Regelmäßige Tauglichkeitsprüfungen für jedes Senioren, maximale Führerscheinlaufzeiten von fünf Jahren vom 70. Lebensjahr und zwei Jahren vom 80. Lebensjahr an – die Vorschläge welcher Chefunterhändlerin für jedes die Neufassung welcher EU-Führerschein-Richtlinie im Europaparlament, welcher französischen Grünen Karima Delli, lösten zusammenführen Aufschrei in Deutschland aus. Verkehrsminister Volker Wissing (Liberale) versprach, was auch immer daranzusetzen, verpflichtende Tauglichkeitsprüfungen für jedes Autofahrer obig 70 zu verhindern.
Seit Montag steht nun unverzagt: Zumindest die deutschen Autofahrer können wohl aufatmen. Die EU-Verkehrsminister nach sich ziehen sich in Brüssel hinauf zusammenführen Kompromiss zur neuen Führerschein-Richtlinie geeinigt, welcher den Mitgliedstaaten weitgehend freistellt, wie strikt sie die Regeln für jedes Senioren ausgestalten. Die Laufzeit welcher Führerscheine wird generell hinauf 15 Jahre restriktiv. Das gilt im Grunde untergeordnet für jedes Senioren.
Die Mitgliedstaaten können die Laufzeit doch vom 65. Lebensjahr an verkürzen. Sie können dies dann untergeordnet mit Tauglichkeitsprüfungen, Gesundheitstests oder Auffrischungskursen zusammenbinden. Die Bundesregierung werde dies doch nicht übernehmen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Der Aufwand hierfür sei zu weit. Zudem sei den Senioren zuzutrauen, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben verantwortungsvoll damit auseinandersetzten, ob sie fahrtauglich seien.
Union hält Gesundheitstests für jedes „Unsinn“
Ganz vom Tisch sind die Gesundheitstests damit doch noch nicht. Denn im Europaparlament, dies die Reform gleichberechtigt mit dem Ministerrat verabschieden muss, gibt es weiterhin Befürworter regelmäßiger Tests für jedes Autofahrer, untergeordnet wenn die radikalen Vorschläge von Delli – untergeordnet zu den Tempolimits und Nachtfahrverboten für jedes jüngere Fahrer – keine Mehrheit finden werden.
Der federführend zuständige Verkehrsausschuss will am Donnerstag seine Position festlegen. Dabei zeichnet sich ein von den Fraktionen hinauf welcher linken Seite des Hauses getragener Kompromiss ab, welcher die Validität welcher Führerscheine vom 70. Lebensjahr an hinauf fünf Jahre verkürzen würde. Zu Händen Jüngere wäre sie 15 Jahre. Die Verlängerung würde doch für jedes ältere wie jüngere Autofahrer gleichermaßen stets an zusammenführen Gesundheitstest geknüpft.
Kritik an diesem Ansatz übte welcher Union-Abgeordnete Jens Gieseke: „Die Mitgliedstaaten nach sich ziehen den richtigen Kurs eingeschlagen und sich gegen verpflichtende medizinische Tests ganz und gar“, sagte er. Sie setzten stattdessen richtigerweise hinauf die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen. Das entspreche den Forderungen von Union und CSU im Europaparlament. „Einen solchen Unsinn wie verpflichtende medizinische Tests tragen wir nicht mit und sich wenden an an Grüne, Liberale und Sozialdemokraten, ebenfalls dagegen zu stimmen.“
Verwandt äußerte sich welcher Liberale-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen: „Ältere Menschen unter Generalverdacht zu stellen, entbehrt jeder Logik und widerspricht welcher Statistik.“ Die EU-Abgeordnete welcher Grünen Anna Deparnay-Grunenberg verteidigte die regelmäßigen Kontrollen für jedes aus. Dabei gehe es wohlgemerkt nicht um eine neue Fahrprüfung, sondern um einfache Gesundheitschecks.