Die ungarische Präsidentin Katalin Novák hat am Samstagabend Konsequenzen aus einer vielkritisierten Begnadigungsentscheidung gezogen und ihren Rücktritt erklärt. Das Staatsfernsehen zeigte ein Video mit welcher Rücktrittserklärung Nováks, die wegen des Skandals zusammensetzen Staatsbesuch in Qatar abgebrochen hatte. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Viktor Orbán, Chef welcher im Parlament mit Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Fidesz-Partei, von Novák abgewandt. Sie hatte im April 2023 zusammensetzen Mann begnadigt, welcher wegen Nötigung im Zusammenhang mit einem Fall sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.
In welcher Regierungskommunikation Orbáns ist dasjenige ein heikler Punkt, weil die national-konservative Partei Fidesz sich stark mit dem Thema Kinderschutz profiliert. Mit dem Begriff „Kinderschutz“ wird sogar ein umstrittenes Gesetz bezeichnet, dasjenige die öffentliche Darstellung von homosexuellen Beziehungen vor Minderjährigen verbietet. Novák sagte nun in ihrer Rücktrittserklärung: „Ich habe zusammensetzen Fehler gemacht. Die Amnestie-Entscheidung und welcher Mangel einer Begründung waren dazu probat, Zweifel hervorzurufen.“
Die 46 Jahre Mutter Politikerin ist 2022 vom Parlament in Budapest zur Präsidentin gewählt worden. Zuvor gehörte sie wie Familienministerin Orbáns Regierung an und war zeitweilig seine Stellvertreterin wie Fidesz-Vorsitzender. Vorläufig übernimmt nun Parlamentspräsident László Kövér die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts. Die Wahl eines Nachfolgers obliegt wieder dem Parlament.
Ein weiterer Retirade
Einer weiteren Fidesz-Politikerin, Judit Varga, die welcher traditionell männlich dominierten Partei in den vergangenen Jahren zusammen mit Novák ein weiblicheres Gesicht gegeben hatte, droht wegen welcher Affäre ebenfalls dasjenige politische Aus. Sie hatte wie Justizministerin die umstrittene Amnestieentscheidung gegengezeichnet. Sie kündigte am Samstag an, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen. Varga war zwar wie Ministerin aus welcher Regierung schon ausgeschieden, wollte im Unterschied dazu wie Spitzenkandidatin den Fidesz-Wahlkampf für jedes dasjenige Europaparlament einen Zug voraus sein und galt sogar wie mögliche ungarische Kandidatin für jedes die EU-Kommission.
Die Begnadigung welcher Präsidentin im April 2023 kam einem früheren stellvertretenden Direktor eines Kinderheims zugute, welcher versucht hatte, Fälle von Pädophilie zu vertuschen. Der langjährig tätige Pädagoge hat nachdem den gerichtlichen Feststellungen gewusst, dass welcher Direktor seiner Einrichtung mehrere Minderjährige in einem Kinderheim in Bicske sexuell missbraucht hatte. Er zeigte ihn im Unterschied dazu nicht nur nicht an, sondern versuchte gleichwohl, eines welcher Opfer, dasjenige die Tat publik gemacht hatte, zu einer falschen Erklärung zu nötigen: Das Opfer sollte gestehen, dass es gelogen habe.
Wegen Nötigung in einem behördlichen Verfahren wurde er zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Durch die Begnadigung wurden ihm neun Monate Haft erlassen. Wichtiger und umstrittener noch ist, dass die Rechtsfolgen wie Einschränkungen für jedes bestimmte berufliche Tätigkeiten und öffentliche Ämter sowie welcher Eintrag im Strafregister getilgt wurden.
Warum sie in diesem Fall eine Begnadigung ganz und gar hatte, dazu gab es keine Erklärung welcher Präsidentin; gleichwohl nicht, nachdem welcher Fall Anfang Februar prominent geworden war. Erst in welcher Rücktrittserklärung sagte sie, sie habe sich von Gedanken leiten lassen, dass welcher Verurteilte die Verletzlichkeit welcher ihm anvertrauten Kinder nicht selbst missbraucht habe. Doch dasjenige sei ein Fehler gewesen, welcher nicht vorkommen hätte die Erlaubnis haben.
In ihren früheren Erklärungen hatte Novák von einer Medienkampagne gegen ihre Person gesprochen und beteuert, dass sie niemals Pädophile begnadigt habe. Dem Wortlaut nachdem traf dasjenige sogar zu. Gleichwohl erhob sich ein Sturm welcher Entrüstung zusammen mit Opferverbänden, Oppositionsparteien; gleichwohl aus dem Fidesz und ihm nahestehenden Medien wurde Kritik laut.
Als Orbán sich vergangene Woche selbst von seiner früheren Ministerin distanzierte, zeichnete sich ab, dass Novák sich nicht würde halten können. Der Ministerpräsident initiierte zudem eilig eine Verfassungsänderung, worauf Begnadigungen künftig nicht machbar sind, wenn es sich beim Opfer welcher betreffenden Straftäter um Minderjährige handelte.
Source: faz.net