Neuwahl in Dänemark: Frederiksen will von welcher Grönland-Krise profitieren

Den Aufwind, den ihre dänischen Sozialdemokraten zuletzt aufgrund der Grönland-Krise erhielten, sucht Mette Frederiksen offensichtlich zu nutzen. Schon am 24. März soll in Dänemark eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten werden. In Dänemark kann die Ministerpräsidentin, wie schon öfters praktiziert, eine Neuwahl ausrufen. Eigentlich hätte die Wahlperiode noch bis Ende des Jahres gedauert.

Kurz nach Frederiksens Ankündigung am Donnerstag strömten die Abgeordneten raus auf die Straßen, um mit Bürgern zu sprechen, wurden die ersten Wahlplakate ausgebracht. Dänemark steht damit vor einem kurzen, intensiven Wahlkampf.

Frederiksens Regierung aus Sozialdemokraten, zentristischen Moderaten und der liberalen Venstre war lange historisch unpopulär gewesen. Erst im Winter, unter dem enormen Druck des amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Ringen um Grönland, dem sich vor allem Frederiksen und ihr Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate) öffentlich entgegenstellten, wuchs die Zustimmung für ihre Parteien.

Die Sozialdemokraten liegen in jüngsten Umfragen bei um die 21 Prozent, die Moderaten bei rund sechs. Noch im Dezember waren es bei Letzteren nur zwei Prozent gewesen. Nur die Venstre von Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen konnte von der Krise kaum profitieren, sie steht bei rund neun Prozent.

Poulsen wurde parteiintern seit Langem gedrängt, doch endlich öffentlich seine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt zu erklären. Doch zögerte der recht akademisch auftretende Neunundvierzigjährige damit lange. Auch noch am Donnerstag. Erst Stunden nach Frederiksens Erklärung teilte er mit, er trete an für das Amt des Ministerpräsidenten, wolle die Sozialdemokraten ablösen und eine „verantwortungsbewusste bürgerliche Regierung“ anführen.

Fraglich ist, ob ihm diesen Platz als Anführer des „blauen“, das heißt bürgerlichen Blocks nicht Alex Vanopslagh streitig machen wird. Der Parteichef der konkurrierenden Liberalen Allianz hat schon angekündigt, Ministerpräsident werden zu wollen. Seine Partei liegt in Umfragen derzeit knapp vor der Venstre.

Das Wichtigste sei nun, eine „blaue“ Regierung zu bekommen, sagte dazu Inger Støjberg, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänemarkdemokraten. Doch wich sie der Frage aus, ob der Anführer dieser Regierung dann Poulsen oder Vanopslagh sein solle. Derzeit führt der von Frederiksens Sozialdemokraten geführte „rote“ Block deutlich in den Umfragen, würde jedoch eine Mehrheit knapp verfehlen. Am Ende könnte es damit wieder auf Rasmussens Moderate ankommen.

Der Schwerpunkt des Wahlkampfs dürfte auf sozialen Fragen liegen. Frederiksen kündigte am Donnerstag an, eine Vermögensteuer einführen zu wollen. Es könne nicht sein, dass das reichste Prozent der Bevölkerung rund ein Viertel des Nettovermögens besäße. Auch schloss sie nicht aus, den „Großer Gebetstag“ genannten Feiertag wieder einzuführen. Diesen hatte ihre Regierung 2023 abgeschafft, mit dem zusätzlich erwirtschafteten Geld sollten weitere Verteidigungsausgaben finanziert werden. Auch Dänemark rüstet derzeit massiv auf. Doch die Abschaffung des Feiertags war die wohl unpopulärste Entscheidung der Regierung überhaupt.

Auch eine weitere Verschärfung des ohnehin schon sehr harten dänischen Kurses in der Migrationspolitik kündigte Frederiksen an, so sollen mehr kriminelle Ausländer abgeschoben werden. Erst kürzlich hatte die Regierung angekündigt, den Zugang ukrainischer Flüchtlinge zu begrenzen. So wie in Norwegen sollen Flüchtlinge aus weniger vom Krieg betroffenen Gebieten des Landes künftig nicht mehr automatisch einen Schutzstatus erhalten.

Weiterhin warb Frederiksen nach ihrer Ankündigung zur Wahl für eine Fortsetzung des klaren Kurses gegenüber den USA. Vor dem Hintergrund der Grönland-Krise müssten die Beziehungen zu den USA neu definiert werden, sagte Frederiksen. Dänemark werde in den kommenden vier Jahren „auf eigenen Beinen“ stehen müssen.

Erwartet wird in Kopenhagen, dass Frederiksen, sollte sie abermals zur Ministerpräsidentin gewählt werden, ihr Amt nicht die gesamte Legislaturperiode behalten will. Die Vielzahl der Krisen – von der Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin nun zum Ringen um Grönland – hätte ihre Spuren hinterlassen, heißt es.

Vor allem der Konflikt um Grönland, der – so Frederiksen am Donnerstag – nicht beigelegt sei, fordert demnach ihre Kräfte. Wie kein anderes westeuropäisches Land hatte sich Dänemark sicherheitspolitisch auf die USA verlassen, die dann unter Donald Trump eine militärische Intervention in Grönland und damit einen Angriff auf das dänische Königreich nicht ausschlossen.

Hinzu kamen in den vergangenen Jahren für Dänemark ungewöhnliche persönliche Grenzüberschreitungen. Dazu zählten Demonstrationen vor Frederiksens Privathaus, aber auch ein tätlicher Angriff auf sie im Herzen Kopenhagens. Erwartet wird, dass Frederiksen während der laufenden Legislaturperiode die Macht abgeben könnte, etwa an den derzeitigen Finanzminister.