Mindestpreise statt Zölle: Das chinesische Handelsministerium und die Europäische Kommission haben mitgeteilt, dass sich die EU und China auf Preisverpflichtungen für chinesische Elektroauto-Exporteure geeinigt haben.
Die chinesischen Hersteller können die Zölle von momentan zwischen 7,8 und 35,3 Prozent zusätzlich zum regulären Importzoll von zehn Prozent künftig vermeiden. Sie müssen sich dazu verpflichten, ihre Elektroautos nicht unter einem bestimmten Mindestpreis in Europa zu verkaufen.
Preise für Verbraucher bleiben hoch
Die Kommission veröffentlichte dazu am Montag „Leitlinien“. Aus diesen geht hervor, wie die chinesischen Hersteller vorgehen müssen. Sie müssen Anträge bei der EU stellen, also ihre Mindestpreise direkt mit Brüssel abklären. An der Höhe der Aufschläge dürfte sich damit wenig ändern. Die Preise für die Verbraucher dürften entsprechend auch nicht sinken.
Der entscheidende Unterschied zu den aktuellen Strafzöllen liegt darin, dass die chinesischen Autobauer die Differenz zwischen dem ursprünglichen Preis und dem vereinbarten Mindestpreis selbst behalten könnten – anstatt Zölle an die EU zu zahlen. Die Einigung soll in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen.
Deutsche Hersteller gegen Zölle
Die EU hatte zuvor Zölle auf Elektroautos aus Fernost im Herbst 2024 eingeführt. Sie wirft der chinesischen Seite vor, ihre Autoindustrie übermäßig mit Subventionen zu unterstützen und so den Wettbewerb zu verzerren. Es ging also primär darum, die europäischen Hersteller vor der Konkurrenz aus China zu schützen.
Insbesondere deutsche Autohersteller hatten diese Zölle allerdings nie gutgeheißen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass sie stärker als etwa die französische Konkurrenz auf den chinesischen Markt angewiesen sind. Auch die Bundesregierung hatte in dem Votum darüber mit „Nein“ gestimmt, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Das chinesische Handelsministerium lobte den gegenseitigen Respekt der Verhandlungen mit Brüssel und nutzte die Einigung auch für einen Seitenhieb auf den US-Präsidenten Donald Trump. Es gebe einen „Geist des Dialogs“, und man könne „Differenzen im Rahmen der WTO-Regeln beilegen“.
Dies diene „der gesunden Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU“, aber „auch der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Handelsordnung“.