Nach Telefonat mit Trump: Merz schürt Hoffnung uff Ukraine-Einigung in jener kommenden Woche

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Telefonat mit dem amerikanischen und dem französischen Präsidenten sowie dem britischen Premierminister über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine als positiv dargestellt und daraus Hoffnungen auf baldige Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands und Friedens in der Ukraine abgeleitet. Am Donnerstag sagte der Bundeskanzler bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin, in dem Gespräch mit Trump, Macron und Starmer am Mittwoch habe man über die möglichen Abläufe der nächsten Tage gesprochen.

Trump, sagte Merz, habe einen Vorschlag, in dem es vor allem um den territorialen Zuschnitt der Ukraine nach einem Ende des Kriegs gehe, in dem Gespräch noch nicht gekannt, weil das entsprechende Dokument zu diesem Zeitpunkt noch nicht an die Amerikaner übermittelt gewesen sei. Das habe man nachgeholt. Nun wolle man über das Wochenende über die einzelnen Vorschläge und Dokumente sprechen. Möglicherweise werde es zu weiteren Schritten bei einem für Montag in Berlin geplanten Ukraine-Treffen kommen. Ob an diesem auch die amerikanische Seite teilnehmen werde, sei offen, das hänge sehr stark von der Formulierung der Dokumente ab. Merz zeigte sich „einigermaßen zuversichtlich“, dass eine Einigung gelinge.

Der Bundeskanzler bekräftigte die inhaltlichen Voraussetzungen für einen Frieden. Territorialen Lösungen müsse die Ukraine zustimmen. „Nur Kiew kann entscheiden, welche territoriale Lösung es akzeptiert.“ Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann“.

Der Kanzler bekräftigte seinen Willen, die Ukraine mit Hilfe der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen finanziell zu unterstützen. Eine Einigung soll hier beim Treffen des Europäischen Rates Ende der kommenden Woche gefunden werden. Die Ukraine sei für das erste Quartal des nächsten Jahres ausreichend finanziert, aber noch nicht für das ganze Jahr 2026. Im deutschen Haushalt seien 15 Milliarden Euro für 2026 „abgebildet“, sagte Merz, zusätzlich habe man „Soforthilfe mobilisiert“. Weitere Zahlungen aus Deutschland seien derzeit nicht vorgesehen.

Trotz der kritischen Aussagen zu Europa in der kürzlich veröffentlichten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung in Washington zeigte Merz sich optimistisch, dass Präsident Trump den europäischen Standpunkt verstanden habe. „Ich habe aus dem Telefongespräch mit Präsident Trump den festen Eindruck mitgenommen, dass er bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen, weil er weiß, dass die Europäer hier auch mit ihren eigenen Interessen gehört werden müssen“, äußerte Merz in der Pressekonferenz mit Rutte. „Das haben wir ihm sehr deutlich gemacht. Das war in dieser Hinsicht ein sehr konstruktives Telefonat, wo auch die gegenseitigen Positionen klar wurden und auch gegenseitiger Respekt zum Ausdruck kam.“ Merz sagte, eine Übereinkunft zum Frieden in der Ukraine müsse „robuste rechtliche und materielle Garantien“ beinhalten. Es dürfe „keinen Frieden über unsere Köpfe hinweg“ geben.

Rutte lobte die Rolle Berlins. Die Nato könne sich auf Deutschland verlassen. Er hob besonders die Entscheidung Deutschlands hervor, seine Verteidigungsausgaben stark zu erhöhen. Damit sei Berlin in der Nato „beispielhaft vorangegangen“.