Die US-Regierung hat die Mitglieder des sogenannten Friedensrats benannt, der die Übergangsverwaltung des Gazastreifens überwachen soll. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses sollen dem Board of Peace unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, der frühere britische Premierminister Tony Blair und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angehören. Den Vorsitz des Gremiums will Trump selbst übernehmen.
Weitere Mitglieder des Friedensrats sollen der Mitteilung zufolge Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der Milliardär und CEO des US-Vermögensverwalters Apollo Global Management, Marc Rowan, Weltbank-Präsident Ajay Banga und der Trump-Berater Robert Gabriel werden. Der ehemalige Kommandeur von US-Spezialeinheiten, Generalmajor Jasper Jeffers, wird demnach zum Befehlshaber der Internationalen Stabilisierungstruppe ernannt. Weitere Mitglieder würden in den kommenden Wochen bekanntgegeben.
Zudem werde der frühere Nahost-Gesandte der Vereinten Nationen, Nikolaj Mladenow, die Rolle des Hohen Repräsentanten für den Gazastreifen übernehmen. Mladenow werde als Verbindungsmann zwischen dem Friedensrat und der Technokratenregierung vor Ort fungieren. Letztere war am Donnerstag erstmals in Kairo zusammengekommen und wird von Ali Schaath geleitet. Der aus Gaza stammende Politiker und Ingenieur war früher stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet.
Dem Gremium sollen zudem Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen angehören. Sowohl die Hamas als auch die Fatah-Gruppe von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die Mitgliederliste einem Bericht zufolge gebilligt.
Exekutivrat soll Übergangsregierung unterstützen
Zur Unterstützung des palästinensischen Gremiums wird der Mitteilung der US-Regierung zufolge zudem ein Exekutivrat für den
Gazastreifen eingerichtet. Auch diesem Gremium gehören Witkoff, Kushner, Mladenow und Blair an. Weitere Mitglieder sind der türkische
Außenminister Hakan Fidan, der katarische Diplomat Ali Al-Thawadi, der
ägyptische Geheimdienstchef Hassan Raschad, die emiratische Ministerin
Reem Al-Hashimy, der israelische Geschäftsmann Jakir Gabay und Sigrid
Kaag, die ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin der Niederlande.
Trotz einer seit Oktober geltenden Waffenruhe kommt es im Gazastreifen weiterhin zu Gewalt. Mehr als 440 Palästinenser, darunter über 100 Kinder, und drei israelische Soldaten wurden in den vergangenen Monaten getötet. Die von der US-Regierung nun ausgerufene zweite Phase von Trumps
Friedensplan sieht auch die
Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, was diese
jedoch weiterhin ablehnt.
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