Nachrichtenpodcast: Verfassungsschutz und AfD streiten verbleibend Extremismusverdacht

2021 wurde
die AfD vom Bundesverfassungsschutz qua rechtsextremistischer Verdachtsfall
eingestuft. Dagegen klagte die Partei. Im März 2022 wurde die Einstufung dann
vom Verwaltungsgericht in Köln bestätigt. In einem Berufungsverfahren am
Oberverwaltungsgericht Münster wird jener Sachverhalt nun erneut überprüft. Am Donnerstag
ging es nebst jener Verhandlung vorrangig um den Volksbegriff
jener Partei. Die ersten Verhandlungstage fanden schon im März statt, doch wegen zahlreicher Befangenheits- und Beweisanträge jener AfD konnte dasjenige Gericht dasjenige geplante Programm nicht fortführen. Bisher
reichte die AfD 457 Beweisanträge ein. Was die AfD damit bezwecken will,
weiß Christian
Parth. Er ist Politikredakteur nebst ZEIT ONLINE und in Münster. Im
Podcast erklärt er, welches jener Verfassungsschutz jener Partei konkret vorwirft.

Die SPD
und die Liberale nach sich ziehen sich am Mittwoch aufwärts eine Verlängerung
jener Mietpreisbremse solange bis 2029 geeinigt. Wo die Mietpreisbremse gilt, darf
mithin gleichfalls weiterhin nebst Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete nicht mehr
qua zehn Prozent verbleibend dem ortsüblichen Durchschnitt liegen. Der
Eigentümerverband Haus & Grund will dagegen
juristisch vorgehen. Der Verbandspräsident Kai Warnecke kündigte an, die
Verlängerung jener Mietpreisbremse vor dasjenige Bundesverfassungsgericht können zu
wollen. „Seit Einführung jener Mietpreisbremse nimmt die Zahl jener fehlenden
Wohnungen zu. Inzwischen sollen es weitestgehend 900.000 sein,“ sagte Warnecke.

Seit
Beginn jener Woche wird vor dem Internationalen Gerichtshof ein Prozess gegen
Deutschland verhandelt. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord. Eingereicht wurde
die Klage Anfang März von Nicaragua. Deutschland unterstütze durch
Waffenlieferungen an Israel zusammenführen Genozid im Gazastreifen. Die
Bundesregierung wies die Anschuldigungen entschlossen zurück. „Deutschland
hat weder unverhohlen noch indirekt gegen die Völkermordkonvention oder dasjenige
humanitäre Völkerrecht verstoßen,“ sagte die Justiziarin Tania Freiin von Uslar-Gleichen.
Jetzt
hat Nicaragua seine Botschaft in Berlin geschlossen. Die Dienstgeschäfte werden von jener
diplomatischen Vertretung in Wien weitergeführt.

Was noch? Ein
Hund, jener zu galant für jedes die Polizeischule war, wird jetzt qua Rettungshund zum
Star.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Lea Schüler

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