Eine Kehrtwende bedeutet die Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus jetzt veröffentlicht hat, eigentlich nicht mehr. Die ist durch die Aussagen und Taten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seiner Leute, vor allem seines Vizepräsidenten Vance, seit einem Jahr längst eingeleitet worden.
Eine neue Richtung ist das allenfalls in Bezug auf die bisherigen Dokumente, in denen die Vereinigten Staaten ihre Einschätzungen von Bedrohungen und Interessen definiert haben. Die stammten noch von früheren Regierungen.
Monroe-Doktrin statt Wertegemeinschaft des Westens
Dennoch ist die Lektüre des Papiers schockierend. An die Stelle der Wertegemeinschaft des Westens tritt ein Anspruch auf die „westliche Hemisphäre“ im Sinne der zwei Jahrhunderte alten Monroe-Doktrin. Die Europäische Union wird als Unterdrückerin von Freiheit und Demokratie dargestellt. Es ist etwas anderes, das in einem offiziellen Papier durchdekliniert zu sehen, als sich das in Tiraden von Vance anzuhören oder in Kurzmitteilungen zu lesen, selbst wenn sie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten herrühren.
Das Strategiepapier zeigt, dass der oft genug erratische Eindruck der Aussagen Trumps nicht bedeutet, dass er planlos vorginge. Es gibt sorgfältig ausformulierte Vorstellungen, wie man sich die internationale Ordnung vorstellt.
Für das europäische Nachkriegswerk von Frieden und Wohlstand, kurz EU, bedeutet das Gefahr. Ein Rückfall in nationalstaatliches Konkurrenzdenken würde es zerstören und nicht den Kontinent stabilisieren, wie im US-Papier behauptet. Genau das zeigt ja der dank Trump womöglich erfolgreiche Eroberungskrieg Russlands.
Aber nicht jede Kritik an der EU ist falsch, nur weil sie von Trump herrührt. Das gilt nicht nur für das Thema Migration. Europa ist potentiell stark, das wird in der Doktrin sogar ausdrücklich anerkannt. Es muss aber einiges dafür tun. Angesichts dessen überrascht das weitgehende Schweigen der Bundesregierung nach der Veröffentlichung des Papiers.
Source: faz.net