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Die Rede von Israels Premier Netanjahu soll Berichten zufolge per Lautsprecher in Gaza übertragen werden. Die umstrittene Teilnahme Israels beim ESC wird zur Abstimmung gestellt.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Die umstrittene Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) soll zur Abstimmung gestellt werden. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) als Veranstalter habe eine Onlineabstimmung ihrer Mitgliedsländer angesetzt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. In Wien findet im kommenden Jahr das nächste ESC-Finale statt. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen gegeben, Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen von dem Musikwettbewerb auszuschließen.
Bei der Frage der Teilnahme Israels am nächsten ESC gebe es eine „beispiellose Meinungsvielfalt“, zitiert APA aus einem Schreiben der EBU an die Mitgliedsländer. „Aus diesem Grund beschloss der Vorstand, eine außerordentliche Generalversammlung zu organisieren, die Anfang November online stattfinden sollte, damit die Mitglieder über die Frage der Teilnahme am Eurovision Song Contest 2026 abstimmen.“
Die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York soll Medienberichten zufolge auch im Gazastreifen zu hören sein. Die Zeitung Haaretz berichtete unter Berufung auf Militärkreise, dass derzeit Vorbereitungen liefen, um die Rede über Lautsprechersysteme auf Lastwagen oder nahe dem Grenzzaun zu übertragen. Dies sei auch psychologische Kriegsführung. Eine offizielle Bestätigung des Militärs gab es zunächst nicht.
Das Nachrichtenportal ynet berichtete, das Büro Netanjahus habe das Militär angewiesen, Lautsprecher in der Nähe palästinensischer Siedlungen aufzubauen, um die Rede zu übertragen.
Für den Fall, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu heute die Annexion des Westjordanlandes ankündigen sollte, fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, Sanktionen gegen das Land. „Deutschland darf nicht Blockadehalterin der europäischen Diplomatie sein“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Mehrheit der europäischen Staaten unterstütze die Sanktionsvorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir sind dafür, dass wir einen gemeinsamen europäischen Weg einschlagen“, sagte Ahmetovic. Dazu gehörten im Fall einer Annexion auch Sanktionen gegen Israel.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirbt für die geplante Gaza-Demonstration am Samstag. Sie erwarte einen Teilnehmerrekord, sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur dpa. „In der Woche, in der die UN-Generalversammlung über die Anerkennung Palästinas debattiert, ist es der richtige Zeitpunkt, mit Tausenden auf die Straße zu gehen.“ Ziel sei ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza, die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und „die Freilassung aller politischen Gefangenen und Geiseln“.
Die Demonstration „Zusammen für Gaza“ soll morgen ab 14.30 Uhr vom Alexanderplatz durch Berlin-Mitte ziehen. Der Zug führt zum Großen Stern im Tiergarten, wo es unter dem Titel „All Eyes on Gaza“ eine Kundgebung und ein Konzert bis in die Abendstunden geben soll. Die Veranstalter haben 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, rechnen aber mit noch mehr Menschen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird heute als einer der Hauptredner bei der UN-Vollversammlung in New York erwartet (ab 15.00 Uhr MESZ). In seiner Ansprache dürfte Netanjahu die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten verurteilen. Die USA hatten zuvor ebenfalls Kritik an dem Schritt geäußert.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hatte gestern dagegen weitere UN-Mitgliedstaaten aufgerufen, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Deutschland und die USA haben dies bisher nicht getan.
In Israel hat ein Ausschuss grünes Licht für die Nominierung von Generalmajor David Zini als neuer Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet gegeben. Die mit der Überprüfung von Spitzenpositionen beauftragte Kommission habe den Kandidaten von Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigt, erklärte dessen Büro.
Zini soll nach Netanjahus Wunsch die Nachfolge von Ronen Bar antreten. Netanjahu hatte Bar Ende März entlassen und Zini im Mai als neuen Schin-Bet-Chef nominiert. Der israelische Regierungschef begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat kurz vor der Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur UN-Generalversammlung an die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen erinnert. „Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen“, sagte die frühere deutsche Außenministerin der Nachrichtenagentur dpa in New York. Im Gaza-Krieg brauche es dringend einen Waffenstillstand, „damit die Geiseln frei kommen, damit humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt“.
Der Atomstreit mit dem Iran steht an einem Scheideweg: Kommt es bis Samstag um Mitternacht (Sonntag 02.00 Uhr MESZ) nicht zu einer Einigung, treten die UN-Sanktionen gegen Teheran aufgrund des Ende August aktivierten Snapback-Mechanismus wieder in Kraft. Der Iran und die sogenannten E3-Staaten – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – ringen um eine Einigung in letzter Minute. Eine Verhandlungslösung war bis zuletzt allerdings nicht in Sicht. Der Westen wirft dem Iran vor, eine Atombombe anzustreben. Teheran streitet derartige Pläne ab.
US-Präsident Donald Trump hat seinem engen Verbündeten Israel eine klare Ansage gemacht. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. „Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.“
Israels Premierminister Netanjahu will heute vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen. Rechtsextreme Minister seiner Regierung hatten zuletzt massiv auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten – als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder.
Der britische Vize-Premierminister David Lammy hat Israel in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte vor einer offiziellen Einverleibung palästinensischer Gebiete gewarnt. Annexionen müssten verhindert werden, sagte Lammy vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen in New York. Er prangerte Israels Kriegsführung in Gaza an und kritisierte, dass palästinensischen Zivilisten lebensrettende Hilfe verwehrt werde und Familien vertrieben würden. Gleichzeitig verurteilte er das von der Palästinenserorganisation Hamas und anderen islamistischen Terroristen verübte Massaker vom 7. Oktober 2023.
Es könne „keine andere Antwort geben als konzertiertes diplomatisches Handeln, um die Hoffnung auf Frieden am Leben zu erhalten“, sagte Lammy mit Blick auf die jüngste Anerkennung Palästinas als Staat durch Großbritannien und andere westliche Länder. „Was in Gaza geschieht, ist nicht zu rechtfertigen. Es ist unmenschlich. Es ist völlig ungerechtfertigt und muss jetzt ein Ende haben“, forderte er.
Vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der UN-Generalversammlung hat sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in New York mit den Staatschefs mehrerer verbündeter Länder getroffen. Argentiniens Präsident Javier Milei habe dem israelischen Regierungschef seine volle Unterstützung angeboten bei dem Versuch, die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln nach Hause zu holen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Buenos Aires.
Netanjahu kam in New York auch mit Serbiens Präsidenten Alexandar Vucic zusammen. Der israelische Regierungschef bedankte sich für die Unterstützung der Bemühungen Israels, die verbliebenen Geiseln zu befreien. Bei einem Treffen mit dem paraguayischen Staatschef Santiago Peña lobte Netanjahu die entschlossene Haltung des südamerikanischen Landes gegen Antisemitismus und Terror.
Source: tagesschau.de