viele Leistungsempfänger „in einem Arrangement aus Bürgergeld und Schwarzarbeit gut eingerichtet haben“. Zwar müsse die Gesellschaft solidarisch mit jenen sein, die einen „Schicksalsschlag erleiden und bedürftig sind“, sagte er bei einem Handelskongress in Berlin. Aber wegen Urlaubsansprüchen, Feiertagen und Krankenstand werde in Deutschland zu wenig gearbeitet. „Arbeit kann Spaß machen„, sagte der Ex-Finanzminister. „Das lerne ich auch gerade.“

Einer schwarz-grünen Koalition traut Lindner allerdings nicht zu, die Probleme des Landes zu bewältigen. „Wenn man sich die Programme ansieht, ist das so wie Lakritz und Spinat. Das zusammen ist Geschmackssache“, ist der FDP-Vorsitzende überzeugt. Diese „Ampel light“ würde die Politik der vergangenen Jahre fortsetzen.

FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit von Union und Grünen.
FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit von Union und Grünen. Tobias Schwarz/AFP

Jona Spreter
Jona Spreter

Robert Habeck löscht Video mit „Kanzler-Era“-Armband von X und Instagram

Nach Widerspruch von Musikstar Herbert Grönemeyer haben die Grünen ein Video von Robert Habeck aus dem Netz entfernt. „Herbert Grönemeyer hat geäußert, dass seine Werke grundsätzlich nicht von Parteien genutzt werden sollen. Auch nicht durch summen. Wir respektieren das“, sagte ein Parteisprecher.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Eric Voigt
Eric Voigt

Esken bietet Merz schnelle Reform der Schuldenbremse an

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht„, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico.

CDU-Chef Friedrich Merz habe in dieser Sache richtige Ansätze. Sie finde dessen Argumentation, „die Schuldenbremse nicht etwa für die konsumtiven Ausgaben zu lockern, sondern für die Investitionen zu öffnen, also Investitionen anders zu behandeln als den Konsum„, richtig, sagte Esken. 

Anja Keinath
Anja Keinath

Union stimmt gemeinsam mit Rot-Grün für Gesetzesvorhaben

Im Bundestag hat die CDU/CSU erstmals nach dem Ende der Ampelkoalition mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW beschloss das Parlament eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen sowie eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei bestimmten Straftaten.

Zuvor hatte Unionschef Friedrich Merz im Bundestag angekündigt, nicht der „Auswechselspieler“ für die zerbrochene Regierung zu werden.

Die Telefonüberwachung im Fall bestimmter Straftaten wie Wohnungseinbruchs- und schwerem Bandendiebstahl wurde damit nun bis zum 1. Januar 2030 befristet verlängert. Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller kündigte an, bei einem Sieg bei der Bundestagswahl „als eine der ersten Maßnahmen“ die Befristung aufzuheben, um die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails dauerhaft für Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.

Die Änderung der Höfeordnung betrifft die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In anderen Ländern gibt es eigene Regelungen.

Eric Voigt
Eric Voigt

Klara Geywitz sieht keine Debatte über SPD-Kanzlerkandidaten

Bundesbauministerin Klara Geywitz kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Neuwahl infrage stellt. „Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat„, sagte Geywitz im Fernsehsender Phoenix.
SPD-Politikerin Klara Geywitz
SPD-Politikerin Klara Geywitz. Michael Bahlo/dpa
Unterdessen schaut die SPD-Politikerin zuversichtlich in den Wahlkampf: „Die Umfragen und das Wahlergebnis werden sich deutlich unterscheiden. Das hatten wir beim letzten Mal auch so“, sagte Geywitz. Derzeit sei klar, dass die wirtschaftliche Lage und das Thema Schuldenbremse im Vordergrund des Wahlkampfes stehen würden. „Ohne eine Änderung in diesem Bereich wird es weder für eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr, noch für die Sanierung der Infrastruktur reichen“, sagte die Bundesbauministerin. Geywitz ist zudem davon überzeugt, dass eine Reform der Schuldenbremse unumgänglich ist.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Baerbock betont deutsche Handlungsfähigkeit

Auch ohne Mehrheit der Bundesregierung im Parlament sieht Außenministerin Annalena Baerbock Deutschland außenpolitisch handlungsfähig. Im ZDF-Morgenmagazin sagte die Grünenpolitikerin: „Gerade in der Außenpolitik ist es nicht so, dass man mit jedem Beschluss in den Bundestag gehen muss.“ Weiter lobte sie, dass es zwischen den demokratischen Parteien eine „gemeinsame Linie“ bei außenpolitischen Themen gebe. Dazu würden etwa die Sicherheit Israels, aber auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht zählen.

Eric Voigt
Eric Voigt

BSW-Chefin kann sich Regierungsbeteiligung vorstellen

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schließt eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Neuwahl des Bundestages nicht aus. „Wenn sich die Möglichkeit in einer Regierung ergibt, dann sind wir dafür auch bereit„, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.

Wichtig sei aber, dass sich die Politik wirklich verändere und verbessere. Einfach zu stützen, was viele Jahre nicht geklappt und für große Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesorgt habe – „da werden wir nicht mitmachen“. Dann wäre es besser, aus der Opposition Druck auf die Regierung auszuüben. Besonders wichtig seien dem BSW die Außen- und Friedenspolitik sowie ein Nein zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Rentenpaket II wird vor Neuwahlen nicht mehr beschlossen werden

In der aktuellen Legislaturperiode wird das Rentenpaket II nicht mehr verabschiedet werden. Das räumte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein, wie der Deutschlandfunk berichtet. Nach dem Bruch der Koalition hatte der SPD-Politiker noch für die Verabschiedung des Gesetzespakets geworben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu halten. Geplant ist auch der Einstieg in eine Aktienrente. Diese soll durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil räumt ein, dass das Rentenpaket II in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil räumt ein, dass das Rentenpaket II in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird. Liesa Johannssen/Reuters
Zuvor hatten sich Politiker anderer Parteien dagegen ausgesprochen, Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition vor den Neuwahlen zu verabschieden. Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sagte CDU-Chef Friedrich Merz, die Union werde in der Übergangszeit nicht „Mehrheitsbeschafferin“ für Ampelprojekte sein. Zuvor hatte die FDP eine Zustimmung zum Rentenpaket II ausgeschlossen.

Susanne Ködel
Susanne Ködel

Union will weitere rot-grüne Vorhaben unterstützen

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bereit erklärt, Projekten der rot-grünen Minderheitsregierung in Ausnahmefällen zu einer Mehrheit im Bundestag verhelfen zu wollen. Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die Union könnte unter Umständen noch weitere Gesetzesentwürfe unterstützen.

In diesem Zuge schlug er weitere Vorhaben wie die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen bei der Verfolgung von Einbrecherbanden oder eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vor. Die Union würde der Zusammenarbeit nur bei einigen wenigen Gesetzentwürfen zustimmen. Diese müssten laut Schnieder sowohl richtig als auch dringlich sein.

Patrick Schnieder (CDU)
Patrick Schnieder (CDU). Bernd von Jutrczenka/dpa
Zuvor hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Aussicht gestellt, dem Vorhaben zuzustimmen, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser gegen politische Einflussnahme zu schützen.