Neuer Streit nachher jener Einigung?: SPD macht Mieterschutz zur Bedingung zum Besten von neues Heizungsgesetz

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Wenn künftig Vermieter Gasthermen einbauen und Mieter das teurer werdende Gas bezahlen müssen, wird Heizen zur sozialen Frage. Bei der Heizungsgesetz-Novelle dringt die SPD daher auf wirksamen Mieterschutz. Ministerin Reiche bemüht sich indessen, Zweifel an der Verfügbarkeit klimafreundlicher Gase zu zerstreuen.

Die SPD macht den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz der Regierungskoalition. „Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral“, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dem „Stern“. „Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit“, sagte er zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz.

Miersch machte klar: „Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.“ Er erinnerte daran, dass es beim CO2-Preis bereits eine klare soziale Lenkung gebe, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. „Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren“, kündigte der SPD-Fraktionschef an.

Seit Anfang 2023 müssen Vermieter in Deutschland einen Teil der CO2-Kosten beim Heizen mit fossilen Brennstoffen mittragen. Nach einem Stufenmodell werden die Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Je schlechter die Energieeffizienz des Gebäudes, desto höher der Anteil des Vermieters. Der Mieterbund hält die Regelung jedoch für fehleranfällig und sie enthalte zu viele Ausnahmen für Vermieter. Aus Sicht von Eigentümerverbänden fehlt ein Anreiz für Mieter, sparsam zu heizen.

Nach den Reformplänen von Union und SPD sollen Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Die pauschale Pflicht entfällt, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Allerdings müssen nun neue Gas- und Ölheizungen ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe betrieben werden. Zwar sagen Union und SPD, Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden könnten, sollten „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ geschützt werden. Aber Details müssen noch ausgehandelt werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche widersprach der Einschätzung von Kritikern, wonach „grüner Brennstoff“ knapp und teuer sei. „Biomethan ist verfügbar, wird hierzulande produziert und schon jetzt im Markt vertrieben. Wo eine Nachfrage ist, wird sich ein Markt bilden“, sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ukraine etwa biete Biogas in großen Mengen an. Es gebe noch regulatorische Herausforderungen aufseiten der Ukraine und der EU. „Aber wenn diese gelöst sind, können wir mit signifikanten Biomethanimporten rechnen“, sagte Reiche.

Kritik am neuen Heizungsgesetz wies Reiche zurück. „Wir wollen die Verbraucher zu einer Investitionsentscheidung ermuntern, indem wir ihnen die Angst vor Überforderung nehmen und ihnen beim Umstieg auf ein modernes Heizungssystem helfen“, sagte sie. „In vielen Fällen werden sich die Verbraucher für eine Wärmepumpe entscheiden. Dort, wo das nicht möglich ist, können auch neue Gasthermen zum Einsatz kommen.“ Ein Modell für die Beimischung „grüner Gase“ werde bis zum Sommer entwickelt.

Reiche will zudem die Förderung von heimischem Gas ausweiten: „Wir haben eigene Reserven in Deutschland.“ Entscheidend sei, ob das Gas zu guten Bedingungen förderfähig sei. „Darüber müssen wir sprechen – gerade wenn man nicht so viele Rohstoffe hat, gerade in so herausfordernden geopolitischen Zeiten.“ Hierbei müsse „sehr sensibel zwischen Umweltinteressen und Rohstoffversorgung abgewogen werden“.

Die oppositionellen Grünen sehen die schwarz-rote Koalition auf einem Irrweg. Biogas sei schon heute teurer als Erdgas, weil kaum verfügbar, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. „Und es wird ja nicht günstiger werden“, fügte sie hinzu. Brantner warnte vor einer stärkeren Abhängigkeit Deutschlands von US-Präsident Donald Trump. Dieser „kann morgen schon auf die Idee kommen, uns kein LNG-Gas mehr zu liefern“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. „Dass wir uns mit Reiches Heizhammer in eine neue Abhängigkeit von den USA begeben, ist verrückt.“ Die nötige Energie könne Deutschland mit mehr Wind und Sonne, Speichern und optimierten Netzen selbst produzieren.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

Source: n-tv.de