Nato ist laut Kaja Kallas „nicht mehr, welches sie einmal war“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz für eine offene Debatte über europäische atomare Abschreckungskapazitäten ausgesprochen. „Ich verstehe, woher diese Diskussionen kommen, und ich finde, wir müssen diese Diskussionen führen“, sagte Kallas im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa und anderen großen Nachrichtenagenturen. Hintergrund sei die Tatsache, dass das transatlantische Bündnis „nicht mehr das ist, was es einmal war“.

Zugleich warnte Kallas vor einfachen Schlussfolgerungen. „Meine persönliche Ansicht ist: Wenn wir überall auf der Welt mehr Atomwaffen haben, werden wir nicht in einer friedlicheren Welt leben – und auch nicht in einer weniger gefährlichen“, betonte sie. Es müsse daher ein Gleichgewicht bewahrt werden.

Die frühere Regierungschefin Estlands verwies auch darauf, dass die EU in all diesen Fragen von den Mitgliedstaaten abhängig sei. „Aber wir sind definitiv bereit, uns mit den Mitgliedstaaten an diesen Diskussionen zu beteiligen“, sagte sie.

Ein „großzügiges Angebot“ von Macron

Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hatte zuletzt unter anderem EVP-Chef Manfred Weber dazu aufgerufen, die Idee eines europäischen nuklearen Schutzschirms stärker voranzutreiben. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dafür das französische Atomwaffenarsenal zur Verfügung zu stellen, sei gerade vor dem Hintergrund der „neuen Entwicklungen in den USA“ ein „großzügiges Angebot“, sagte der CSU-Politiker in Zagreb nach einem Spitzentreffen der Europäischen Volkspartei, in der sich die konservativen Parteien Europas zusammengeschlossen haben.

Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen bereits im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im vergangenen Mai bekräftigt.

Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit Langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte – auch um strategisch autonom handeln zu können.

Kallas: „Wir stellen auch Bedingungen“

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, erarbeitet die Europäische Union derzeit eine Liste von Forderungen, die Russland für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine erfüllen soll. Kaja Kallas sagte, die EU sei überzeugt, dass Russland an den von den USA vermittelten Gesprächen zur Beendigung des Krieges kein ernsthaftes Interesse habe. Daher sei mit der Ausarbeitung eines nachhaltigen Friedensplans begonnen worden, der Moskau zum Handeln zwingen könnte.

„Wir haben während dieser Gespräche verstärkte russische Bombenangriffe erlebt“, sagte Kallas. Dazu zählten auch Angriffe auf das ukrainische Stromnetz im bislang kältesten Winter des Krieges. Kallas erklärte, die 27 Mitgliedstaaten der EU seien den USA für ihre bisherigen diplomatischen Bemühungen dankbar, aber für einen dauerhaften Frieden müssten alle Beteiligten am Verhandlungstisch verstehen, dass die Zustimmung der Europäer unerlässlich sei.

„Wir stellen auch Bedingungen“, sagte Kallas vor Journalisten in Brüssel. „Und wir sollten diese Bedingungen nicht den Ukrainern auferlegen, die bereits stark unter Druck gesetzt wurden, sondern den Russen.“ Dazu könnten Forderungen nach einer Rückgabe möglicherweise Tausender aus der Ukraine entführter Kinder durch Russland und eine Begrenzung der Größe der russischen Streitkräfte nach Kriegsende gehören. Russland besteht auf einer Obergrenze für die ukrainischen Streitkräfte.

Ein Entwurf der Bedingungen wird voraussichtlich in den kommenden Tagen an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet und könnte dann in der Sitzung der EU-Außenminister am 23. Februar erörtert werden. Die Außenbeauftragte betonte, die Europäer wollten keine separaten Friedensgespräche aufnehmen, die Russland ohnehin wahrscheinlich ablehnen würde.

Kallas erklärte, die Ukraine sei auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen und habe sich aufgrund dieser Abhängigkeit gezwungen gesehen, Zugeständnisse zu machen. „Druck auf die schwächere Partei auszuüben, mag zwar schneller zu Ergebnissen führen, aber es ist lediglich eine symbolische Friedenserklärung“, sagte sie. „Es ist kein dauerhafter Frieden. Es wird weder für die Ukraine noch für irgendjemand anderen eine Garantie dafür sein, dass Russland nicht erneut angreifen wird.“

Die EU arbeitet außerdem an einem Verbot, mit dem Reparaturen und andere Dienstleistungen für Schiffe, die russisches Öl transportieren, unterbunden werden sollen. Kallas hofft, die G7-Staaten bei den Gesprächen auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende ins Boot zu holen. „Wir können sie dahin bringen, dass sie diesen Krieg tatsächlich beenden wollen. So weit sind sie noch nicht. Leider ist das keine einfache Lösung“, sagte sie.