Neues Futter für jedes Flügelkämpfe: Mamdani ist nun Teil des „Bürgerkriegs“ jener US-Demokraten

Vor einem Jahr verlor Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl für die Demokraten, seither macht Donald Trump so gut wie alles, was er will. Die Oppositionspartei ist in Fraktionen zersplittert und führungslos – noch.

Einer aus der vermeintlichen politischen Mitte brachte es in Brooklyn auf den Punkt. „In der Demokratischen Partei herrscht Bürgerkrieg“, sagte Andrew Cuomo, Ex-Gouverneur des Bundesstaats und Kandidat für das New Yorker Bürgermeisteramt, in der vergangenen Woche während seines Wahlkampfendspurts: „Die extreme radikale Linke, zu der Mamdani gehört, befindet sich im Grunde im Krieg mit den gemäßigten Demokraten, zu denen ich gehöre.“ Der Kampf um das Rathaus in der größten Stadt der USA gehöre dazu. Den hat der linke Flügel nun gewonnen.

Vor einem Jahr wählten die Vereinigten Staaten ihren Präsidenten und brachten Donald Trump erneut ins Weiße Haus. Sie versagten den Demokraten – insbesondere wegen Inflation und Alltagssorgen unter Joe Biden – und deren Kandidatin Kamala Harris weitere vier Jahre im Weißen Haus. Auch der Kongress ist seither in republikanischer Hand. Die designierte Opposition gegen Donald Trumps Bulldozer-Präsidentschaft hat viel mit sich selbst zu tun – und zudem ein veritables Problem, ihre Botschaften an die Wähler zu bekommen.

Dieses Problem hatte Mamdani offenbar nicht – aber New York ist eine Hochburg der Demokraten mit hohem Migrantenanteil und damit ohnehin ein Sonderfall. Machen die Demokraten also alles falsch, sind zu viele von ihnen „schlafend am Steuer“, wie David Hogg, ein Nachwuchsdemokrat sagte, bevor er aus dem Parteivorstand gedrängt wurde? Die ersten wichtigen Wahlen nach Trumps Sieg geben ein anderes Signal.

„Sie warten standardmäßig darauf, dass Trumps Handlungen in der Wählerschaft wirken“, sagt Robert Shapiro, Politikwissenschaftler an der Columbia University. Historisch gesehen sei das Abwarten eine gute Strategie, da bei den Zwischenwahlen mit der Regierungspartei abgerechnet werde und die Opposition hinzugewinne: „Die öffentliche Meinung zu Einwanderung und anderen Themen hat sich bereits umgekehrt.“

Vorwürfe an alte Garde

Die Zustimmungswerte für Trump sind historisch schlecht. Die Wirtschaft ist das mit Abstand wichtigste Thema für die Wähler. Kurz nach seinem Amtsantritt hatten die US-Amerikaner mehrheitlich eine positive Sicht auf Trumps Herangehensweise. Doch in den ersten zehn Monaten hat er enorm viel Vertrauen verspielt und ist auf breiter Themenfront ins Minus gerutscht. Die schlechtesten Werte erhält Trump bei Inflation und Preisen sowie Arbeitsplätzen und Wirtschaft, stellte eine Umfrage von YouGov für den Economist fest. Nun fragt sich, wie die oppositionellen Demokraten damit umgehen werden.

Die progressiven Demokraten machen angesichts der rabiaten Vorgehensweise des Weißen Hauses Druck und fordern schon seit Monaten mehr Engagement von der Partei, zeigen mit dem Finger insbesondere auf den Flügel der traditionellen Demokraten im Kongress. Der unabhängige linke Senator Bernie Sanders, der zur Fraktion der Partei im Senat gehört, bezeichnete die Führung „völlig realitätsfern“ und „wahrscheinlich eher bereit, mit der Titanic unterzugehen“, als etwas Neues zu versuchen.

Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sind die bekanntesten Köpfe des linken Flügels. Seit Monaten gehen sie im ganzen Land vor vollen Hallen unter der Überschrift „Oligarchie bekämpfen“ (Fight Oligarchy) auf die Bühne. Sie unterstützen auch Mamdani. Dessen Wahlsieg könnte ihre Forderungen auf nationaler Ebene stärken – zumindest zum Teil.

„Die Frage ist, wofür die Demokraten stehen wollen“, meint Politikwissenschaftler Shapiro: Sie hätten Gleichstellungsmaßnahmen zu sehr in den Fokus gerückt. Mit der Folge, „nicht mehr die Partei zu sein, die am sensibelsten für die alltägliche wirtschaftliche Notlage der Menschen ist.“ Nur weil die Wahl in New York diese Frage im großen Stil an die Demokraten gestellt hat, habe sie solche nationale Bedeutung bekommen. Dabei gehe es aber vor allem um die Art des Wahlkampfs, der Mobilisierung junger Wähler, und nur bedingt um Inhalte.

„Bedrohung des Establishments“

„Es gibt den Wunsch danach, (Mamandis) Effekt zu minimieren“, kritisiert der Pressesprecher der linken „Working Families Party“ beim Magazin „Wired“ den Flügelkampf innerhalb der Opposition: „Es wäre einfach zu kopieren, was er digital macht und mit welchen Themen, aber das ist eine Bedrohung des Establishments (der Demokraten). Es ist eine Bedrohung des Status Quo.“ Falls man in der aktuellen Situation nicht gewillt sei, „auszuteilen oder Scheiße an die Wand zu werfen, wann dann?“

Die demokratische Partei befindet sich aber nicht nur im „Bürgerkrieg“ zwischen den traditionellen Demokraten und den Linken, die konzentrierte Macht und ungleiche Besitzverteilung anprangern, sondern auch mit den gemäßigten Progressiven, die den „Überfluss“ (Abundance) eines radikal erhöhten Angebots auf dem Markt predigen. Die Abundance Democrats meinen wie die Republikaner, es brauche weniger Regularien und Hindernisse, um die Wirtschaft anzukurbeln – so sollen die Fortschritte etwa bei Erneuerbaren Energien vorangetrieben und die Verbraucherpreise sinken.

„Zukünftig müssen die Demokraten mehr sein als nur die Anti-Trump-Partei“, so Shapiro, und die alte Arbeiterbasis der Partei überzeugen. Die Auswirkungen von Trumps Politik könnten den Demokraten dabei helfen – etwa dann, wenn im kommenden Jahr für Millionen Menschen wegen Trumps Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ die Krankenversicherungskosten steigen oder sie ihre Versorgung gar verlieren.

Erschwinglichkeitskrise als Schlüsselthema

Am Sonntag saß Trump bei einem Interview und wurde zur Inflation befragt. „Es gibt keine Inflation“, behauptete der Präsident fälschlicherweise, „die Lebensmittelpreise sind unten“. Offizielle Daten belegen das Gegenteil. Die Erschwinglichkeitskrise, die unter dem Demokraten Joe Biden begann und einer der Gründe ist, warum Trump überhaupt im Weißen Haus sitzt, setzt sich fort. Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, unter ihm sänken die Preise. Das ist bislang nicht geschehen.

Welche Bedeutung das hat, wird bei Mamdani deutlich, der seine Wahl in der teuersten Stadt der USA mit einem eisernen, langen Wahlkampf über Lebenshaltungskosten gewonnen hat. Aber nicht nur die Wahl in New York, einer ungefährdeten Hochburg der Demokraten, sondern auch um den Gouverneursposten der Bundesstaaten New Jersey sowie Virginia geben Hinweise darauf, wo die Demokraten ihre Mehrheit finden könnten. Beide Wahlsiegerinnen gehören zu den gemäßigten Politikern der Partei.

„Eine der Lehren ist, dass Sie charismatische Anführer mit linken Positionen aufstellen müssen, solange sie einen Anzug und Krawatte tragen“, so Shapiro. Neue Köpfe fehlen den Demokraten bislang, um sie in den Präsidentschaftswahlkampf 2028 zu führen. Doch je näher die Kongresswahlen 2026 rücken, desto klarer würden sie sich zeigen, so der Politikwissenschaftler: „Danach kommen sie aus dem Unterholz“.

Source: n-tv.de