Am Weltflüchtlingstag hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angemahnt, dass alle Geflüchteten Schutz und Solidarität verdienen. Weltweit sind rund 120 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt. Das zeigt ein neuer Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) für 2023. Damit hat die Zahl der Geflüchteten weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Binnenflüchtlinge, die in ihren Heimatländern vertrieben wurden. Für Geflüchtete, die nach Europa kommen, hat sich die Situation an den EU-Grenzen in den vergangenen Jahren verschärft. Wie, das schildert ZEIT-ONLINE-Autorin Franziska Grillmeier im Podcast.
Beim Bund-Länder-Treffen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder über Migrationspolitik beraten. CDU und CSU hatten sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Laut Bundesinnenministerium wären solche Asylverfahren zwar rechtlich möglich, die Hürden sind aber hoch. Ein weiteres Thema des Treffens waren Abschiebungen von Schwerstkriminellen und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. Scholz hatte in einer Regierungserklärung vor zwei Wochen angekündigt, solche Abschiebungen wieder ermöglichen zu wollen.
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Sie sollen verhindern, dass bereits bestehende Sanktionen von Russland umgangen werden können. Solche „Schlupflöcher“ konnte die russische Rüstungsindustrie bisher nutzen, um mit westlichen Technologien weiterhin Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Zudem sieht das neue Sanktionspaket erstmals vor, gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vorzugehen.
Nachdem Rumänien seine Blockade aufgegeben hat, kann der Niederländer Mark Rutte das Amt des NATO-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg übernehmen. Stoltenbergs Amtszeit endet am 1. Oktober.
Was noch? Magische 45.000 Pfund, also etwa 53.200 Euro, ist eine Erstausgabe von Harry Potter wert.
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Pia Rauschenberger und Hannah Grünewald
Mitarbeit: Paulina Kraft
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Am Weltflüchtlingstag hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angemahnt, dass alle Geflüchteten Schutz und Solidarität verdienen. Weltweit sind rund 120 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt. Das zeigt ein neuer Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) für 2023. Damit hat die Zahl der Geflüchteten weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Binnenflüchtlinge, die in ihren Heimatländern vertrieben wurden. Für Geflüchtete, die nach Europa kommen, hat sich die Situation an den EU-Grenzen in den vergangenen Jahren verschärft. Wie, das schildert ZEIT-ONLINE-Autorin Franziska Grillmeier im Podcast.