Nach dem Spritpaket: Die Union hadert mit Tankrabatt und Übergewinnsteuer

Energiepolitik kann romantisch sein. In der Bundestagsdebatte am Donnerstag zu den neuen Spritgesetzen verglich der grüne Abgeordnete Michael Kellner die Installation einer privaten Solaranlage mit dem ersten Kuss. Das sei oft der „Beginn einer langen Liebesbeziehung“ zur Energiewende, ähnlich einer Familie. „Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe“, sagte der ehemalige parlamentarische Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Und zum Schluss, da kommt der kleine Nachzügler, das Elektroauto.“

So poetisch verlief die Aussprache nur selten, ansonsten wurde heftig gestritten zum „Kraftstoffmaßnahmenpaket“, mit dem die Regierung gegen die hohen Spritpreise im Zuge des Irankriegs vorgehen will. Verabschiedet wurden die Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie das neue Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen mit den Stimmen von Union, SPD und den Grünen. An diesem Freitag soll der Bundesrat zustimmen, sodass das Kraftstoffpaket im April in Kraft treten kann.

Es sieht Kartellverschärfungen vor, einschließlich einer Beweislastumkehr, mit der Mineralölkonzerne künftig außergewöhnlich hohe Preissteigerungen von sich aus rechtfertigen müssen. Zudem dürfen Tankstellen nach dem Vorbild Österreichs nur noch einmal am Tag, mittags um zwölf Uhr, die Preise anheben; Senkungen sind jederzeit möglich. Zu beiden Vorhaben gibt es Bedenken. Einige Abgeordnete äußerten Zweifel, ob das Verfahren in Österreich wirklich die Preise senke, andere halten die Eingriffe im Wettbewerbsrecht für zu weitgehend. Vor allem aber diskutierten die Volksvertreter schon über die nächsten Schritte – die in dem Gesetzespaket noch gar nicht enthalten sind.

Redner der Oppositionsfraktion Die Linke sagten, die von der Regierung geplanten Kostensenkungen für die Verbraucher seien nicht gesichert und kämen möglicherweise zu spät. Es brauche „Sofortentlastungen“ in Form eines Energiekrisengeldes von 150 Euro für jedermann direkt aufs Bankkonto. Die AfD warf der Regierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor: Die hohen Kraftstofftarife trieben Transportbetriebe zu Verlusten, „die nächste Insolvenzwelle ist im Anmarsch“. Da die Hälfte des Preises Steuern und Abgaben seien, müssten diese, wie in Österreich und Italien, sofort verringert werden. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) streiche in der Misere jeden Monat rund 200 Millionen Euro zusätzlich ein und sei selbst Krisenprofiteur.

Jetzt denke die Koalition auch noch daran, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, monierte die rechte Opposition. Sie forderte die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau, da früher 27 Prozent des Erdöls aus Russland gekommen seien, was die Preise heute weder drücken könnte. Die Grünen verlangten die Rückkehr zum Deutschlandticket für neun Euro sowie vergünstigte Leasingautos mit Elektroantrieb.

Redner der Koalition verteidigten die Novelle und stellten weitere Markteingriffe in Aussicht. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn sagte, eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, wie sie die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bärbel Bas ins Gespräch gebracht hatten, sei „ein guter Ansatz“. Solche Abschöpfungen müssten, wie schon 2022, auf EU-Ebene ermöglicht werden. Auch die Linke will eine Übergewinnsteuer: Derzeit verdiene die Spritbranche 21 Millionen Euro zusätzlich am Tag.

Unionsvertreter hadern indes mit der Übergewinnsteuer, die dafür nötige EU-Notfallverordnung sei 2023 ausgelaufen. CDU/CSU wollten aber auf Nachfrage der Opposition nicht sagen, ob sie sich mit dieser Haltung offen gegen den Koalitionspartner und Lars Klingbeil stellten.

Auch von Steuersenkungen in Form eines Tankrabatts hält die Union wenig. Gleich zwei Redner, Tilman Kuban und Fraktions-Vize Sepp Müller, behaupteten, beim letzten Versuch von Juni bis August 2022 seien von den drei Milliarden Euro für den Tankrabatt „70 Prozent in den Rachen der Mineralölkonzerne geflossen“, so Müller. Die Institute Ifo und RWI haben allerdings ermittelt, dass die Weitergabe der Vergünstigungen an die Tankkunden mehr als 80 Prozent betragen habe. Auf Nachfrage verwies die Union auf eine Studie zur unzureichend weitergereichten Mehrwertsteuersenkung während „Corona“ 2020.