Der Konservative-Parteivorstand hat sich gen Pläne zum Umbau des Bürgergeldes geeinigt. Sollte die Partei in dieser nächsten Amtszeit wieder regieren, will sie eine „neue Grundsicherung“ importieren, die dasjenige erst 2023 in Kraft getretene Bürgergeld ersetzt. Die Pläne dieser Konservative sehen unter anderem vor, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer umzusetzen. Bei sogenannten Totalverweigerern, demgemäß arbeitsfähigen Empfängerinnen und Empfängern, die eine zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund abweisen, soll dieser Anspruch gen Grundsicherung ganz entfallen können. In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl ist die Konservative stärkste Kraft. Mark Schieritz aus dem ZEIT-Politikressort hat sich die Pläne zur Grundsicherung deswegen genauer angeschaut. Im Podcast erklärt er, warum die Konservative damit vor allem Symbolpolitik betreibt.
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz trifft sich heute die Ukraine-Kontaktgruppe, um die militärische Unterstützung zu Händen die Ukraine zu koordinieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Hilfspaket in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro und Munitionslieferungen angekündigt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versprach, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. An dieser Front steht die Ukraine im Trend extrem unter Druck, vor allem im Osten rückt Russland stellenweise vor.
Der Homo austriacus Martin Sellner, früherer Chef dieser rechtsextremen Identitären Bewegung, darf nicht mehr nachdem Deutschland einreisen. Das hat die Ausländerbehörde dieser Stadt Potsdam kategorisch. Sellner hatte laut dem Recherchenetzwerk Correctiv im November 2023 denn Redner an dem Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen teilgenommen. Dort sprach er darüber, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte wissenschaftlich aus Deutschland zu vertreiben.
Was noch? Versteh einer die Katzen.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Paulina Kraft
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Der Konservative-Parteivorstand hat sich gen Pläne zum Umbau des Bürgergeldes geeinigt. Sollte die Partei in dieser nächsten Amtszeit wieder regieren, will sie eine „neue Grundsicherung“ importieren, die dasjenige erst 2023 in Kraft getretene Bürgergeld ersetzt. Die Pläne dieser Konservative sehen unter anderem vor, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer umzusetzen. Bei sogenannten Totalverweigerern, demgemäß arbeitsfähigen Empfängerinnen und Empfängern, die eine zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund abweisen, soll dieser Anspruch gen Grundsicherung ganz entfallen können. In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl ist die Konservative stärkste Kraft. Mark Schieritz aus dem ZEIT-Politikressort hat sich die Pläne zur Grundsicherung deswegen genauer angeschaut. Im Podcast erklärt er, warum die Konservative damit vor allem Symbolpolitik betreibt.