Nahostüberblick: Israel will zur Not einsam weiterkämpfen, Mahnung zu Deeskalation

Israel will notfalls auch ohne Unterstützung in Gaza weiterkämpfen und lässt sich durch wachsenden Druck seines engsten Verbündeten USA nicht von seinen Plänen abbringen. „Wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft. Armeesprecher Daniel Hagari sagte, man verfüge über genügend Waffen und Munition, um den Einsatz in der Stadt Rafah fortzusetzen

Die US-Regierung hatte gedroht, Waffenlieferungen im Falle eines Einmarschs in dicht besiedelte Gebiete von Rafah einzuschränken. Sie fordert Israel dazu auf, von einer umfassenden Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas abzusehen und so auch eine Beschränkung amerikanischer Waffenlieferungen abzuwenden.

Pistorius mahnt zu Deeskalation

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Washington eine Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Es müsse weiter darauf gesetzt werden, „das ist das Gebot der Stunde“, sagte er. Der SPD-Politiker äußerte in einem Gespräch mit dem ZDF-heute-journal Verständnis für den angedrohten Lieferstopp der USA. Dazu, ob Deutschland ähnliche Schritte plane, wollte Pistorius sich nicht äußern. 

Hamas sieht in Verhandlungen über eine Waffenruhe Israel am Zug

In den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen macht die Terrororganisation Hamas Israel für ein Voranschreiten verantwortlich. Israel habe einen von den Vermittlern vorgelegten Vorschlag, den die Hamas akzeptiert habe, abgelehnt. Daher „liegt der Ball nun vollständig“ bei Israel. Die Hamas teilte weiter mit, ihre Delegation habe den Verhandlungsort Kairo in Richtung Katar verlassen.

Zuvor hatte der den ägyptischen Behörden nahestehende Sender Al-Kahera News unter Berufung auf eine „hochrangige Quelle“ berichtet, dass die Delegationen der Hamas und Israels nach zweitägigen Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von israelischen Geiseln Kairo wieder verlassen hätten. Die Bemühungen der internationalen Vermittler sollten dessen ungeachtet weitergehen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass ein hochrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter die letzte Verhandlungsrunde in Kairo für beendet erklärt hat. Israel werde seine Militäroffensive in Rafah und anderen Teilen des Gazastreifens wie geplant fortsetzen, hieß es. Sein Land habe den Vermittlern seine Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Hamas zur Freilassung von Geiseln mitgeteilt.

Weitere Ereignisse der Nacht in Kürze:

  • Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA schließt eigenen Angaben zufolge vorerst sein Hauptquartier in Ostjerusalem wegen Ausschreitungen „israelischer Extremisten“.
  • Nach wiederholten Drohnenangriffen auf den Norden Israels hat das israelische Militär erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons attackiert.

Das wird heute wichtig:

  • Die UN-Vollversammlung soll heute über eine Stärkung der Rechte der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums abstimmen. Der aktuelle Resolutionsentwurf würde dem bisherigen Beobachterstaat Palästina mehr Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumen, allerdings ohne reguläres Stimmrecht.