Neuer Pilot Irans: Pro viele ist Modschtaba Khamenei eine Hassfigur

Der neue Führer des iranischen Regimes ließ sich am Montag Zeit mit seiner ersten Rede an die Nation. Am Nachmittag wurde aus dem Sicherheitsapparat verkündet, Modschtaba Khamenei werde „in den nächsten Stunden“ eine Ansprache halten. Schon aus Sicherheitsgründen war dafür wohl einige Planung nötig. Schließlich muss Khamenei fürchten, dass er genauso getötet wird wie vor neun Tagen sein Vater Ali Khamenei. Das israelische Militär ließ am Montag wissen, man habe „Überraschungen“ für ihn parat.

Gegen ein Uhr nachts iranischer Zeit hatte der sogenannte Expertenrat den 56 Jahre alten Khamenei zum neuen Obersten Führer ausgerufen. Das Gremium aus 88 Geistlichen ist laut Verfassung dafür zuständig, das religiöse und politische Oberhaupt der Islamischen Republik zu wählen.

Beobachter gehen davon aus, dass Hardliner innerhalb der Revolutionsgarde erheblichen Druck aufgebaut haben, um den von ihnen bevorzugten Kandidaten durchzusetzen. Modschtaba Khamenei pflegt seit Langem enge Kontakte in die Revolutionsgarde. Im Alter von 17 Jahren war er 1986 mitten im Iran-Irak-Krieg dem Habib-Bataillon der Garde beigetreten. Die Verbindungen zu seinen früheren Kampfgefährten sollen nie abgerissen sein, wohl auch weil diese nach dem Aufstieg Ali Khameneis zum Obersten Führer im Jahr 1989 die Nähe seines Sohnes suchten.

Mit seiner Ernennung signalisiert das Regime Kontinuität in einer Zeit, in der die Islamische Republik um ihr Überleben kämpft. Modschtaba Khamenei war seit Langem in die Amtsgeschäfte seines Vaters eingebunden. Obwohl er kein offizielles Amt innehatte, soll er im Büro des Obersten Führers eine zentrale Rolle gespielt haben, auch als Türöffner zu seinem Vater. Dort soll er sich unter anderem um die juristische Verfolgung der Opposition und die Blockade von Reformen bemüht haben.

Viele Fachleute hatten ursprünglich erwartet, dass der Nachfolger Ali Khameneis erst nach dem Krieg verkündet werden würde, um ihn nicht unmittelbar in Lebensgefahr zu bringen. Dass die Entscheidung nun doch so früh gefallen ist, könnte auch mit Donald Trump zu tun haben. Der amerikanische Präsident hatte Modschtaba Khamenei als „inakzeptabel“ bezeichnet und erklärt, kein Nachfolger werde lange überleben, wenn er nicht die Zustimmung der Vereinigten Staaten habe. Das stellte das iranische Regime unter Zugzwang, wenn es nicht schwach erscheinen wollte.

Offiziell teilte der Expertenrat mit, man habe ein „Führungsvakuum“ vermeiden wollen. Auch das könnte ein Grund für die Eile gewesen sein. Zuletzt hatte es Anzeichen für einen Richtungsstreit in der Führung gegeben. Der Chef des Sicherheitsrats, Ali Laridschani, der nach Khameneis Tod inoffiziell die Führung übernommen hatte, schrieb über den Sohn, er habe die „Schule der Führung“ von seinem Vater gelernt.

Das klang nicht danach, als wäre vorerst mit einem Richtungswechsel zu rechnen. Eher schon könnte man erwarten, dass Modschtaba Khamenei der Sinn nach einer weiteren Eskalation steht, um den Tod seines Vaters, seiner Mutter, seiner Frau und eines seiner Söhne zu vergelten. Über sein politisches Programm ist aber bisher nichts bekannt. Er hat noch nie ein Interview gegeben und sich bisher auch in keiner Rede oder Schrift programmatisch geäußert.

Am Montagnachmittag versammelten sich Tausende Anhänger des Regimes auf dem Revolutionsplatz in Teheran und feierten ihren neuen Führer. „Alle diese Truppen sind aus Liebe für den Führer gekommen“, riefen sie. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist Modschtaba Khamenei dagegen eine Hassfigur. Ihm wird die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von 2009 angelastet.

Damals hieß es, er habe die Basidsch-Milizen angeführt, die gegen die Demonstranten vorgingen. Die Opposition warf ihm außerdem vor, die Präsidentenwahl von 2009 zugunsten des Amtsinhabers Mahmud Ahmadineschad gefälscht zu haben. Mit der Wahl Khameneis hat das Regime eine Gelegenheit verstreichen lassen, den tiefen Graben zur eigenen Bevölkerung zu verringern. Der Hass auf den neuen Führer könnte nach dem Krieg neue Proteste mobilisieren.

Auch innerhalb des Regimes gab es erhebliche Bedenken gegen Khamenei. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Islamische Republik sich als Gegenmodell zur Erbmonarchie der Pahlavis präsentierte. Der Republikgründer Ruhollah Khomeini hat oft gegen eine Machtübergabe vom Vater zum Sohn gewettert. Auch Ali Khamenei werden Aussagen zugeschrieben, wonach er gegen eine Machtübernahme seines Sohnes gewesen sei.

Außerdem gibt es Zweifel an seiner religiösen Qualifikation, die für das Amt eigentlich Voraussetzung ist. Im Jahr 2022 wurde ihm in einer Bekanntmachung über eines seiner Theologieseminare in Qom erstmals der Titel Ajatollah zugeschrieben. Bis dahin war nur bekannt, dass er den niedrigeren Rang des Hodschatoleslam erreicht hatte.

Modschataba Khamenei ist erst der dritte Führer der Islamischen Republik seit ihrer Gründung im Jahr 1979. Einstimmig fiel das Votum des Expertenrats nicht aus. Ahmad Khatami, ein Mitglied des Rats, teilte mit, er sei mit „mehr als zwei Dritteln“ der Stimmen gewählt worden. Er gestand auch zu, dass der Wahlprozess dadurch erschwert wurde, dass die USA und Israel mehrere Orte bombardierten, „an denen sie Mitglieder des Rats vermuteten“. Welche Kandidaten noch zur Wahl standen, wurde nicht offiziell verkündet.

Inoffiziell zirkulierten zwei Namen: Erstens Hassan Khomeini, der Enkel des Republikgründers, dem wegen seiner gemäßigteren Ansichten und seiner Plädoyers für eine Annäherung an den Westen von Anfang an wenig Chancen eingeräumt wurden. Zweitens der Kleriker Alireza Arafi. Im Vergleich zu diesem dürfte der zehn Jahre jüngere Khamenei bei den mehrheitlich jungen Regimeunterstützern mehr Begeisterung entfachen. Seine Anhänger vergleichen ihn schon mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Nichts deutet aber darauf hin, dass von ihm ähnlich grundstürzende Reformen ausgehen könnten.

Trotz mancher Vorbehalte kamen noch in der Nacht Treueschwüre und Loyalitätsbekenntnisse aus allen Teilen des Machtapparats und allen staatlichen Institutionen. So huldigte etwa der Generalstab der Streitkräfte „Seiner Heiligkeit“ Khamenei als gerechten, selbstlosen, frommen, verantwortungsvollen, tatkräftigen, politisch und administrativ versierten Führer. Laridschani, der Chef des Sicherheitsrats, ermahnte die politische Elite, angesichts des Krieges „alle bisherigen Differenzen beiseitezulassen“ und sich geeint hinter die neue Führung zu stellen.