Nach Holocaust-Eklat: Linke schließt Sprecherin jener Linksjugend zum Besten von zwei Jahre aus

Wegen antisemitischer Aussagen und der Relativierung des Holocausts sind der Bundessprecherin der Linksjugend, Martha Wüthrich, die Mitgliedsrechte in der Partei Die Linke für zwei Jahre entzogen worden. Zudem werden der Erfurter Linken-Politikerin alle Parteiämter und Mandate aberkannt. Das hat das Landesschiedsgericht der Linken entschieden.

Es stehe fest, dass Wüthrich „antisemitische, gewaltverherrlichende und Holocaust relativierende Aussagen getroffen hat und diese auch öffentlich geworden sind“, heißt es in dem Beschluss des Landesschiedsgerichts. Er liegt der F.A.Z. vor. Der Partei sei dadurch „ein erheblicher Schaden“ zugefügt worden.

Dabei geht es vor allem um ein Tiktok-Video Wüthrichs über den Gazakrieg, das sie im vergangenen Jahr auf dem Landesparteitag der Linken veröffentlicht hatte. „Das ist ein Völkermord. Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust!“, hatte sie geäußert. Wüthrich sagte dazu, die Äußerung sei „im Affekt“ gefallen. Sie erkenne die Singularität des Holocaust an. Deswegen habe sie das Video gelöscht. Ihren Sitz im Erfurter Stadtrat hatte sie abgegeben.

In dem Schiedsverfahren wurde der Linken-Politikerin ein zweiter Vorfall zur Last gelegt. So soll sie nach einer Rede auf dem Parteitag, in der es um das Existenzrecht Israels ging, aus dem Saal gerufen haben: „Ich will nur noch Molotows werfen. Manche Menschen sollte man einfach verbrennen.“

Wüthrich hat diese Aussagen bestritten und dafür Zeugen benannt. Das Landesschiedsgericht kam aber, nachdem es andere Zeugen befragt hatte, zu dem Schluss, dass die Äußerungen so gefallen sind. Die von Wüthrich benannten Zeugen seien zu weit entfernt gewesen, als dass sie die Sätze hätten hören können.

Wüthrich wurden zudem spalterische Äußerungen vorgehalten. So soll sie über ein Parteimitglied in einem Video erklärt haben: „So ist er halt, weil er eine westdeutsche Sozialisation hat. Er ist keiner von uns. Keiner von uns. Er ist ein Wessi!“ Wüthrich habe diese Aussage eingestanden, sie aber durch Impulsivität gerechtfertigt, heißt es im Beschluss des Schiedsgerichts. Wüthrich habe wenig Einsicht gezeigt. „Gegenüber dem Vorwurf des Antisemitismus lässt sie keine Bereitschaft einer Reflexion erkennen.“

Der Antragsteller, Linken-Landesgeschäftsführer Paul Gruber, hatte gefordert, Wüthrich aus der Partei auszuschließen. Das Landesschiedsgericht entschied jedoch, ihr lediglich die Mitgliedsrechte für zwei Jahre zu entziehen. Gegen den Beschluss kann beim Bundesschiedsgericht Beschwerde eingelegt werden. Er hat rechtlich keine Auswirkungen auf Wüthrichs Funktion als Sprecherin der Linksjugend. Sie organisiert sich unabhängig von der Partei Die Linke.