Neue Regierung in Prag: Die ambitionierten Wirtschaftspläne des Andrej Babiš

Die neue Regierung in Prag, es ist die zweite unter Führung des Milliardärs Andrej Babiš, hat einen holprigen Start hingelegt. Zuerst zwang Staatspräsident Petr Pavel den ANO-Parteivorsitzenden dazu, die wirtschaftliche Kontrolle über seinen Agrarkonzern Agrofert abzugeben, um politisch-wirtschaftliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Sodann lehnte Pavel den wiederholten Vorschlag von Babiš ab, Filip Turek, den Chef der Autofahrer­partei und einer seiner beiden Koalitionspartner, zum Umweltminister zu ernennen. Zuvor waren homophobe und ras­sistische Kommentare Tureks in sozialen Medien bekannt geworden.

Da hatte Babiš den Vorsitzenden der rechtsradikalen SPD, Tomio Okamura, seines dritten Regierungspartners, in weiser Voraussicht schon aus seiner Regierung ferngehalten und auf den Sessel des Parlamentspräsidenten weggelobt. Von dort aus verlangte Okamura in seiner Neujahrsansprache nun den Austritt aus der EU, die Einfuhr russischen Erdöls und den Stopp von Waffenlieferungen an die ukrainische „Junta“.

Das verstärkte nicht nur die Zweifel am EU-Kurs von Prag, es führte auch zu einer Welle der Empörung in dem seit vorigem Jahr von russischem Öl und Gas unabhängigen Land. Okamuras Äußerungen riefen den Staatspräsidenten wie auch den ukrainischen Botschafter auf den Plan. Allerdings erkannte Babiš an den Aussagen nichts Verwerfliches, obwohl sie dem Koalitionsvertrag widersprechen. Das sei nur die Rede eines Parteichefs gewesen, sagte der Milliardär und Regierungschef.

Er selbst erklärte in seiner Neujahrsrede, Stolz und Patriotismus fördern und die Tschechische Republik zu einem Land machen zu wollen, in dem es sich lohne, zu arbeiten, Geschäfte zu machen, eine Familie zu gründen. An der Zustimmung des Parlaments zu seiner Regierung bei der Vertrauensabstimmung am Dienstag gibt es keinen Zweifel.

Ambitioniert sind vor allem die finanz- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen des neuen Kabinetts. So sollen Steuern gesenkt und auf keinen Fall erhöht werden. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen soll von 21 auf 19 Prozent fallen, Abschreibungen auf Forschung und Entwicklung sollten erhöht, und die Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Arzneimittel könnte gestrichen werden. Im Einzelhandel soll die wegen des bürokratischen Aufwands abgeschaffte elektro­nische Umsatzerfassung wieder zum Einsatz kommen.

Die Stromrechnung sinkt um bis zu zehn Prozent, weil die Finanzierung der erneuerbaren Energien künftig direkt aus der Staatskasse kommt. Viele Milliarden Euro kosten dürfte auch die erwogene Verstaatlichung des Energiekonzerns ČEZ. An dem mit umgerechnet knapp 30 Milliarden Euro bewerteten börsennotierten Konzern gehören dem Staat bisher zu etwa 70 Prozent der Aktien. ČEZ gilt als das staatliche Vehikel für den Ausbau der Atomstromproduktion.

Im Sozialbereich wird die Begrenzung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre versprochen, das Kindergeld soll steigen, pflegende Angehörige sollen steuerlich bes­sergestellt werden. Das alles steht un­ter dem Versprechen, den Staatshaushalt zu sanieren und die Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten.

Allein mit der flugs beschlossenen Streichung von 322 Beamtenstellen, wie im Dezember geschehen, dürfte das kaum zu bewerkstelligen sein. Zumal der in diesem Amt erfahrene Minister für Wirtschaft, Verkehr, Industrie und regionale Entwicklung, Karel Havlíček, ein ambitioniertes Ausbauprogramm für den Straßen- und Schienenverkehr hat. Als erster Vizepremier gilt Havlíček als starker Mann in Babiš’ Kabinett.

Immerhin gibt die Wirtschaftsentwicklung der neuen Regierung einigen Wind unter die Flügel. Das Wachstum Tschechiens fiel zuletzt höher aus als erwartet. In diesem Jahr könnte es drei Prozent betragen. Ökonomen nennen den nach Corona, Ukrainekrieg und Energiepreiskrise wieder erstarkten Binnenkonsum, hohe Reallohnsteigerungen und sinkende Sparneigungen sowie steigende Investitionen als Treiber. Da die Inflation sich zuletzt stets schwächer gezeigt hat, als an den Märkten erwartet worden war, könnte die Notenbank ihre im Frühjahr 2025 ausgesetzten Zinssenkungen bald wieder aufnehmen. Das würde der Wirtschaft weiteren Schwung geben.

Für Deutschland ist das Nachbarland mit seinen knapp elf Millionen Einwohnern wirtschaftlich von einiger Bedeutung. In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner lag es 2024 auf Platz zehn, hinter Großbritannien und vor Belgien. Im Kreis der osteuropäischen Partner liegt es hinter Polen auf Rang zwei, vor Ungarn, Rumänien und der Slowakei.

Gemischte Signale sendet Babiš national-konservative Regierung in Richtung Brüssel. Dass die Tschechische Krone als Währung in der Verfassung künftig festgeschrieben werden soll, darf dabei als Populismus abgehakt werden. Längst schon buchen und verschulden sich tschechische Unternehmen in Euro; viele Firmen zahlen ihre Steuern in Euro.

Welchen Kurs Babiš in der EU und Richtung Ukraineunterstützung verfolgt, ist nicht klar. Einerseits weigert er sich, in die von seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern geliebten Gesänge gegen die EU einzustimmen. Der Anti-Ukraine-Koalition von Ungarn und der Slowakei ist er nicht beigetreten, allerdings lehnt er das Eingehen finanzieller Verpflichtungen seines Landes für die Ukraine ab. Gleichwohl lässt er sich die Gelegenheit nicht entgehen, auf internationalem Parkett an Wiederaufbaukonferenzen der „Koalition der Wil­ligen“ in Paris teilzunehmen.

Einen Schwenk um 180 Grad hat Babiš wohl auch unter amerikanischem Druck bei der sogenannten Munitionsinitiative hingelegt. Sein Vorgänger Petr Fiala hatte sie für die Ukraine gestartet. Babiš war lange dagegen. Statt sich wie angekündigt aus dem EU-Projekt zurückzuziehen, will er es nun aber weiterführen, wenn auch ohne tschechisches Steuergeld dafür auszugeben. Ihm dürfte aufgegangen sein, dass ausgerechnet die heimische Rüstungsindustrie mit dem Prager Konzern CSG an der Spitze einer der großen Lie­feranten und damit ökonomische Gewinner der Initiative wäre. Für wirtschaftliche Argumente hat der einstige erfolgreiche Unternehmer Babiš noch immer ein Gehör gehabt; auch wenn er sich politisch gern als Populist gibt.