Neue Antischiffsraketen: Japan rüstet gen gegen China und Nordkorea

Die Lastwagen mit den schweren Geschützen kamen im ersten Morgengrauen. Das japanische Verteidigungsministerium hat damit begonnen, Ausrüstung an einen Militärstützpunkt auf der südlichen Hauptinsel Kyushu zu liefern, die den Start von Antischiffsraketen mit verlängerter Reichweite ermöglicht. Sie sind für eine modernisierte Form der Typ-12-Boden-See-Rakete vorgesehen, deren Reichweite auf etwa 1000 Kilometer erweitert wurde. Sie kann sowohl Schiffe auf See als auch andere Ziele treffen, darunter die chinesische Küstenlinie und fast ganz Nordkorea.

Bis zum 31. März sollen erstmals die im Land selbst entwickelten Raketen stationiert werden, wie das Verteidigungsministerium bekannt gab. Die Aufrüstung soll die „Gegenangriffsfähigkeit“ Japans stärken und damit die Möglichkeiten der bislang strikt auf die Landesverteidigung ausgerichteten Armee ausweiten. Die Raketen sind vor allem als Abschreckung gegenüber China und Nordkorea gedacht. Von ihrem neuen Standort im Camp Kengun in der Stadt Kumamoto können sie auch weite Teile des Ostchinesischen Meeres erreichen, einschließlich der Gewässer nordöstlich von Taiwan.

Japan und China befinden sich in ihrem schärfsten diplomatischen Konflikt seit Jahren, seit die Ministerpräsidentin Sanae Takaichi im November im Tokioter Parlament angedeutet hatte, dass Japan gemeinsam mit den Vereinigten Staaten militärisch eingreifen würde, sollte Peking nach dem demokratischen Taiwan greifen. Die kommunistische Staatsführung sieht die autonom regierte Insel als abtrünnige Provinz an, Staatspräsident Xi Jinping strebt seit Langem die „Wiedervereinigung“ mit dem Festland an.  Die Chinesen werfen Takaichi nun vor, Japan zurück in den Militarismus zu führen.

Tatsächlich strebt die Anfang Februar mit großer Mehrheit im Amt bestätigte Ministerpräsidentin eine Aufrüstung und Aufwertung der japanischen Selbstverteidigungskräfte an. Sie und ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) begründen das aber mit der Sorge vor Japans zunehmend aggressiv auftretenden Nachbarn, zu denen neben China und Nordkorea auch Russland zählt.

Das chinesische Militär hatte im vergangenen Dezember in einer groß angelegten Übung rund um Taiwan unter anderem die Blockade der Insel sowie die Verhinderung von Hilfe durch Partner wie die USA und Japan durchgespielt und dabei teilweise sogar scharfe Munition verwendet. Bei diesen Übungen wurden Dutzende Kampfflugzeuge und hochmoderne Schiffe in der Nähe von Yonaguni, Japans westlichster Insel, eingesetzt.

Zudem drängt der amerikanische Präsident Donald Trump seinen engen Verbündeten dazu, mehr in die eigene Verteidigung zu investieren. Rupert Schulenburg von der Denkfabrik IISS führt in einem Bericht zu Japans Aufrüstung weitere Waffensysteme auf, die das Land aus den Vereinigten Staaten erhalten werde. Unter anderem sollen noch in diesem Monat Tomahawk-Marschflugkörper geliefert werden, die eine Reichweite von 1600 Kilometern haben.

Im September soll demnach der japanische Lenkwaffenzerstörer JS Chokai Modifikationen erhalten und die Besatzung eine Ausbildung in den Vereinigten Staaten abschließen. Auf diese Weise soll der Einsatz von Tomahawks ermöglicht werden.

In der japanischen Bevölkerung ist die Aufrüstung aber umstritten. Obwohl die Anlieferung der neuen Systeme in dieser Woche vorher kaum publik gemacht worden war, hatten sich einige Dutzend Demonstranten vor dem Camp Kengun versammelt, um gegen die Stationierung der Raketen zu demonstrieren. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Keine Raketen!“ und skandierten Protestsprüche.

Unter den Bewohnern der südlichen Inseln Japans ist die Sorge groß, in eine kriegerische Auseinandersetzung um das nur einige Hundert Kilometer entfernt liegende Taiwan hineingezogen zu werden. Zum einen liegen etwa auf den Inseln der Präfektur Okinawa viele Stützpunkte der amerikanischen Streitkräfte, von wo aus die Kampfflugzeuge und Boote der USA im Falle eines Eingreifens in einen Taiwankonflikt starten würden.

Durch die Stationierung von Raketen in ihrer Nachbarschaft fürchten die Anwohner, in den Zielbereich möglicher feindlicher Gegenschläge zu geraten. In Kumamoto ärgerten sich die Demonstranten zudem darüber, dass das Verteidigungsministerium sie zuvor nicht ausreichend über die Pläne zu den Raketen informiert habe.

Die Stationierung war eigentlich für das nächste Jahr geplant gewesen. Das Verteidigungsministerium hat sie nun aber um ein Jahr vorgezogen. Das japanische Militär berichtet immer wieder davon, dass die Chinesen ihre Übungen rund um Japans weit verstreute Inseln in der Nähe Taiwans verstärken und dabei auch immer weiter in den Pazifik vorstoßen würden.

Auch an anderen Standorten wollen die Japaner bald mit der Stationierung von Raketen mit verlängerter Reichweite beginnen. Auf der Insel Yonaguni, die nur knapp 100 Kilometer von Taiwan entfernt liegt, sollen spätestens bis zum Jahr 2030 weitere Raketen stationiert werden, wie Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi Ende Februar sagte. Die Vorbereitungen liefen bereits.

Die Anschuldigungen Chinas zur Remilitarisierung Japans weist Koizumi zurück. Während eines Besuchs der Insel im November sagte er: „Die Stationierung kann dazu beitragen, die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Angriffs auf unser Land zu verringern. Die Ansicht, dass sie die regionalen Spannungen erhöhen wird, ist nicht zutreffend.“

Takaichi und ihre Partei hatten eine bessere Verteidigungsfähigkeit in einer unruhigeren Welt zu einer ihrer Kernpositionen im Wahlkampf gemacht. Nach dem haushohen Wahlsieg regiert ihre rechtskonservative Koalition mit einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Daher dürfte der von ihr angestrebten Aufrüstung nicht viel im Wege stehen. Unter anderem strebt sie eine Änderung der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgesetzten pazifistischen Verfassung an, die es Japan offiziell verbietet, eine Armee zu haben.

Die konservativen Kräfte in der LDP verfolgen schon seit Langem das Ziel, die Selbstverteidigungskräfte durch eine Änderung dieses Passus zu echten Streitkräften mit klarer Rechtsgrundlage aufzuwerten, sind mit solchen Vorstößen aber immer wieder am Widerstand im Volk und der Opposition gescheitert.

In der vorigen Woche brachten die Regierungsparteien zudem Vorschläge ein, durch die die bisher strengen Auflagen für Rüstungsexporte gelockert werden sollen. Bislang darf Japan nur defensive Rüstungsgüter wie Transport- und Rettungsfahrzeuge sowie Minenräumgerät in Konfliktregionen schicken, was seine Möglichkeiten etwa zur Unterstützung der Vereinigten Staaten stark einschränkt.

Während die allgemeine Zustimmung zu Takaichis Regierung in der Bevölkerung weiterhin hoch ist, bleiben ihre Rüstungspläne umstritten. In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders NHK sprachen sich 53 Prozent der Befragten gegen eine Lockerung der Exportregeln aus, nur 32 Prozent waren dafür. Den harten Kurs der Regierung gegenüber China, der zuletzt auch einige wirtschaftliche Schäden für Japan mit sich brachte, befürworteten 52 Prozent, nur elf Prozent waren strikt dagegen.