Nach dem Tod von Alex Pretti: Barack Obama und Bill Clinton rufen zu Protesten in Minneapolis aufwärts
Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton haben die amerikanische Bevölkerung aufgerufen, gegen die radikale Politik von US-Präsident Donald Trump ihre Stimme zu erheben.
„Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie
vielleicht nie zurückbekommen“, schrieb Clinton in einem Statement. Es liege
nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie
glauben, aufzustehen. Clinton warf zudem der US-Regierung vor, „uns anzulügen“.
Der Demokrat Clinton, der von 1993 bis 2001 US-Präsident war, betonte auch, er
hätte es nie für möglich gehalten, dass sich solche Szenen wie die der
vergangenen Wochen in Minneapolis und anderen Städten in den Vereinigten
Staaten abspielen würden.
Obamas sprechen von Einschüchterungstaktiken
Ex-Präsident Obama und seine Ehefrau Michelle bezeichneten die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf den 37 Jahre alten weißen Krankenpfleger und US-Bürger Alex Perri als „herzzerreißende Tragödie“. Sie solle „ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von
Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation
zunehmend angegriffen werden,“ schrieben die Obamas in einer gemeinsamen Erklärung.
Bundespolizisten und Einwanderungsbeamte hätten
einen „harten Job“, heißt es weiter in der Obama-Erklärung. „Aber die Amerikaner erwarten
von ihnen, dass sie ihre Pflichten rechtmäßig und verantwortlich
erfüllen.“ Die nationale Regierung sollte eigentlich mit
Behörden auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene zusammenarbeiten, um die öffentliche
Sicherheit zu gewährleisten. Im Bundesstaat Minnesota, in dem Minneapolis liegt, sei nun aber
das Gegenteil zu sehen.
Seit Wochen würden maskierte Beamte der
Einwanderungsbehörde ICE und anderer Polizeibehörden unter „Straffreiheit“
agieren und dabei Taktiken verfolgen, die offenbar darauf ausgelegt
seien, Bürger „einzuschüchtern, zu schikanieren, zu provozieren und zu gefährden“, schrieben die Obamas. Trump und Mitglieder seiner Regierung
würden dabei offenbar versuchen, „die Situation zu eskalieren“. Bürger seien zu Recht empört.
Der demokratische Ex-Präsident Obama, der die USA zwischen 2009 und 2017 regiert hatte, rief alle
US-Bürger dazu auf, sich an den friedlichen Protesten in Minneapolis ein Beispiel zu nehmen.
„Regierung zur Rechenschaft ziehen“
Letztlich liege es an jeder einzelnen Bürgerin und jedem Bürger, „gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in der Stellungnahme.
Am Samstagmorgen war der US-Bürger Pretti von Bundesbeamten in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota erschossen worden. Bisher ist nicht abschließend geklärt, ob die Schützen dem US-Grenzschutz (US Border Patrol) oder der Einwanderungsbehörde ICE angehörten. Die US-Regierung behauptet, die tödlichen Schüsse seien Selbstverteidigung gewesen. Videos vom Tathergang widersprechen dieser Behauptung deutlich.