Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert, die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich zu reduzieren. Aktuell werden jährlich rund 300.000 Asylanträge gestellt. Söder will diese Zahl langfristig auf unter 100.000 begrenzen. Im Bericht aus Berlin am Sonntag sagte er: „Wir sind mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen. Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert. In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zu Hause. Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen.“ In derselben Sendung pflichtete Christian Lindner ihm bei: Die Zahl 100.000 könne er sich zu eigen machen. Wie Söder sprach sich der FDP-Chef für „eine Form der Zurückweisung“ von Geflüchteten an der Grenze aus. Geht das rechtlich? Antwort auf diese Frage gibt Eva Lautsch aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik
hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) heute angekündigt, vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen
anordnen zu wollen.
Geht es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), soll der Mindestlohn in Deutschland ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigen. In einem Schreiben fordert er die Mindestlohnkommission auf, bei der nächsten Erhöhung im Sommer 2025 die Vorgaben der europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Die gesetzliche Lohnuntergrenze liegt heute bei 12,41 Euro brutto pro Stunde. Von einer Erhöhung würden sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren.
Mario Draghi hat in Brüssel einen Strategiebericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgestellt. Darin ruft der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank zu Milliardeninvestitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz auf. Jährlich seien mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro notwendig. Andernfalls drohe die EU von Unternehmen aus Asien und Nordamerika abgehängt zu werden, sagte Draghi.
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Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Clara Löffler
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