Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch am kommenden Dienstag zur Bildung einer grün-schwarzen Landesregierung eingeladen. Nach vertraulichen Gesprächen zwischen dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und dem CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel waren beide Politiker am Mittwoch übereingekommen, dass Sondierungsgespräche sinnvoll sein könnten. In der CDU sollen die Fraktion und der Landesvorstand am Freitagabend darüber beraten.
Die Grünen waren mit einem Vorsprung von 27.000 Zweitstimmen führende Regierungspartei geworden; der CDU ist wegen der Parität bei der Zahl der Abgeordneten ein fein austariertes Verhältnis der Koalitionsparteien besonders wichtig. Sondierungen sind angesichts des Wahlergebnisses eigentlich überflüssig: Grüne und CDU haben zehn Jahre gemeinsam regiert und da die bei der Landtagswahl drittplatzierte AfD weder von den Grünen noch von der CDU als koalitionsfähig beurteilt wird, ist nur die Bildung einer grün-schwarzen Koalition möglich.
Der wahrscheinliche nächste Ministerpräsident Özdemir sagte, die nächste Regierung müsse einen Beitrag dazu leisten, dass Baden-Württemberg „eine der wichtigsten Industrieregionen Europas“ bleibe. Es müsse darum gehen, die Veränderung der Wirtschaft zu gestalten, den geopolitischen Herausforderungen zu begegnen, künftige Wohlstandsquellen zu erschließen und die Umwelt zu schützen. Aus der Reihung der Themen ist zu erkennen, dass auch die Grünen die Prioritäten bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen anders setzen als 2021. Damals war die Koalitionsvereinbarung stark vom Thema Klimaschutz und dem Ziel, schon 2040 „netto-treibhausgasneutral“ zu sein, bestimmt. Jetzt dürfte bei beiden Parteien die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen.
Keine Belege für Morddrohungen gegen Hagel
Eine zentrale Rolle bei den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen wird die Frage spielen, welche zusätzlichen Ministerien – begründet durch ein besseres Wahlergebnis als 2021 – die CDU von den Grünen verlangt. Mehr Einfluss bei der Steuerung der künftigen Koalition hätte die CDU, wenn sie den Finanzminister stellen würde. Der derzeitige Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) gehört aber zu den engen Vertrauten Özdemirs, ohne Ministeramt müsste er aus der Landespolitik ausscheiden, weil er nicht für den Landtag kandidiert hat. Die Ressorts Wissenschaft, Finanzen und Umwelt betrachten die Grünen als Kernressorts. Die bisherige Koalition wurde seitens der CDU vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl gesteuert. Die CDU möchte das Innenministerium wieder besetzen, aber für Hagel wäre dies allein sicher nicht ausreichend. Auch nicht ausgeschlossen ist, dass Hagel wieder Fraktionsvorsitzender wird.
Unterdessen teilte die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie den Verdacht einer Morddrohung gegen Hagels Familie nicht weiterverfolgt. Aus den Vorermittlungen hätten sich „keine erfolgversprechenden Ermittlungsansätze“ ergeben, erklärte ein Sprecher. Hagel hatte Anfang März in Interviews von Morddrohungen gegen seine Familie berichtet, diese hatte er auch als Folge der grünen Wahlkampfführung sowie der Verbreitung des „Rehaugen-Videos“ interpretiert. Allerdings hatte er das angebliche Drohschreiben vernichtet und es auch nicht zur Anzeige gebracht.
Der nun abgeschlossene Prüfvorgang habe sich auf ein Schreiben bezogen, das nicht mehr vorliege, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die von Hagel am Mittwoch an das Landeskriminalamt übermittelten Dokumente seien „ohne Bezug“ zu diesem Prüfvorgang. Es handelte sich um einen Brief, ein Foto eines beschmierten CDU-Plakats sowie Chat-Einträge mit Schmähungen. Sie waren einigen Medien per Whatsapp als Fotos zur Einmalansicht übermittelt worden, um Zweifel an Hagels Aussagen zu widerlegen. Rechtlich gibt es keinen Grund dafür, solche Beweisstücke nur kurz zur Einsichtnahme zu übermitteln.
Source: faz.net