Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert im Zuge seiner Nahostreise Fortschritte bei den Friedensgesprächen im Gazakrieg. „Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der jordanischen Hafenstadt Akaba. Dies müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die
arabischen Nachbarn „wirklich dauerhaft in Frieden, Freiheit, Sicherheit
und Würde leben können“.
Mit Blick auf die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen sagte Merz: „Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert“. Nun müsse aber auch der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehöre, „dass wir dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen.“
Merz fordert besseren Zugang für Hilfslieferungen
Zugleich forderte der Bundeskanzler einen besseren Zugang von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Vor dem Winter brauche es deutlich mehr humanitäre Hilfe, damit sich die nach wie vor prekäre humanitäre Lage der dortigen Zivilbevölkerung schnell und spürbar bessere.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Beginn der Waffenruhe am 11. Oktober 367 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet und 953 verletzt. Seit Beginn des Krieges wurden demnach mehr als 70.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet. Internationale Studien gehen davon aus, dass die tatsächliche Todeszahl deutlich darüber liegen dürfte. Wie viele der Toten Hamas-Kämpfer gewesen sind, ist nicht genau bekannt.
Die israelische Regierung beschränkt den Zugang für Hilfslieferungen weiterhin mit Verweis auf Verzögerungen der Übergabe von getöteten Geiseln durch die Terrororganisation Hamas. Diese verweist auf die weitgehende Zerstörung des Gazastreifens, der die Bergung der Leichen erschwere. Derzeit befinden sich noch die sterblichen Überreste einer Geisel im Gazastreifen. Nach der Übergabe ist die zweite Phase des von den USA vermittelten 20-Punkte-Plans vorgesehen, der unter anderem einen Rückzug des israelischen Militärs und eine Entwaffnung der Hamas vorsieht.
Merz lehnt Annexion des Westjordanlands ab
Der Bundeskanzler äußerte sich in Jordanien auch zur Situation im Westjordanland. „Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick“, sagte Merz. Um den „Weg zur palästinensischen Staatlichkeit
offenhalten“, dürfe es keine Annexionsschritte im Westjordanland
geben. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte im Sommer den Bau von mehr als 3.000 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt.
Das Projekt würde die Verbindung zwischen Ostjerusalem und dem Westjordanland mit den nahegelegenen Städten Bethlehem und Ramallah kappen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Knesset im Oktober voran. Ein zweiter Entwurf sieht die Ausweitung israelischen Rechts auf
alle Siedlungen im Westjordanland vor. Die Likud-Partei von Premierminister Netanjahu lehnt beide Schritte zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Von Jordanien aus reiste Merz nach Jerusalem weiter, wo am Abend ein
Treffen mit Präsident Izchak Herzog geplant ist. Am Sonntag will er mit
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen.