Nach dieser Europawahl: SPD und Freie Demokratische Partei stellen sich hinaus schwierige Etatverhandlungen ein
Nach dem schlechten Ergebnis von SPD und Grünen bei der Europawahl und dem mäßigen Abschneiden der FDP dürften die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für die Koalitionspartner noch komplizierter werden. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend bei der sogenannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden im Studio der TV-Sender RTL und ntv: „Wir haben schwierige Haushaltsberatungen vor uns.“ Für die SPD sei klar, „dass wir nicht bei denen wegkürzen können, die ich als arbeitende Mitte in diesem Land bezeichne“. Den fleißigen Menschen, „die den Laden am Laufen halten“, dürfe nichts weggenommen werden. Auch Vorschläge für Rentenkürzungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren seien mit der SPD nicht zu machen.
Lindner will Änderungen bei Bürgergeld und internationalem Engagement
Der FDP-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte, er werde weiter daran festhalten, dass Deutschland die Ukraine dabei unterstütze, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. „Natürlich ist das eine große finanzielle Kraftanstrengung“, räumte er ein. „Alleine gut acht Milliarden Euro sind gegenwärtig in diesem Jahr schon geplant für unmittelbare militärische Hilfe.“ In der Ukraine werde die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt verteidigt, deshalb lasse er in dieser Frage nicht mit sich reden. Daneben sei es dennoch möglich, ausreichend in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zu investieren.
„Was aber nicht möglich ist, dass wir ein Bürgergeld haben, dass keine klaren Anreize gibt zu arbeiten“, sagte Lindner, und forderte „ein Fairness-Update für das Bürgergeld“, damit Menschen angebotene Arbeit annähmen. Außerdem müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden.
Klar sei für ihn auch, „wer die Ukraine unterstützt, der kann nicht gleichzeitig überall auf der Welt weiter so mitmischen wie bisher“, sagte Lindner. Die Bundesregierung müsse Deutschlands internationales Engagement „neu justieren“.
Klingbeil pochte ferner darauf, dass künftig wie von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. „Das darf an keiner Stelle relativ werden“, sagte er. Die Grünen hatten Zweifel an der Umsetzbarkeit geäußert.
Sowohl AfD-Chefin Alice Weidel als auch BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht forderten eine härtere Asylpolitik. Außerdem riefen sie zu sofortigen Verhandlungen zu
einem Kriegsende in der Ukraine auf. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, sowohl offene Grenzen als auch ein hohes Sozialstaatsniveau aufrechtzuerhalten, sei unmöglich.
Nach dem schlechten Ergebnis von SPD und Grünen bei der Europawahl und dem mäßigen Abschneiden der FDP dürften die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für die Koalitionspartner noch komplizierter werden. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend bei der sogenannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden im Studio der TV-Sender RTL und ntv: „Wir haben schwierige Haushaltsberatungen vor uns.“ Für die SPD sei klar, „dass wir nicht bei denen wegkürzen können, die ich als arbeitende Mitte in diesem Land bezeichne“. Den fleißigen Menschen, „die den Laden am Laufen halten“, dürfe nichts weggenommen werden. Auch Vorschläge für Rentenkürzungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren seien mit der SPD nicht zu machen.