Was CDU und CSU mit großen Worten wie „Abschaffung des Bürgergelds“ oder „Neue Grundsicherung“ bezeichnen, kommt in der offiziellen Amtssprache eher klein daher: als „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“. Es zeigt ganz nebenbei, wie die politischen Reformmaßstäbe doch geschrumpft sind.
Bezugspunkt der Zählung bleibt die Arbeitsmarktreform von Gerhard Schröder (SPD), die Einführung von „Hartz IV“ im Jahr 2005. Seither gab es nach amtlicher Einstufung bloß noch Nachjustierungen. Auch das Bürgergeldgesetz von 2023 – laut SPD damals „die größte Sozialreform“ – war nur ein „Zwölftes Änderungsgesetz“; nun tritt modifizierend das dreizehnte hinzu.
Das geschieht allerdings mit durchaus guten Gründen. Es soll die zuvor gelockerten Mitwirkungspflichten für Hilfebezieher wieder schärfen. Und es soll wieder klarer definieren, dass Sozialhilfe nichts für Menschen mit Vermögen oder übergroßen Wohnungen ist. Wer kein bedingungsloses Staatseinkommen anstrebt, kann das nur gutheißen; ebenso, dass man die einzelfallbezogene Beurteilungskompetenz der Jobcenter stärkt.
Wenn nun Sozialverbände und Gewerkschaften dennoch ein Warngeschrei gegen angeblich drohendes Massenelend und Obdachlosigkeit anstimmen, erschüttert dies vor allem ihre Glaubwürdigkeit. Es zudem ist ein völlig ungerechtes Misstrauensvotum gegen die Kompetenz der Jobcentermitarbeiter.
Das Zeug zu einer echten Reform fehlt dem vorliegenden Entwurf aber schon deshalb, weil er evidente Fehler nicht behebt. Nach wie vor bleibt es finanziell lohnender, den Sozialtransfer mit einem Minijob zu kombinieren, als schrittweise in vollwertige Arbeit einzusteigen. Ob die Regierung dies noch mithilfe ihrer Sozialstaatskommission repariert?
Doch nach dem missratenen „Herbst der Reformen“ sind schon die aktuellen Pläne ein Fortschritt: Anstatt Steuern und Abgaben weiter hochzutreiben, wie im Fall der Rente, bleiben die Änderungen am Bürgergeld immerhin kostenneutral. Für die von CDU/CSU eigentlich versprochene Einsparung in Milliardenhöhe wäre indes ein echter Aufschwung nötig, der Arbeitslosen neue Chancen bietet. Leider hat der „Herbst der Reformen“ die Wirtschaft weiter geschwächt.