Im Identifizieren von Themen, die für Deutschlands Sicherheit relevant sind, ist die Politik nicht mehr ganz so schlecht wie noch vor ein paar Jahren. Der neue Nationale Sicherheitsrat hat jetzt zutreffend erkannt, dass die Abwehr hybrider Bedrohungen und die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zwei ernsthafte Probleme sind.
Die sollte man in der Tat ressortübergreifend angehen, hier könnte sich der Rat als sinnvolle Neuerung erweisen. Wenig Mut macht allerdings, dass ein „Aktionsplan“ beschlossen wurde, denn das könnte auf den üblichen deutschen Weg führen: Bürokratieaufbau und jahrelange Selbstbeschäftigung der Verwaltung, an deren Ende sich nicht viel ändert.
Parteibücher als Hauptproblem?
Letztlich geht es sowieso um politische Entscheidungen, und da gilt seit dieser Woche nicht einmal mehr der alte Lehrsatz, dass Parteibücher ein Hauptproblem der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sind. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sind Kanzleramt und Auswärtiges Amt in den Händen einer Partei, und trotzdem kam es in der Syrien-Frage zu einem öffentlichen Dissens in der CDU.
Selbst wenn man die Rückkehr von Flüchtlingen nicht als sicherheitspolitische Frage im engeren Sinne begreift, wäre das ein Thema für Merz’ neuen Stuhlkreis, schließlich soll der auch strategische Vorausschau betreiben: Als Zielland hat Deutschland ein Interesse wie wenige Staaten am Gelingen des Wiederaufbaus in Syrien. Dafür braucht es viele, möglichst gut ausgebildete Rückkehrer.
Source: faz.net