Der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis wird neuer Vorsitzender der Eurogruppe, des informellen Gremiums der Finanzminister der Eurostaaten. Pierrakakis setzte sich am Donnerstag auf dem Eurogruppen-Treffen in Brüssel im zweiten Wahlgang gegen seinen belgischen Amtskollegen Vincent Van Peteghem durch. Er ist – zehn Jahre nach der letzten Zuspitzung der Griechenland-Krise, die fast mit dem Austritt des Landes aus dem Euroraum geendet hätte – der erste Grieche an der Spitze des Gremiums.
Der 42 Jahre alte Pierrakakis ist seit März Finanzminister. Sein Kontrahent, der drei Jahre ältere Van Peteghem, der im Februar vom Amt des Finanz- in das des Haushaltsministers wechselte und seither auch stellvertretender Ministerpräsident ist, gehört der Eurogruppe schon seit 2020 an. Unter normalen Umständen wäre er wegen seiner größeren Erfahrung als ausgleichender Politiker zwischen Nord und Süd sowie zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten der Favorit für das Amt gewesen.
Allerdings sind die Umstände nicht normal. Belgien befindet sich derzeit im Streit mit praktisch allen EU-Mitgliedstaaten um die beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear lagernden russischen Zentralbankguthaben. Die belgische Regierung wehrt sich dagegen, dass das Geld für EU-Kredite an die Ukraine eingesetzt wird. Es galt daher von vornherein als wahrscheinlich, dass Van Peteghem in der Wahl für die – auch von ihm selbst vertretene – Haltung seiner Regierung „bestraft“ würde.
Erleichtert wurde die Wahl des griechischen Ressortchefs durch die Tatsache, dass sie sich als „Belohnung“ der entschlossenen Reform- und Konsolidierungspolitik der Regierung Mitsotakis in den vergangenen Jahren lesen lässt.
Dieser gehörte Pierrakakis zunächst als Staatsminister für digitale Verwaltung an. In diesem Amt schuf er eine digitale Plattform, über die heute die digitale Nutzung von mehr als 2500 staatlicher Dienstleistungen möglich ist. Die Digitalisierung gilt auch als Grundlage des Kampfs der griechischen Regierung gegen die Steuerhinterziehung, die wiederum ein Hauptgrund für die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist.
Die Wahl des neuen Eurogruppenchefs war nötig geworden, weil der bisherige Amtsinhaber, der erst im Juli wiedergewählte irische Finanzminister Paschal Donohoe, im November beide Positionen zur Verfügung stellte und zur Weltbank nach Washington wechselte.