Nahostkonflikt: Norwegen, Spanien und Irland wiedererkennen Palästina offiziell qua Staat an
Spanien und Norwegen haben trotz Kritik aus Israel Palästina offiziell als eigenständigen Staat anerkannt. Die linke Regierung in Madrid verabschiedete ein entsprechendes Dekret in einer Kabinettssitzung. Die Anerkennung durch Norwegen war schon in der Nacht auf Dienstag in Kraft getreten. Später teilte auch Irlands Regierungschef Simon Harris mit, ebenfalls einen palästinensischen Staat anerkannt zu haben. Die Regierungen erhoffen sich davon mehr Bewegung für eine Zweistaatenlösung.
Das spanische Kabinett habe „einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates“ gefasst, sagte eine Regierungssprecherin. Der Beschluss verfolge das Ziel, „Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen“. Schon vor der Billigung durch den Ministerrat hatte sich Ministerpräsident Pedro Sánchez in einer Erklärung ähnlich geäußert. Er sprach von einer „historischen Entscheidung“.
Zu der Frage der Grenzen eines Staates
Palästina teilte Sánchez in seiner Erklärung mit, Spanien stehe es nicht zu, „die Grenzen
anderer Länder zu definieren“. Die Position der Regierung in Madrid stehe aber „voll und
ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit
der traditionellen Position der EU“. Man erkenne deshalb die Grenzen von
1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe. Die Anerkennung sei „der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung“.
Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen gilt seit Mitternacht
Seit Mitternacht gilt Palästina von norwegischer Seite aus als
eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium im Voraus
bestätigt hatte. Bereits am Sonntag hatte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa in Brüssel ein Dokument übergeben, aus dem die offizielle Anerkennung hervorgeht. Der norwegische König hatte das Schriftstück vorab formell bestätigt.
Bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Spanien und Irland sagte Eide: „Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas.“ Eide zufolge könnte es einer „Friedenslösung mehr Schwung verleihen“, wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zum Frieden.
Irlands Anerkennung folgte am Mittwoch
Spanien, Norwegen und Irland hatten die Anerkennung eines Palästinenserstaats vergangene Woche für Dienstag angekündigt. Sie brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.
Am Mittwoch folgte dann die offizielle Anerkennung Irlands. In der in Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung rief der
irische Regierungschef Simon Harris Israel auf, im Gazastreifen „die
humanitäre Katastrophe zu stoppen“. Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu erhalten, teilte der Premierminister mit und sprach von einem „wichtigen Moment“. Demnach soll ein irischer Botschafter nach Ramallah im Westjordanland entsandt werden.
Empörung aus Israel, Zustimmung von der PLO
Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Am Freitag verkündete Israel dann Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land. Israel wirft den Staaten vor, mit der Anerkennung Palästinas den Terrorismus der radikalislamischen Hamas zu belohnen. Der spanische Außenminister José Manuel Albares wies das entschieden zurück. Spanien, Irland und Norwegen wollen den Vorstoß als Erneuerung eines Friedensprozesses wissen, um die Gewalt in der Region zu beenden; die Anerkennung Palästinas als Staat richte sich nicht gegen Israel.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüßte das Vorgehen als „historische“ Entscheidung. Die islamistische Hamas erklärte, es handele sich um einen „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“.
Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Spanien und Norwegen hat eine historische Dimension: 1991 traf sich die palästinensische und die israelische Seite erstmals in der spanischen Hauptstadt zur Friedenskonferenz von Madrid. 1993 unterzeichneten Israel und die PLO schließlich das Osloer Abkommen. Damit erkannten sich die beiden Seiten erstmals gegenseitig an, was als Meilenstein auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts galt. Die Verhandlungen im Vorfeld richtete das skandinavische Land in seiner Hauptstadt Oslo aus.
Spanien und Norwegen haben trotz Kritik aus Israel Palästina offiziell als eigenständigen Staat anerkannt. Die linke Regierung in Madrid verabschiedete ein entsprechendes Dekret in einer Kabinettssitzung. Die Anerkennung durch Norwegen war schon in der Nacht auf Dienstag in Kraft getreten. Später teilte auch Irlands Regierungschef Simon Harris mit, ebenfalls einen palästinensischen Staat anerkannt zu haben. Die Regierungen erhoffen sich davon mehr Bewegung für eine Zweistaatenlösung.
Das spanische Kabinett habe „einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates“ gefasst, sagte eine Regierungssprecherin. Der Beschluss verfolge das Ziel, „Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen“. Schon vor der Billigung durch den Ministerrat hatte sich Ministerpräsident Pedro Sánchez in einer Erklärung ähnlich geäußert. Er sprach von einer „historischen Entscheidung“.