Neue Rheinmetall-Fabriken: Ein Waffendeal, an dem im Fußballstadion gefeilt wurde

Als Ursula von der Leyen im August Bulgarien besuchte, war sie voll des Lobes für ihre Gastgeber: „Zu Beginn des Krieges stammte ein Drittel der in der Ukraine eingesetzten Waffen aus Bulgarien. Deshalb möchte ich Ihnen zuallererst für Ihre eiserne Unterstützung unseres tapferen Nachbarn, Partners und zukünftigen Mitglieds danken“, sagte die EU-Kommis­sionsprä­sidentin bei der Besichtigung ei­ner Fabrik für Artilleriemunition in der bulgarischen Provinzstadt Sopot.

Von der Leyen betonte, wie wichtig die Arbeit sei, die in Sopot geleistet werde: „Hier produzieren sie große Mengen an Munition, von denen ein Großteil die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit unterstützt.“ Die bulga­rische Rüstungswirtschaft sei ein Grund, stolz zu sein – nicht nur für Bulgarien, sondern für Europa, sagte von der Leyen und nannte den russischen Kriegsherrn Wladimir Putin „ein Raubtier, das gestoppt werden muss“.

Bei dieser Aufgabe wird der Ort mit weniger als 8000 Einwohnern, der in Bulgariens Befreiungskampf gegen die Osmanen eine wichtige Rolle spielte, nicht nur für die Ukraine noch wichtiger werden. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und der bulgarische Staat wollen in Sopot mehr als eine Milliarde Euro in den Bau von zwei Rüstungsfabriken inves­tieren. Die Verhandlungen darüber liefen, zum Teil auf ungewöhnlichen Pfaden, seit Jahresbeginn. Am Dienstag wird der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger zur Vertragsunterzeichnung in Sofia erwartet. Damit wäre besiegelt, was ohne Übertreibung als Megadeal bezeichnet werden kann.

In der kleineren der beiden geplanten Fabriken sollen etwa 200 Arbeiter künftig 155-Millimeter-Artilleriegeschosse nach NATO-Standards produzieren. In einem weiteren Werk sind 800 neue Arbeits­plätze geplant. Dort sollen in großem Maßstab verschiedene Arten von Treib­ladungspulver hergestellt werden, umgangssprachlich Schießpulver genannt. Die Pulverproduktion wird nicht für den bulgarischen Standort bestimmt sein, sondern für die Produktionskette des gesamten Konzerns. Rheinmetall wird 51 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen halten. Der Rest entfällt auf die 1936 gegründete „Wasowsche Maschinenbau-Fabrik“ in Sopot, die in Staatsbesitz steht.

In früheren Jahren wäre ein Engagement von Rheinmetall in Bulgarien vor allem als wirtschaftliches Ereignis gesehen geworden. Doch in Zeitenwende-Zeiten bestreiten weder Anhänger noch Gegner, dass es sich um eine eminent politische Angelegenheit handelt. Es war kein Zufall, dass der bulgarische Rechtsextremist Kostadin Kostadinow mit einer Schar von Anhängern in Sopot gegen von der Leyens Besuch protestierte.

Kostadinow, der auch sonst oft die Parolen der russischen Botschaft in Sofia wiederholt oder para­phrasiert, sprach von einem „schmut­zigen“ und „gefährlichen“ Projekt zum Nachteil Bulgariens. Seine Anhänger griffen ein Auto an, von dem sie glaubten, von der Leyen sitze darin.

Die Wut des bulgarischen Putin-Bewunderers ist nachvollziehbar, denn die geplanten Waffenschmieden in Bulgarien laufen den Zielen des russischen Imperialismus gleich mehrfach zuwider. Zum ei­nen wird ein Teil der in Sopot geplanten Produktion der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Moskau zugutekommen. Zudem trägt das Vorhaben dazu bei, Bulgarien militärisch und industriepolitisch fester im Westen zu verankern.

Bisher war der Balkanstaat, zu Zeiten des Warschauer Pakts einer der wichtigsten Produzenten für Artilleriegeschosse, auf die Produktion von Munition der Kaliber 122 und 152 Millimeter spezialisiert, die im Ostblock Standard waren. Durch die Rheinmetall-Investition wird die Produktion nun in das westliche System integriert. Allerdings wird Bulgarien auch künftig noch 152-Millimeter-Granaten herstellen – nicht zuletzt auf ausdrücklichen Wunsch Kiews, wie aus Sofia berichtet wird. Denn die bulgarischen Lieferungen von „sowjetischer“ Munition bleiben wichtig für die Ukraine.

Der politische Streit um den Einstieg der Deutschen in die bulgarische Rüstungsindustrie dürfte aber andauern. Zwar ist das heutige Bulgarien transatlantisch und westeuropäisch orientiert. Das Land ist seit 2004 Mitglied der NATO und gehört seit 2007 zur EU. In diesem Jahr kam der Beitritt zum Schengenraum, 2026 wird die Aufnahme in die Eurozone folgen. Mehr Verankerung geht kaum.

Doch aus sprachlichen, religiösen und historischen Gründen gibt es bei Teilen der bulgarischen Bevölkerung weiter eine emotionale Nähe zu Russland. Bulgarisch ist eine slawische Sprache, die mit kyrillischen Buchstaben geschrieben wird, auch wenn sich einige Buchstaben von denen des russischen Alphabets unterscheiden.

Hinzu kommen die orthodoxe Religion und historische „Erinnerungen“. Die erste davon gilt Russlands Unterstützung des bulgarischen Befreiungskampfes gegen das Osmanische Reich. Eine andere ist vor allem bei älteren Menschen in Bulgarien anzutreffen, die dazu neigen, die Zeit der kommunistischen Diktatur unter Moskauer Oberherrschaft im Rückblick als sorglos zu verklären.

Russland nutzt das, um in dem Land seine Propaganda zu streuen und zu versuchen, die neue Westorientierung der bulgarischen Rüstungsindustrie zu verhindern. Das bekam in der Vergangenheit auch bulgarische Waffenhändler zu spüren, die bei der Belieferung der Ukraine eine wichtige Rolle spielte.

Auf einen Waffenhändlerwurde ein Giftanschlag mit Nowitschok oder einem ähnlichen Wirkstoff verübt, aller Wahrscheinlichkeit nach durch den russischen Auslandsgeheimdienst. Der Mann überlebte nur knapp. Zudem gingen mehrere Rüstungsfabriken und Waffenlager in Bulgarien nach Russlands Überfall auf die Ukraine in Flammen auf. Die Behörden gaben sich sicher, dass russische Agenten dahintersteckten.

Ausreichend Personal für solche Verbrechen dürfte Russland in Bulgarien bis vor einigen Jahren gehabt haben. Im Juni 2022 erklärte die damalige bulgarische Regierung 70 russische Diplomaten auf ei­­nen Schlag zu unerwünschten Personen. Auch der Leiter des russischen Kulturzentrums in Sofia wurde zur Persona non grata. Einschließlich der Familienangehörigen mussten etwa 200 Russen das Land verlassen.

Die damalige Massenausweisung ist bis heute ein europäischer Rekord. Kein anderes EU-Land hat jemals so viele von Putins Leuten auf einen Schlag des Landes verwiesen. Man habe die Betroffenen als Spione identifiziert, teilte Bulgariens damaliger Regierungschef Kyrill Petkow mit. Vor dreieinhalb Jahren waren in Bulgarien, einem Staat mit nur etwa 6,5 Millionen Einwohnern, noch 114 Diplomaten aus Russland akkreditiert. Petkow hatte dazu eine naheliegende Frage gestellt: „Ich frage mich wirklich, was diese Leute hier machen.“

In den vergangenen Jahren war eine Un­terstützung der Ukraine in Bulgarien nicht zuletzt dank Borissow und seiner Partei mehrheitsfähig. Das Bewusstsein für die Bedrohung Europas durch Russland ist bei vielen Bulgaren aber längst nicht so präsent wie etwa in Polen oder Finnland. Dieser heikle Hintergrund dürfte dazu beigetragen haben, dass sich die Verhandlungen mit Rheinmetall über viele Monate hinzogen. Die ersten Impulse gingen von Bulgariens Staatspräsidenten Rumen Radew aus, der sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar mit Rheinmetall-Chef Papperger traf und Interesse an einer Kooperation bekundete.

Das Interesse war wechselseitig. Schon im März kam Papperger zu Gesprächen nach Sofia. Dabei traf der deutsche Manager, der längst ins Visier russischer Geheimdienste geraten ist, außer Radew auch auf den langjährigen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Der ist Fraktionsvorsitzender und Chef der Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“, kurz Gerb. Als mit Abstand stärkste Fraktion im bulgarischen Parlament ist Gerb zugleich die bestimmende Kraft der Sofioter Regierungs­koa­lition, und Borissow damit weiterhin der einflussreichste Politiker des Landes.

Borissow und Papperger kommen dem Vernehmen nach gut miteinander aus. Der Bulgare, der vor seinem Einstieg in die Po­litik Feuerwehrmann, Inhaber einer Personenschutzfirma und Karatetrainer war, ist ein hemdsärmeliger Typ, der von abstrakten Debatten wenig hält. Papperger wird ähnlich beschrieben.

Mitte April trafen sich Papperger und Borissow in Dortmund, um gemeinsam das Spiel der Borussia in der Champions League gegen den FC Barcelona zu verfolgen – und weiter an den Rüstungsplänen zu feilen. Der Abend endete in jeder Hinsicht erfolgreich: Die Borussia gewann mit 3:1, und Borissow gewann Rhein­metall für das Milliardenprojekt in Bulgarien – auch wenn vorerst noch nichts davon an die Öffentlichkeit drang. Borissow sprach nun aber öffentlich davon, dass Bulgariens Rüstungsindustrie aus strategischen Gründen eine Schießpulverfabrik brauche.

Nach einem weiteren Treffen machten Papperger und Borissow die Pläne dann am 25. August von Rheinmetalls Düsseldorfer Zentrale aus öffentlich: „Rheinmetall wird zusammen mit Bulgarien in naher Zukunft mindestens zwei Fabriken errichten. Die erste wird für Artillerie­geschosse bestimmt sein. Noch wichtiger ist aber unser gemeinsames Projekt für Schießpulver“, teilte Papperger mit. Im kommenden Frühjahr soll mit dem Bau der Werke begonnen werden.