Am Wochenende findet in der Essener Grugahalle der Bundesparteitag der AfD statt – trotz aller Versuche der Stadt Essen, dies zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Mitte des Monats entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag ohne Auflagen zur Verfügung stellen muss. Nun bereitet sich die Polizei in Essen auf einen Großeinsatz vor. Im Laufe des Wochenendes rechne man mit rund 80.000 Gegendemonstranten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es könnten aber auch 100.000 werden, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mit. Aus der AfD reisen rund 600 Delegierte an. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl eines neuen Bundesvorstands. Außerdem steht ein Antrag zur Abstimmung, der das neue Amt eines Generalsekretärs vorsieht. Aber auch der Europawahlkampf der AfD dürfte parteiintern noch für viel Diskussionsstoff sorgen. Tilman Steffen aus dem Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft berichtet für ZEIT ONLINE aus Essen über den AfD-Parteitag. Im Podcast ordnet er ein, welche inhaltlichen und personellen Entscheidungen vom Parteitag zu erwarten sind.
Um ihre Produkte als „klimaneutral“ bewerben zu können, müssen die Hersteller in Zukunft noch einen Schritt weitergehen: Sie müssen in der Werbung selbst erklären, was ihr Produkt klimaneutral macht. Das hat diese Woche der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Zuvor hatten sich der Fruchtgummi- und Lakritzhersteller Katjes und die Wettbewerbszentrale darüber einen Rechtsstreit geliefert. Katjes hatte in einer Lebensmittelzeitung damit geworben, seit 2021 alle Produkte klimaneutral zu produzieren. Die Produktion der abgebildeten Fruchtgummis selbst lief aber gar nicht klimaneutral ab, stattdessen kompensierte Katjes die Emissionen durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten. Was für Schlüsse zog der Bundesgerichtshof aus diesem konkreten Fall? Hannah Knuth ist Redakteurin im Politikressort der ZEIT. Im Podcast analysiert sie, welche Bedeutung das Urteil aus Karlsruhe hat – und welche Folgen es für die Branche haben könnte.
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Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Anne Schwedt, Henrike Hartmann
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Am Wochenende findet in der Essener Grugahalle der Bundesparteitag der AfD statt – trotz aller Versuche der Stadt Essen, dies zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Mitte des Monats entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag ohne Auflagen zur Verfügung stellen muss. Nun bereitet sich die Polizei in Essen auf einen Großeinsatz vor. Im Laufe des Wochenendes rechne man mit rund 80.000 Gegendemonstranten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es könnten aber auch 100.000 werden, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mit. Aus der AfD reisen rund 600 Delegierte an. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl eines neuen Bundesvorstands. Außerdem steht ein Antrag zur Abstimmung, der das neue Amt eines Generalsekretärs vorsieht. Aber auch der Europawahlkampf der AfD dürfte parteiintern noch für viel Diskussionsstoff sorgen. Tilman Steffen aus dem Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft berichtet für ZEIT ONLINE aus Essen über den AfD-Parteitag. Im Podcast ordnet er ein, welche inhaltlichen und personellen Entscheidungen vom Parteitag zu erwarten sind.