Nach dem Terroranschlag am Bondi Beach im Dezember hat das australische Parlament neue Waffengesetze verabschiedet. „In
Bondi hatten die Terroristen Hass im Herzen, aber Waffen in den Händen“,
sagte Premierminister Anthony Albanese. „Wir sagten, dass
wir dieses Problem dringend und einheitlich angehen wollen – und wir
haben gehandelt.“
Die Gesetze schränken den Waffenbesitz ein und
sehen ein staatlich finanziertes Rückkaufprogramm für Besitzer vor, die
ihre Schusswaffen abgeben müssen. Die Gesetze gegen Hassrede sollen es
ermöglichen, Gruppen zu verbieten, die nicht unter die australische
Definition einer Terrororganisation fallen. Dazu gehört beispielsweise
die islamistische Gruppe Hizb ut-Tahrir, die in einigen Ländern bereits
verboten ist. Die Regierung hatte ursprünglich einen umfangreichen
Gesetzentwurf geplant, teilte die Themen jedoch in zwei separate
Vorhaben auf, die den Abgeordneten vorgelegt wurden. Beide Entwürfe wurden zunächst vom Repräsentantenhaus verabschiedet und auch vom Senat angenommen.
Schon zuvor hatte der bevölkerungsreichste Bundesstaat in Australien weitreichende neue Waffengesetze
beschlossen. Künftig gelten in New South Wales strengere Regularien für
den
Waffenbesitz, die öffentliche Zurschaustellung von Terrorsymbolen wird
verboten und die Befugnisse der Polizei zur Einschränkung von Protesten werden ausgeweitet.
Bei dem Terroranschlag auf jüdische Gläubige während eines
Chanukka-Fests in Sydney wurden 15 Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Es war der folgenschwerste Schusswaffenangriff in Australien seit fast drei Jahrzehnten. Die beiden Schützen – ein Vater und sein Sohn –
sollen Behördenangaben zufolge von der Ideologie der Terrororganisation „Islamischer Staat“ beeinflusst gewesen sein. Der 50-jährige Vater wurde
während des Angriffs von der Polizei erschossen. Sein 24-jähriger Sohn,
der verletzt wurde, ist wegen zahlreicher Delikte angeklagt, darunter
15-facher Mord und Terrorismus.