Seit Beginn des Iran-Krieges steigen die Spritpreise stark – ab heute allerdings nicht mehr beliebig oft. Denn mit Inkrafttreten einer Neuregelungen dürfen die Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen.
Wegen der stark steigenden Spritpreise im Zuge des Krieges in Nahost gilt seit heute eine neue Regel für Tankstellen: Diese dürfen fortan die Preise nur einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Damit folgt die Koalition von Union und SPD dem Vorbild Österreichs, wo es schon länger eine ähnliche Regelung gibt, die vor kurzem verschärft wurde. Autoclub ADAC und Tankstellenbetreiber bezweifeln, dass die Neuregelung einen großen Effekt haben wird.
Das Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen.
Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse
Verstöße gegen die neue Regel können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Teil des „Kraftstoffmaßnahmenpakets“ ist auch eine Verschärfung des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Tagesdurchschnittspreise stark gestiegen: Diesel kostete am Montag knapp 55 Cent mehr als vor dem Angriff der USA und Israels auf Iran. Super E10 war knapp 31 Cent teurer.
Source: tagesschau.de