Nach den Wahlniederlagen: War es dies mit dieser Freie Demokratische Partei?

Als Friedrich Merz das Ableben der FDP verkündet hat, war das ein durchsichtiges Manöver. Der CDU-Vorsitzende wollte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klarmachen, dass es sich nicht lohne, seine Stimme an sie zu verschwenden, wenn man eine bürgerliche Politik bekommen wolle. Das Kalkül ist aufgegangen. Die Freien Demokraten wurden wie schon in Baden-Württemberg Opfer einer Zuspitzung auf die Frage, wer Regierungschef werden solle.

Das parteipolitische Kalkül bedeutet nicht zwingend, dass Merz in der Sache falsch lag. Die jüngsten Ergebnisse der FDP sind ja fürchterlich. Ob Land, ob Bund, sie fliegt Wahl um Wahl aus den Parlamenten. Sich über die Fünfprozenthürde zu hangeln, gelang ihr zuletzt 2023 mit Ach und Krach in Hessen und Bremen.

Jetzt ist sie sogar in ihren „Stammländern“ im Südwesten nur mehr außerparlamentarische Opposition. Der Streit um die Führung ist angesichts dessen unvermeidlich, macht die Partei aber momentan auch nicht attraktiver. War es das also mit der Freien Demokratischen Partei?

Sie fußt auf der großen Tradition des politischen Liberalismus, der im 19. Jahrhundert den Parlamentarismus geprägt hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte die FDP, die Stränge des nationalen und des sozialen Liberalismus zu vereinen. Aber nur für Tradition wird keine Partei gewählt, nicht einmal für ihr Programm allein.

Maßgeblich ist, was sie daraus macht. Und, wichtiger noch, dass sie bei Wählern die Vorstellung zu erzeugen vermag, dass sie in der Lage sein wird, etwas daraus zu machen. Sogar solche Parteien, die auf Protest setzen, müssen eine solche Phantasie wecken, sonst bleiben sie randständig oder Eintagsfliegen.

Die längste Zeit der Bundesrepublik hat die FDP das erreicht, indem sie eine bestimmte Funktion im Parteiensystem erfüllt hat: die der Mehrheitsbeschafferin. Selbst in ihren Blütezeiten haben die Volksparteien CDU/CSU und SPD das gebraucht, weil die Wähler ihnen bis auf eine Ausnahme (Adenauers „Rentenwahl“ 1957) absolute Mehrheiten verweigerten. Die FDP spielte also Zünglein an der Waage und gewann dadurch ein Gewicht, das deutlich über ihr Wahlergebnis hinausging.

Als die Grünen ins Parteiensystem eintraten, war es mit der Monopolstellung vorbei, aber noch nicht mit der Funktion. Die wurde nunmehr oft, aber nicht immer, ausgeübt als Teil eines „Lagers“, also mit der Union. Große Koalitionen waren immer eine Lebensgefahr für die FDP. Die von 1966 wurde im Hinterzimmer mit dem Ziel ausgehandelt, die damals dritte Partei zu eliminieren.

Aber die SPD sah dann den größeren Vorteil darin, den Mehrheitsbeschaffer zu erhalten und zu sich zu ziehen. Diese Rolle ist erst dadurch in Gefahr geraten, dass CDU und SPD immer öfter miteinander in Bund und Ländern Koalitionen eingehen, weil es für sie mit einer „kleinen“ Partei allein nicht mehr langt und für sie die AfD nicht infrage kommt. Die Schwäche der Volksparteien hat die FDP ihrer bisherigen Geschäftsgrundlage beraubt.

Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille: Die Freien Demokraten wurden in der politischen Landschaft wieder zu freien Demokraten, ohne Lager. Die Chancen, die darin stecken, haben einige ihrer Politiker früh erkannt. Guido Westerwelle wurde verlacht für die „18“ unter seinen Schuhsohlen. Aber er führte die FDP, die am Ende ihrer 16 Jahre an der Seite der CDU nicht mehr weit über der parlamentarischen Todeszone gelandet war, von Wahl zu Wahl wieder hinauf bis hin zu dem im Bund besten Ergebnis überhaupt, fast 15 Prozent.

Man vergisst es leicht, aber es ist noch gar nicht lange her, da hat auch Christian Lindner seine Partei zu Wahlergebnissen von mehr als zehn Prozent geführt. Zweistellig wurde sie auch früher dann, wenn nicht vorweg gewiss war, mit wem sie regieren würde, aber man annehmen konnte, dass sie in Verantwortung käme. So war es in der ersten Wahl der Bundesrepublik, so war es, als Erich Mende versprach, die Ära Adenauer zu beenden (was er dann doch nicht tat), so war es gegen Ende der sozialliberalen Zeit.

So war es auch zuletzt mit Westerwelle und Lindner. Nur: Als die dann regierten, war jeweils ein Totalabsturz die Folge. Ihre Wähler haben, aus unterschiedlichen Gründen, nicht bekommen, was sie erwartet hatten: verantwortliches liberales Mitbestimmen der Regierungsrichtung.

Warum sollte die FDP das den Wählern nicht künftig wieder bieten können? Bedarf gibt es nach wie vor. Die Grünen tönen zwar immer wieder mal, sie seien die neuen Liberalen, aber insgesamt bleiben sie eine Regulierungspartei. Die AfD möchte wirtschaftsliberal sein, aber vor allem radikal. Radikal und verantwortlich liberal, das schließt einander aus. Jetzt brauchte die FDP nur noch wen, der diese Botschaft rüberbringen kann. Glaubwürdig, aber laut genug, denn gehört zu werden, wird für sie immer schwieriger.