Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Chinesische Unternehmen betroffen

Russlands Verteidigungsminister Schojgu besichtigt die Drohnenproduktion: Elektronische Bauteile aus dem Westen werden in russischen Waffen verbaut Bild: EPA

Die EU-Staaten nach sich ziehen sich aufwärts ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es enthält weitestgehend 200 neue Listungen von Personen und Unternehmen. Erstmals nimmt die EU selbst den Handel mit drei Firmen aufwärts dem chinesischen Festland ins Visier.

Die EU-Staaten nach sich ziehen sich am Mittwoch aufwärts ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verständigt. Es handle sich um „eines jener umfangreichsten Pakete“, sagte ein Sprecher jener belgischen Ratspräsidentschaft.

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent z. Hd. die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Das Paket sieht erstmals Handelssperren oppositionell Unternehmen vom chinesischen Festland vor, die kriegsrelevante Technologie aus Europa an Russland geliefert nach sich ziehen. Als einzige sektorale Maßnahme sind Exportbeschränkungen z. Hd. Drohnentechnologie vorgesehen.  Außerdem werden weitestgehend 200 Einzelpersonen und Unternehmen mit Einreise-, Vermögens- und Geschäftssperren belegt.

Die Namen werden im EU-Amtsblatt veröffentlicht, nachdem die Staaten dies Paket formal im schriftlichen Verfahren imaginär nach sich ziehen. Es kann nun, wie vorgesehen, zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls aufwärts die Ukraine am 24. Februar in Kraft treten.

Source: faz.net