Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach dem Rücktritt seiner Stellvertreterin Angela Rayner rund die Hälfte seiner Kabinetts-Ressorts neu- oder umbesetzt. Der bisherige Außenminister David Lammy wird neuer stellvertretender Premierminister und wechselt ins Justiz-Ressort, Innenministerin Yvette Cooper wird neue Außenministerin. Beide sind langjährige Weggefährten Starmers und zählen zu seinen Vertrauten.
Die bisherige Justizministerin Shabana Mahmood übernimmt das Innenministerium. Finanzministerin Rachel Reeves, die wegen der schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung in Großbritannien in der Kritik steht, bleibt auf ihrem Posten. Durch die aktuelle Rochade werden erstmals in einer britischen Regierung die drei wichtigsten klassischen Ressorts von Frauen geführt.
Das Bauministerium, dem bislang auch die zurückgetretene Angela Rayner vorstand, wird vom bisherigen Umweltminister Steve Reed übernommen; ihm folgt in seinem alten Ressort Emma Reynolds nach. Auch Arbeits- und Sozialministerin Liz Kendall wurde von Starmer abgelöst; sie war in den Wochen vor der Sommerpause für die mit Einsparungen verbundene verunglückte Sozialreform verantwortlich, die am Widerstand in der Labour-Regierungsfraktion scheiterte.
Starmer würdigt seine Stellvertreterin
Ihre Aufgaben übernimmt nun Pat McFadden, der bislang als eine Art Koordinator in der Regierungszentrale fungierte. Der bisherige Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds soll künftig als Parlamentarischer Geschäftsführer die Disziplin in der Regierungsfraktion stärker zur Geltung bringen; sein Nachfolger an der Spitze des Wirtschaftsministeriums wird Peter Kyle, der bisher das Wissenschafts-Ressort innehatte.
Rayner hatte am Freitag alle ihre Ämter aufgegeben, nachdem der Unabhängige Gutachter zu ministeriellen Verhaltensregeln geurteilt hatte, sie habe die strengen Standards, die für Regierungsmitglieder gälten, nicht vollständig beachtet. Rayner hatte eine Eigentumswohnung im Seebad Hove nahe Brighton erworben und dafür nur die niedrige Rate an Grunderwerbssteuer bezahlt, die für Erstwohnsitze gilt. Da sie als Vormund ihres minderjährigen Sohnes aber auch über Rechte an dessen Wohnsitz verfügt, wäre steuerrechtlich die höhere Rate für Zweitwohnsitze zu entrichten gewesen.
Premierminister Starmer würdigte seine Stellvertreterin mit einem dreiseitigen handschriftlichen Schreiben und gab an, ihr Rücktritt tue ihm „sehr leid“. Da Rayner auch ein Parteiamt als stellvertretende Vorsitzende innehatte, muss nun für diese Funktion eine Nachwahl stattfinden, an der die Parteimitglieder, aber auch die britischen Gewerkschaften mitwirken.
Source: faz.net