Nach Özdemirs Sieg: Merz muss läutern, wie er es mit den Grünen hält

Die erste Reaktion von Friedrich Merz auf die Wahl in Baden-Württemberg war eine Zusicherung. An der Zusammenarbeit der Koalition in Berlin werde sich nichts ändern durch das Resultat im Südwesten, sagte der Kanzler ungefragt in der CDU-Parteizentrale. Das habe er mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geklärt. Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung nach einer Landtagswahl, bei der die CDU fünf Prozentpunkte zugelegt hat.

Die Befürchtung des Kanzlers, der knapp verfehlte Ministerpräsidentenposten für die CDU und der nur um Stimmenbreite verpasste Absturz der SPD in den Orkus des Parlamentarismus könnten in seiner schwarz-roten Koalition schon bald für Unruhe sorgen, ist verständlich. Sie dürfte sich vergrößern, verlöre die SPD in einer Woche in Rheinland-Pfalz auch noch das Amt des Regierungschefs.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass Merz, Bas und Klingbeil sich deswegen die Köpfe einschlagen. Ihnen ist zu klar, dass sie mit dieser Regierung Erfolg haben müssen, wollen beide Parteien aus ihrem Zustimmungstief herauskommen. Allerdings hat auch Merz reformpolitisch bisher nicht den Mumm an den Tag gelegt, den er bei seinem Koalitionspartner gerne sähe und den er bisher nur beim Schuldenmachen vor seiner Wahl zum Kanzler gezeigt hat.

Das ist die kurzfristige Frage für Merz. Einer langfristigen, viel tiefer gehenden, kann er jedoch nach der Wahl im Südwesten nicht mehr aus dem Weg gehen. Wie hält die CDU es mit den Grünen? Denn abgesehen davon, dass nun wieder ein Grüner Regierungschef werden wird, scheint die Nähe zu den Grünen den Christdemokraten nicht zu schaden. Nach zehn gemeinsamen Jahren unter grüner Führung wurde das grün-schwarze Bündnis mit gemeinsamen, fast gleich verteilten sechzig Prozent der Wählerstimmen von den Baden-Württembergern bestätigt.

Sofern man nicht nur das Amt des Ministerpräsidenten zum Maßstab nimmt, ist das für beide Parteien und für die Stabilität der aufgewühlten Parteienlandschaft ein schöner Erfolg. Und sollte die Zufriedenheit bleiben, spricht nichts dagegen, dass sich bei der nächsten Wahl die Folge der Farben dreht und wieder ein Christdemokrat in die Villa Reitzenstein einzieht.

Dass ein Bündnis mit den Grünen den Schwarzen hilft, ist kein Einzelfall. Zehn Jahre hatte die einst stramm konservative hessische CDU mit den Grünen ruhig das Land regiert, dann schnitten die Christdemokraten bei der jüngsten Landtagswahl mit einem mittelmäßig charismatischen Spitzenkandidaten so gut ab, dass dieser sich aussuchen konnte, ob er weiter mit den Grünen oder aber mit der SPD regiert. Eine Konstellation, wie sie Merz für die Bundestagswahl herbeigesehnt, aber klar verfehlt hatte.

In Nordrhein-Westfalen koaliert die CDU seit 2022 mit den Grünen, und die Umfragen für die Christdemokraten liegen knapp vier Jahre später ebenso wie das Wahlergebnis bei Mitte dreißig Prozent. Auch hier also kein Schaden für die CDU. In Schleswig-Holstein verbesserte die CDU sich nach einer Legislaturperiode im Bündnis mit Grünen und FDP um mehr als zehn Prozentpunkte auf 43 Prozent. Seither regiert sie nur mit den Grünen. Die AfD hat es nicht in den Landtag geschafft. In den vier westlichen Ländern vom Bodensee bis zur dänischen Grenze leben annähernd 40 Millionen Deutsche, fast die Hälfte der Bevölkerung.

Im Bund fehlt bislang der Beleg dafür, dass es der CDU gut bekommen kann, mit den Grünen zu regieren. Es gab noch keine schwarz-grüne Koalition. Im engen Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel waren einige, die sich gewünscht hatten, es im Laufe der 16 Jahre mit den Grünen zu versuchen. Es kam nicht dazu. Und Merz hatte auf dem Weg zur Kanzlerschaft hinter vorgehaltener Hand durchblicken lassen, dass er sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen könne.

Er war es nicht, der auf die Grünen eindrosch, als seien sie das Fleisch gewordene Böse. Diesen Beitrag zur Verkomplizierung der christdemokratischen Lage übernahm – wie schon bei der Wahl zuvor – der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Hätten die Grünen 2025 ein paar Prozentpunkte mehr ergattert, nur acht zusätzliche Mandate im Bundestag, müsste Merz nicht für jede Zweidrittelmehrheit bei der Linkspartei betteln gehen.

Aber das ist verschüttete Milch. Bei allen inhaltlichen Unterschieden zwischen CDU und Grünen und zwischen den Grünen in den Ländern und im Bund wird es jedenfalls Zeit, dass Merz mit seinen Leuten klärt, ob die Grünen des Teufels oder von Nutzen sind. Sonst könnten sich im Frühjahr 2027, wenn sein Konkurrent Hendrik Wüst nach fünf schwarz-grünen Jahren die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen sollte, unangenehme Fragen an Merz in Sachen Kanzlerkandidatur stellen.