Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Rücktritt von ihrem Amt als Bundesbildungsministerin abgelehnt. „Dazu sehe ich keine Veranlassung“, sagte sie in Berlin auf entsprechende Nachfragen von Journalisten. Zuvor hatten zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Deutschland Stark-Watzinger in einem offenen Brief aufgefordert, als Ministerin für Bildung und Forschung zurückzutreten. Der Brief war laut Initiatoren bis zu diesem Montagnachmittag von mehr als 2.800 Menschen gezeichnet.
Auslöser des Briefes war der Umgang in Stark-Watzingers Ministerium mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahostkonflikt: Staatssekretärin Sabine Döring hatte einen Prüfauftrag erteilt, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer
strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz
Fördermittel streichen könnte. Dies war erst durch eine entsprechende E-Mail im Nachgang bekannt geworden. An diesem Sonntag hatte Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin deshalb in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen.
In dem Protestbrief hatten Berliner Dozenten die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten auf dem Gelände der Freien Universität Berlin kritisiert. Stark-Watzinger hatte damals erwidert, dass ihrer Ansicht nach in dem Brief der „Terror der Hamas ausgeblendet“ wird.
Als der Prüfauftrag bekannt wurde, hatte Stark-Watzinger die Verantwortung dafür ihrer Staatssekretärin gegeben. „Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt“, hatte Stark-Watzinger gesagt, als sie die Konsequenzen für ihre Staatssekretärin bekannt gab. Die Wissenschaftsfreiheit sei ein hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt.
Von dem Prüfauftrag habe sie erst im Nachgang erfahren
Nun gab sie noch einmal an, den Auftrag nicht erteilt oder gewollt zu haben. Auf die Frage, warum sie Döring nicht bereits früher entlassen habe, sagte die FDP-Politikerin, dass ihr die Mail mit dem Prüfauftrag erst am 11. Juni „zur Kenntnis gekommen“ sei. Anschließend habe sie die Aufarbeitung der Vorgänge veranlasst. „Man muss sich erst informieren, bevor man sich entscheidet“, sagte Stark-Watzinger.
Neben den Wissenschaftlern fordern auch Unionspolitiker wie der bildungspolitische Sprecher Thomas Jarzombek den Rücktritt der Ministerin. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien schrieb bei X, die Staatssekretärin werde „zum Bauernopfer“ gemacht.
Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hatten wir geschrieben, Anlass der Rücktrittsforderung sei die Versetzung Sabine Dörings in den vorzeitigen Ruhestand gewesen. Das haben wir korrigiert.
Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Rücktritt von ihrem Amt als Bundesbildungsministerin abgelehnt. „Dazu sehe ich keine Veranlassung“, sagte sie in Berlin auf entsprechende Nachfragen von Journalisten. Zuvor hatten zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Deutschland Stark-Watzinger in einem offenen Brief aufgefordert, als Ministerin für Bildung und Forschung zurückzutreten. Der Brief war laut Initiatoren bis zu diesem Montagnachmittag von mehr als 2.800 Menschen gezeichnet.
Auslöser des Briefes war der Umgang in Stark-Watzingers Ministerium mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahostkonflikt: Staatssekretärin Sabine Döring hatte einen Prüfauftrag erteilt, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer
strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz
Fördermittel streichen könnte. Dies war erst durch eine entsprechende E-Mail im Nachgang bekannt geworden. An diesem Sonntag hatte Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin deshalb in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen.