Nahost: EU beschließt hohes Hilfspaket pro palästinensische Regierung
- In der Nacht zum 18. März hat Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen wieder aufgenommen. Damit endete die Waffenruhe, auf die sich Israel und die Terrororganisation Hamas geeinigt hatten. Sie war am 19. Januar in Kraft getreten.
- Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ist die Lage in
Nahost immer weiter eskaliert. Im Libanon
kämpfte Israel gegen die vom Iran unterstützte Terrormiliz Hisbollah – auch dort gilt derzeit eine
brüchige Waffenruhe. -
Karten, Daten und Visualisierungen
zur Lage im Gazastreifen finden Sie hier. -
Die Geschichte des Nahostkonflikts lesen
Sie hier. - Unsere Themenseite zum Krieg im Nahen Osten finden Sie hier.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.
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Israels Verteidigungsminister Katz will "große Gebiete" im Gazastreifen besetzen
Bereits in den vergangenen Tagen hatte die israelische Armee die Bewohner der Stadt Rafah und der umliegenden Ortschaften zur Flucht aufgefordert. Die israelische Zeitung Times of Israel berichtet unter Berufung auf palästinensische Medien von nächtlichen Angriffen in Rafah und Chan Junis. Die israelische Armee soll inzwischen eine weitere Division in den südlichen Gazastreifen entsandt haben.
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Israelischer Minister Ben-Gvir besucht Tempelberg – Kritik aus Jordanien
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Ben-Gvir besuchte den Tempelberg in der Vergangenheit wiederholt und setzte sich dabei über das von der israelischen Regierung verhängte dortige Gebetsverbot hinweg. Er und seine Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) waren Mitte Januar aus Protest gegen eine zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe aus der israelischen Regierung zurückgetreten. Nach der Wiederaufnahme israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen Mitte März kehrten sie in die Regierung Benjamin Netanjahus zurück.
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Gruppe deutscher Staatsbürger hat Gazastreifen verlassen
Die Gruppe wurde demnach in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden über den Grenzübergang Kerem Schalom zu einem Flughafen im Süden Israels gebracht. Von dort ging ein Charterflug direkt nach Leipzig.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts befindet sich noch immer eine "niedrige zweistellige Zahl" deutscher Staatsangehöriger in dem abgeriegelten Küstengebiet. Auch ihnen wolle man die Ausreise ermöglichen, sagte die Sprecherin. Das sei aber keine Sache, die "von heute auf morgen" gelingt.
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Israel will neuen Sicherheitskorridor in Gaza schaffen
Entlang des Grenzzauns zwischen Gaza und Israel besteht seit Langem eine Pufferzone auf palästinensischer Seite, die nach dem 7. Oktober 2023 deutlich ausgeweitet wurde. Der israelischen Armee zufolge dient sie Sicherheitszwecken. Palästinenser bezeichnen sie jedoch als Landraub. Mit der Errichtung eines weiteren Sicherheitskorridors will Netanjahu nach eigenen Angaben den Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erzwingen.
"Heute Abend haben wir im Gazastreifen einen Gang höher geschaltet. Die israelischen Streitkräfte erobern Gebiete, greifen Terroristen an", sagte der israelische Ministerpräsident. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt, die Offensive in Gaza auszuweiten, um gegen terroristische Strukturen vorzugehen und weitere israelische Sicherheitszonen zu etablieren.
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Israel bombardiert syrische Militäreinrichtungen
Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zuvor von israelischen Angriffen auf den Flughafen von Hama. Ein weiterer Angriff habe eine Forschungseinrichtung in Damaskus getroffen. Demnach soll sie schon kurz nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad im vergangenen Dezember angegriffen worden sein. Nach israelischen Angaben sollen dort unter anderem Marschflugkörper und chemische Waffen entwickelt worden sein.
Die syrische Übergangsregierung äußerte sich bislang nicht zu den israelischen Angriffen.
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Erneut Proteste gegen die Hamas
Auf Videos in sozialen Medien, die die Proteste zeigen sollen, rufen die Demonstrierenden "Hamas raus". Zugleich richteten sich die Proteste in Beit Lahia auch gegen die Pläne der USA, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln.
In Gaza kommt es nur selten zu Protesten gegen die Herrschaft der Hamas, die Ministerien, das Justizsystem, Verwaltungsbehörden und die Sicherheitsorgane in dem Küstengebiet stellt. Grund dafür ist das sehr harte Vorgehen der Organisation gegen interne Kritiker und Gegner. Dennoch hatte es im Gazastreifen bereits in der vergangenen Woche einen dreitägigen Protest gegen die Hamas gegeben.
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Israelisches Militär ordnet Evakuierungen im Gazastreifen an
In diesen Gegenden gehe das Militär mit extremer Härte vor, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die Betroffenen wurden zur Flucht in Notunterkünfte westlich der Stadt Gaza aufgefordert.
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Hunderttausende flüchten vor israelischer Offensive
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Zuvor hatte das israelische Militär die Einwohner mehrerer Bezirke von Gaza-Stadt dazu aufgefordert, sie zu verlassen – sprach dabei allerdings nicht von Rafah. Hunderte verließen daraufhin unter anderem den Außenbezirk Schudschaija.
Das israelische Militär will die Hamas nach eigenen Angaben mit neuen Bodenangriffen zur Übergabe der verbliebenen Geiseln zwingen sowie einen israelisch kontrollierten Korridor im Gazastreifen einrichten. Seine langfristigen Ziele für die sogenannte Sicherheitszone, die das israelische Militär unter anderem um Rafah herum einrichten will, ließ Israel aber offen.
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Video widerlegt Israels Darstellung von Angriff auf Rettungskräfte
Einer der Männer trug jedoch ein Smartphone bei sich, auf dem ein Video gespeichert war, das den Vorfall zeigt. Die New York Times hat die Aufnahmen ausgewertet, verifiziert und veröffentlicht. Das Video belegt, dass die Krankenwagen als solche erkennbar waren und mit Blaulicht zum Einsatzort fuhren. Auch mehrere Sanitäter tragen Uniformen und Kleidung von Hilfsorganisationen.
Die israelische Armee hatte behauptet, neun der Getöteten seien Angehörige der Hamas und des Islamischen Dschihad gewesen. Auf die Anfrage der New York Times hatte die Armee vor der Veröffentlichung der Recherche nicht reagiert. Am Samstag teilte Israel mit, man prüfe den Vorfall.
Der Tod der 15 humanitären Helfer wurde international verurteilt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte, der Vorfall werfe Bedenken hinsichtlich möglicher Kriegsverbrechen durch die israelische Armee auf. Er forderte eine "unabhängige, schnelle und gründliche Untersuchung".
Mehr dazu können Sie hier lesen:
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Palästinenser im Westjordanland treten in Streik
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UN-Organisationen veröffentlichen gemeinsamen Appell zum Gazastreifen
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“Berichten zufolge wurden allein in der ersten Woche nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe mehr als 1.000 Kinder getötet oder verletzt – die höchste Zahl an Todesopfern unter Kindern in Gaza innerhalb einer Woche im vergangenen Jahr”, schrieben die Organisationen. Die Kriegshandlungen im Gazastreifen zeigten eine völlige Missachtung für menschliches Leben.
Seit über einem Monat seien keine kommerziellen oder humanitären Lieferungen mehr nach Gaza gelangt. Die UN-Hilfe-Chefs appellierten an die Staats- und Regierungschefs weltweit, entschlossen zu handeln, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.
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Israelische Armee verhängt nach Angriffen auf palästinensische Wohnhäuser Strafen
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Frankreich stellt Anerkennung von Palästinenserstaat in Aussicht
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Israelische Reservisten fordern Freilassung aller Geiseln und Ende des Kriegs
Die Unterzeichner fordern ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen, auch wenn dies das Ende des Kriegs gegen die Hamas bedeuten würde. Die Fortsetzung der Kämpfe könne zum Tod der Geiseln, israelischer Soldaten und weiterer unschuldiger Zivilisten führen.
Die meisten Unterzeichner sind pensionierte Armeeangehörige, hieß es aus Kreisen des israelischen Militärs. Alle beteiligten aktiven Reservisten will die Luftwaffe den Angaben zufolge entlassen.
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Israel tötet nach eigenen Angaben elf am Terrorangriff beteiligte Palästinenser
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Hamas begrüßt mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich
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Vertreter Israels und der Türkei besprechen sich in Aserbaidschan
Fidan sagte, die technischen Gespräche mit Israel dienten ausschließlich der Entschärfung von Konflikten in Syrien und zielten nicht auf eine Normalisierung der Beziehungen ab.
Das israelische Militär hatte seine Luftangriffe auf Syrien eine Woche zuvor verstärkt. Es erklärte die Angriffe zu einer Warnung an die neue Regierung in Damaskus und warf der Türkei vor, Syrien in ein türkisches Protektorat verwandeln zu wollen.
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Hamas-Delegation will in Ägypten über Waffenruhe verhandeln
Bei den Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo will die Hamas ihrem Vertreter zufolge über ihre Forderungen nach einer Beendigung des Krieges und dem "vollständigen Abzug" der israelischen Armee aus Gaza sprechen. Wie israelische Medien berichten, hatte auch Israel zuletzt Entwürfe für einen möglichen Waffenstillstand mit Ägypten ausgetauscht.
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Rafah vollständig durch israelisches Militär umstellt
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Verteidigungsminister Israel Katz sagte in einer an die Bevölkerung im Gazastreifen gerichteten Mitteilung, Rafah sei nun "Teil einer israelischen Sicherheitszone". Er kündigte zu dem an, Israels Militäroffensive im Gazastreifen auf fast das gesamte Gebiet auszuweiten. Von der Intensivierung des Einsatzes werde "fast der ganze Gazastreifen" betroffen sein, sagte er. Er rief die Bevölkerung auf, die "Kampfgebiete" zu verlassen.
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Israels Armee ruft zur Evakuierung von Chan Junis im Gazastreifen auf
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Israelisches Militär in Gaza-Stadt im Einsatz
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Israels Armee meldet erneuten Beschuss aus Gaza
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Israel greift Krankenhaus in Gaza-Stadt an
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Israels Armee wehrt Raketenangriff aus dem Jemen ab
Nach Angaben der Armee wurde eine Rakete aus dem Jemen auf Israel abgefeuert, die von der israelischen Luftabwehr abgefangen wurde. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen teilten mit, sie hätten zwei ballistische Raketen auf eine Militärbasis in der israelischen Hafenstadt Aschdod und auf den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv abgefeuert.
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Israelisches Militär meldet Zerstörung von Tunnel im nördlichen Gazastreifen
Die IDF teilten außerdem mit, dass sie bei einem Drohnenangriff mehrere Terroristen getötet hätten, die Sprengsätze platziert hätten.
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WHO: Kind nach israelischem Angriff auf Krankenhaus im Gazastreifen gestorben
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Bei dem Angriff seien die Notaufnahme, das Labor, die Röntgengeräte der Notaufnahme und die Apotheke der Klinik zerstört worden. Das Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza war nach palästinensischen Angaben in der Nacht bei einem israelischen Luftangriff getroffen und teilweise zerstört worden. Wie die Zivilschutzbehörde der radikalislamischen Hamas mitteilte, erfolgte der Angriff nur wenige Minuten nach einer Warnung der israelischen Armee, "das Gebäude zu evakuieren". Die israelische Armee erklärte, in dem Krankenhaus habe sich eine "Kommandozentrale" der Hamas befunden.
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Netanjahu kritisiert Macron für mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaats
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Israel rechtfertigt Angriff auf Krankenhaus
Die israelische Regierung reagierte damit auf einen englischsprachigen X-Beitrag des Außenministeriums in Berlin. In dessen Stellungnahme hieß es: "Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft. Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte. Wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Minuten evakuiert werden?" Die Grünenpolitikerin und geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock schrieb dies auf ihrem privaten X-Account auch auf Deutsch.
Aus Israel hieß es dazu weiter: "Wir würden eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas erwarten und keine Rhetorik, die die Hamas zum fortgesetzten Missbrauch der zivilen Infrastruktur ermutigt." Leider fehlten in der deutschen Erklärung "wichtige Fakten". So habe die israelische Armee vor dem Angriff früh eine Warnung ausgegeben. Es habe auch keine zivilen Opfer infolge des Angriffs gegeben.
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EU beschließt milliardenschweres Hilfspaket für Palästinensische Autonomiebehörde
"Wir möchten, dass sie sich reformieren, denn ohne Reformen werden sie nicht stark und glaubwürdig genug sein, um nicht nur für uns, sondern auch für Israel ein Gesprächspartner zu sein", sagte Suica. Von dem neuen Hilfspaket seien 620 Millionen Euro für finanzielle Unterstützung und eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgesehen. Weitere 576 Millionen Euro würden für "Resilienz und Wiederaufbau" des Westjordanlandes und des Gazastreifens bereitgestellt, sagte Suica. 400 Millionen Euro kämen als Darlehen von der Europäischen Investitionsbank.
Die palästinensische Regierung steht wegen Korruption und mangelhafter Verwaltung in der Kritik. Sie hat nur eine begrenzte Selbstverwaltung über einige Gebiete im Westjordanland unter israelischer Militärbesatzung. Im Gazastreifen herrscht die radikal-islamische Terrororganisation Hamas.
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