Er soll für den Tod zahlreicher junger Demonstranten verantwortlich sein: Jetzt wurde Nepals ehemaliger Premierminister Oli dafür festgenommen. Erst einen Tag zuvor war der neue Premier vereidigt worden.
In Nepal ist der frühere Premier Khadga Prasad Sharma Oli in Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung von Protesten festgenommen worden. Das berichteten Medien unter Berufung auf den Innenminister Sudan Gurung und die Polizei.
„Ein Versprechen ist ein Versprechen: Niemand steht über dem Gesetz“, schrieb Innenminister Gurung laut The Himalayan Times auf Facebook. Das sei nur der Anfang der Gerechtigkeit. Er glaube daran, dass das Land nun in eine neue Richtung gehen werde.
Den Berichten zufolge wurde auch der ehemalige Innenminister Ramesh Lekhak festgenommen. Die Aktion war eine der ersten Amtshandlungen des neuen, erst am Tag zuvor vereidigten Premierministers Balendra Shah.
Viele Tote bei Protesten im September
Im September hatte es in dem Himalaya-Staat schwere Unruhen gegeben. Eine Sperrung von Social-Media-Plattformen hatte Zehntausende meist junge Menschen auf die Straße getrieben. Sie prangerten weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft an. Bei den Unruhen kamen mehr als 70 Menschen ums Leben. Der damalige Regierungschef Oli trat zurück, das Parlament wurde aufgelöst.
Der Untersuchungsausschuss macht ihn dafür verantwortlich, den stundenlangen Schusswaffeneinsatz am ersten Tag, bei dem mindestens 19 Demonstranten getötet wurden, nicht gestoppt zu haben. Die Wut über die Gewalt verhalf Shahs Partei bei der Wahl in diesem Monat zu einem Erdrutschsieg.
Anwalt nennt Festnahme „illegal“
Die beiden Politiker sollen am Sonntag – einem regulären Arbeitstag in Nepal – einem Gericht vorgeführt werden. Der 74-jährige Oli, der bereits zwei Nierentransplantationen hinter sich hat, wurde Augenzeugen zufolge jedoch von der Polizeistation in ein Krankenhaus verlegt. Sein Anwalt Tikaram Bhattarai bezeichnete die Festnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als illegal und unangemessen, da keine Gefahr bestehe, dass Oli fliehe oder sich einer Befragung entziehe. Von Lekhak lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Source: tagesschau.de