In den letzten Wochen ihrer Amtszeit bringt EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides noch ein umstrittenes Vorhaben zum Gesundheitsschutz auf den Weg. Ihre Behörde schlage den Mitgliedstaaten vor, die bisherigen Rahmenregeln für rauchfreie Innenräume auch auf „wichtige schützenswerte Räume im Freien“ auszudehnen, sagte Kyriakides am Dienstag in Straßburg. Damit sollten vor allem Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. Gelten soll das Rauchverbot nach den Ideen der Kommission auf öffentlichen Spielplätzen, Schulhöfen, Bahn- und Autorasthöfen, in Freizeitparks und Freibädern sowie vor Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Vorschlag schließt auch E-Zigaretten und Produkte mit erhitztem Tabak (HTP) ein.
Die EU-Behörde begründet die Vorschläge mit dem Kampf gegen den Krebs. Kyriakides erinnerte daran, dass in der EU jährlich 700.000 Personen ihr Leben durch Tabakkonsum verlören. Zehntausende unter ihnen seien Opfer von Passivrauchen. „In einer europäischen Gesundheitsunion ist es unsere Pflicht, unsere Bürger, besonders Kinder und Jugendliche, zu schützen.“ In ihrem Anti-Krebs-Plan habe sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt, bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ heranzuziehen. Gemeint ist damit, dass bis 2040 weniger als fünf Prozent der EU-Bevölkerung Tabak konsumieren sollen. Die Kommission verweist ferner auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach Passivrauchen nicht nur Krebs, sondern auch Lungen- und Herzkrankheiten hervorrufen kann.
Die Gesundheitspolitik liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Seitdem sie während der Corona-Pandemie eine Gesundheitsunion vorgeschlagen hat, versucht die EU-Kommission aber immer wieder, auf diesem Feld mitzureden. Ihre jetzige Empfehlung zielt darauf, eine gemeinsame Empfehlung des EU-Ministerrats und des Europaparlaments aus dem Jahr 2009 zu verschärfen. Diese zielte vor allem auf ein Rauchverbot in öffentlichen (Innen-)Räumen und wurde in den meisten Mitgliedstaaten mehr oder weniger komplett umgesetzt.
Kommission will Länder finanziell bei der Umsetzung unterstützen
In Deutschland ist die Regelung je nach Bundesland unterschiedlich streng; meistens gilt ein Rauchverbot, baulich getrennte Raucherräume sind aber zugelassen. Seit der Empfehlung von 2009 sei der Anteil der Raucher an der Gesamtbevölkerung gesunken, teilte die Kommission mit. Das habe auch zu einem Rückgang der Krebstoten und der Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Krankheiten geführt.
Kyriakides sagte, ihr sei bewusst, dass die Verwirklichung ihrer Vorschläge in den Mitgliedstaaten „manchmal schwierig“ sein könne. „Jedes Land hat seine eigenen Realitäten.“ Die Kommission wolle aber mit den Staaten zusammenarbeiten. Sie könne ihnen EU-Mittel für die Förderung der Gesundheit zur Verfügung stellen, zudem wolle sie den Staaten mit zusätzlichen Forschungsergebnissen und Fortbildungsmöglichkeiten helfen.
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese nannte es wichtig, „dass wir auf allen Ebenen Maßnahmen beschließen, die die Menschen vor Tabakrauch schützen“. Rauchen sei vor allen Dingen für die Raucher gefährlich. „Ein Rauchstopp bringt mit Abstand das meiste.“ Auch andere Menschen, besonders Kinder, vor Tabak zu schützen sei „extrem sinnvoll“. Kritisch sieht Liese allerdings, dass in dem Vorschlag E-Zigaretten komplett gleichgestellt werden. Schwere Raucher könnten mit E-Zigaretten ihr Gesundheitsrisiko reduzieren.