Nahost: Bundesregierung plant vorerst keine Anerkennung Palästinas denn Staat

Die Bundesregierung plant derzeit keine Anerkennung
Palästinas als eigenen Staat. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei
einer Pressekonferenz. Es gebe „keinen Anlass“, die Anerkennung der
Palästinensischen Autonomiebehörde als eigenen Staat zu vollziehen, sagte
Scholz auf Nachfrage eines Journalisten.

„Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle
anderen Fragen, die damit zusammenhängen“, sagte Scholz. Es sei „noch nicht so
weit“. Was stattdessen gebraucht werde, sei eine verhandelte Lösung zwischen
Israel und den Palästinensern, die auf eine Zweistaatenlösung hinauslaufe, sagte
der Bundeskanzler.

Dazu gehöre auch eine Palästinensische Autonomiebehörde, die
für das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig sei. „Aber da sind wir
noch lange nicht“, sagte Scholz. Jetzt gehe es erst einmal darum, einen
längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen und dass alle Beteiligten sich zu
einer Zweistaatenlösung bekennen.

Mehrere EU-Staaten wollen Palästina als Staat anerkennen

Anfang der Woche hatten Spanien, Irland und Norwegen
angekündigt, die palästinensischen Gebiete als eigenen Staat anerkennen zu
wollen. Israel hatte das kritisiert.

In den letzten Wochen und Monaten habe sich gezeigt, dass
die arabischen Länder in der Region sehr darauf hinwirken würden, Sicherheit in
der Region zu gewährleisten, sagte Scholz. Deshalb gebe es auch Hoffnung mit
Blick auf eine Zweistaatenlösung. Der Weg über „eine symbolische Anerkennung
der Staatlichkeit“ führe jedenfalls nicht weiter, sagte der Kanzler.

Scholz kritisiert Chefankläger des IStGH

Scholz äußerte zudem Kritik an dem Chefankläger des
Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan. Der hatte vor
wenigen Tagen Anträge auf Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Joaw Galant gestellt. Scholz kritisierte,
dass Khan die Anträge zeitgleich mit den Anträgen auf Haftbefehle gegen die
Terrororganisation Hamas gestellt habe. „Die Vergleichbarkeit weise ich und
weist die Bundesregierung entschieden zurück“, sagte Scholz. Die
Bundesregierung sehe dieses Vorgehen kritisch.

Über den Ausgang des Verfahrens habe das Richtergremium zu
entscheiden, sagte Scholz. Mit Blick auf eine mögliche Vollstreckung der
Haftbefehle in Deutschland sagte der Kanzler: „Das gilt es abzuwarten. Da muss
und darf auch gar nicht spekuliert werden.“ Die Bundesregierung gehe davon aus,
dass bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werde, dass „Israel ein
demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und unabhängigen Justiz“ sei.