Nachrichtenpodcast: Merz schlägt Migrations-Groko vor
Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich wenige Tage nach dem Anschlag in Solingen
im Kanzleramt getroffen. Eine Stunde lang sprachen sie über
Migrationspolitik und die Konsequenzen aus dem islamistisch motivierten
Messerangriff. Merz sagte anschließend, er habe dem Kanzler
ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um eine deutliche Eindämmung der
irregulären Migration durchzusetzen. Konkret habe er Scholz angeboten, gemeinsam an Asylrechtsreformen zu arbeiten – und diese auch ohne Scholz‘ Koalitionspartner Grüne und FDP zu beschließen. Scholz hat sich zu den Vorschlägen bislang nicht
geäußert.
Mehr als 50.000 Vorfälle mit Messern hat die Polizei in England und Wales zwischen April 2022 und März 2023 registriert. Allein auf dem Notting Hill Carnival in London wurden am vergangenen Wochenende acht Besucher durch Messer verletzt. Die Liste der verbotenen Messer ist in Großbritannien schon jetzt länger als in Deutschland. Am 24. September sollen weitere Modelle hinzukommen: Messer und Macheten im sogenannten Zombiestil. Seit Montag können Besitzer diese bei der Polizei abgeben oder sie anonym in Containern entsorgen. Solche Messeramnestien führen jedoch nur kurzfristig zu einem Rückgang der Gewalt. Das zeigten Analysen früherer Aktionen, sagt London-Korrespondentin Bettina Schulz. Im Podcast erklärt sie, warum.
Die dritte Förderrunde des Heizungsgesetzes hat begonnen: Ab sofort können alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer staatliche Förderung beantragen, um alte Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundlichere Alternativen auszutauschen. Zuvor galt dieses Recht bereits für private Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und selbst bewohnten Einfamilienhäusern. Je nach Einkommen, Geschwindigkeit der Umrüstung und Art der neuen Heizung sind zwischen 30 und 70 Prozent Förderung möglich.
Was noch? Gute Nachrichten für Fans von Oasis.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Clara Löffler
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Attacke in Solingen: Was über den Anschlag auf dem Solinger Stadtfest bekannt ist
Messergewalt in Großbritannien: Sie sollen die Zombiemesser rausrücken
Heizungsgesetz: Alle Eigentümer können nun Förderung von Heizungsaustausch beantragen
Noel Gallagher: „Ich mag abschalten nicht, ich bin ein Workaholic“
Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich wenige Tage nach dem Anschlag in Solingen
im Kanzleramt getroffen. Eine Stunde lang sprachen sie über
Migrationspolitik und die Konsequenzen aus dem islamistisch motivierten
Messerangriff. Merz sagte anschließend, er habe dem Kanzler
ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um eine deutliche Eindämmung der
irregulären Migration durchzusetzen. Konkret habe er Scholz angeboten, gemeinsam an Asylrechtsreformen zu arbeiten – und diese auch ohne Scholz‘ Koalitionspartner Grüne und FDP zu beschließen. Scholz hat sich zu den Vorschlägen bislang nicht
geäußert.