Nach UN-Abstimmung zu Kuba: Javier Milei entlässt Argentiniens Außenministerin Diana Mondino
Fehlende Rückendeckung für das US-Handelsembargo gegen Kuba hat Argentiniens Außenministerin Diana Mondino ihre Position gekostet. Nachdem sie das Embargo in der UN-Vollversammlung verurteilt und damit den argentinischen Kurs der Vorjahre fortgesetzt hatte, entließ der seit Dezember regierende ultraliberale Präsident Javier Milei seine Chefdiplomatin. „Unser Land lehnt die kubanische Diktatur kategorisch ab und vertritt eine Außenpolitik, die jene Regime verurteilt, die die Menschenrechte und die persönlichen Freiheitsrechte verletzen“, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts.
Zuvor hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York wie jedes Jahr seit 1992 das US-Handelsembargo gegen Kuba verurteilt. Argentinien stimmte zusammen mit 186 anderen Staaten gegen die Sanktionen. Nur die USA und Israel votierten dafür, Moldawien enthielt sich. Aus der Entscheidung ergeben sich keine bindenden Konsequenzen.
Rechter Kurz in der Außenpolitik
Die USA hatten das Handelsembargo gegen die sozialistische Karibikinsel nach der kubanischen Revolution 1959 verhängt. Neben staatlicher Misswirtschaft und Abwanderung sind die Sanktionen ein Grund für die katastrophale Wirtschaftslage in Kuba.
Argentinien stimmte in den vergangenen Jahren wie die meisten anderen Länder der Welt stets für die Aufhebung des Embargos. Präsident Milei fährt seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr allerdings einen stramm rechten Kurs in der Außenpolitik und wettert immer wieder gegen den Sozialismus. „Argentinien befindet sich in einer Phase des tiefgreifenden Wandels, und in dieser neuen Etappe fordern wir vom diplomatischen Korps, dass es bei jeder Entscheidung die Werte der Freiheit, der Souveränität und der individuellen Rechte vertritt, die die westlichen Demokratien kennzeichnen“, hieß es in der Stellungnahme des Präsidialamts.
Fehlende Rückendeckung für das US-Handelsembargo gegen Kuba hat Argentiniens Außenministerin Diana Mondino ihre Position gekostet. Nachdem sie das Embargo in der UN-Vollversammlung verurteilt und damit den argentinischen Kurs der Vorjahre fortgesetzt hatte, entließ der seit Dezember regierende ultraliberale Präsident Javier Milei seine Chefdiplomatin. „Unser Land lehnt die kubanische Diktatur kategorisch ab und vertritt eine Außenpolitik, die jene Regime verurteilt, die die Menschenrechte und die persönlichen Freiheitsrechte verletzen“, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts.