Chinas Politik verlaufe nicht in Wahl- sondern in Planungsperioden. So schreiben es Fachleute des Asia Society Policy Institutes (ASPI) in einer neuen Analyse. Und für die kommende Planungsperiode findet in dieser Woche in Peking das wohl wichtigste Treffen statt. Rund 370 wichtige Parteikader tagen bis Donnerstag, um die Leitplanken des 15. Fünf-Jahres-Plans festzulegen. Offiziell soll dieser Plan, der für die Jahre 2026 bis 2030 gilt, dann im März kommenden Jahres auf dem Nationalen Volkskongress, Chinas Version eines Parlaments, verabschiedet werden.
Die Fünf-Jahres-Pläne zeigen auf, wohin sich China entwickeln will, gerade auch in wirtschafts- und industriepolitischer Hinsicht. Vor fünf Jahren gab Präsident Xi Jinping den Parteikadern zwei Leitplanken mit: das der zwei Kreisläufe und das der hochwertigen Entwicklung. Mit den zwei Kreisläufen sollte einerseits der heimische Konsum gestärkt werden, andererseits der Export gestärkt werden.
Bessere Position im Handelskrieg
Angesichts der hartnäckigen Deflation war die Konsumbelebung kaum erfolgreich, die Erzeugerpreise fallen seit knapp drei Jahren und die Verbraucherpreise stagnieren. Der Konsum leidet unter der Immobilienkrise, die Jugendarbeitslosigkeit ist vor hoch. Die hohe Verschuldung vieler Lokalregierung stellt infrage, inwieweit der Staat noch in der Lage ist, die hohen Summen für die Industrieförderung aufzubringen. Auch die Erhöhung der Geburtenraten, die in den Plänen vorgesehen waren, hat sich bisher nicht eingestellt.
Mit dem Export und der Stärkung aufstrebender Branchen lief es besser. Kein Beispiel zeigt das besser als der Boom der chinesischen Autoausfuhren, die von einer Million Fahrzeuge vor fünf Jahren auf mehr als sechs Million in diesem Jahr gestiegen sind. „Technologisch war der letzte Fünf-Jahres-Plan in jedem Fall erfolgreich“, sagt Jost Wübbeke, Gründer des China-Beratungshauses Sinolytics in Berlin. „In vielen Bereichen hat China die Führerschaft ausgebaut, das war vor fünf bis zehn Jahren anders.“
Chinas bessere Position im Handelskrieg, in dem die Volksrepublik die hohen Zölle der USA auch dank höherer Ausfuhren in andere Länder besser verkraften kann, ist eine Folge dieser Strategie. Nur noch rund ein Achtel der chinesischen Ausfuhren gehen direkt in die USA, der tatsächlich Anteil dürfte aufgrund von Umleitungen über andere Länder und Hongkong etwas höher liegen.
Starke Förderung fortschrittlicher Industrien
Ebenso erklären sich die Wachstumszahlen aus dem Ziel, das Xi vor fünf Jahren gesetzt hat: Bis zum Jahr 2035 solle China seine Volkswirtschaft verdoppeln. Das erfordert schon rein rechnerisch ein jährliches Wirtschaftswachstum von mehr oder weniger 5 Prozent. Entsprechend lautete die Bekanntgabe des chinesischen Statistikamts an diesem Montag: Im dritten Quartal ist die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,8 Prozent gewachsen. Das ist etwas niedriger als in den Vorquartalen, aber die Wirtschaft liegt damit auf Kurs, das Ziel von 5 Prozent auch in diesem Jahr zu erreichen. Getrieben wurde das Wachstum wie in den vergangenen Quartalen auch vor allem von der Industrieproduktion, die um 6,5 Prozent zulegte, und dem starken Export, der im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,3 Prozent zugelegt hatte.
Für den kommenden Fünf-Jahres-Plan erwarten Fachleute in strategischer Hinsicht weitgehend Kontinuität, schon weil der Präsident derselbe ist, aber auch weil die Partei damit Selbstvertrauen zum Ausdruck bringe. Die Berliner Denkfabrik Merics fasst die Marschrichtung unter „Eigenständigkeit und Technologieführerschaft“ zusammen. In den Veröffentlichungen der Parteimedien haben die „Produktivkräfte hoher Qualität“ die „hochwertige Entwicklung“ aus dem 14. Fünf-Jahres-Plan inzwischen ersetzt.
Doch im Kern bleibt es beim gleichen: Starke Förderung fortschrittlicher Industrien. Dadurch soll, so führt es ASPI aus, die „totale Faktorproduktivität“ gesteigert werden, die beschreibt, wie effizient eine Volkswirtschaft ihre Ressourcen nutzt. Bisher habe der Tech-Boom die Produktivität jedoch kaum erhöht, konstatieren die Autoren.
Eine Herausforderung, vor der die Planer stehen, ist, dass China sich in den meisten Branchen inzwischen an die Spitze gearbeitet hat, also nicht mehr aufholen kann. Die Künstliche Intelligenz und die damit verbundene Halbleiterindustrie sind auch in China Schlüsselindustrien. Darüber hinaus hat Peking aber neue Industrien auserkoren, die in dieser Form im Ausland noch nicht bestehen. Dazu zählt die Niedrigflugwirtschaft, womit elektrische, senkrechtstartenden Flugtaxis gemeint sind.
Dutzende Start-ups im ganzen Land arbeiten an Konzepten, mit Ehang hat eines schon eine Lizenz für bezahlte Flüge erhalten, vereinzelt sieht man das Flugtaxi inzwischen in chinesischen Großstädten. Etliche andere Unternehmen stehen nach eigenen Angaben kurz vor der Massenproduktion. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua widmete der Branche pünktlich zum Plenum einen großen Report. Diese sei einer der neuen Wachstumstreiber der chinesischen Wirtschaft. Schon in diesem Jahr soll sie knapp 200 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung beitragen, bis zum Jahr 2035 solle sich der Wert verdreifachen.
Wübbeke nennt einige weitere Bereiche, in denen China vorn dabei sei: Humanoide Roboter, die auf vielen Messen inzwischen zur Belustigung der Zuschauer beitragen, Wasserstoff, aber auch der neue Mobilfunkstandard 6G oder die Kernfusion. „Der Fünf-Jahres-Plan entwickelt neue Hypethemen“, sagt Wübbeke.