Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine an Europa: Ihr braucht uns Neben…!

Wie verhandelt man mit so einem Mann über Frieden in der Ukraine? Es ist Samstagnachmittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), als die russische Oppositionelle Julija Nawalnaja etwas zu verkünden hat. Viele hätten es schon geahnt. Aber nun sei es sicher. „Putin hat meinen Mann mit einem chemischen Gift umgebracht“, sagt Nawalnaja auf Russisch. Laboruntersuchungen in westlichen Staaten hätten das nachgewiesen. 

Dass es den Anhängern von Alexej Nawalny gelungen war, Gewebeproben des getöteten Oppositionspolitikers aus Russland herauszuschmuggeln, war bekannt. Ebenso die laufenden Laboruntersuchungen. Nun aber bestätigen gleich fünf westliche Regierungen die Erkenntnisse.

Noch am Vortag hatte Nawalnaja auf einer Podiumsdiskussion am Rande der MSC daran erinnert, wie es für sie vor genau zwei Jahren hier in München gewesen sei. Als sie die Nachricht vom Tod ihres Mannes erhielt. Schon damals war klar, dass Putin den Tod von Nawalny zumindest zu verantworten hat. Deshalb warnte Nawalnaja zugleich: „Diktatoren wie Putin hören nicht von selbst auf.“ Es brauche viel mehr Druck, um ihn im Ukrainekrieg zum Einlenken zu bewegen. Umfassendere Sanktionen und ein stärkeres Selbstbewusstsein in Europa.

Nun werden neue Mordvorwürfe und harte Worte westlicher Offizieller oder russischer Oppositioneller den Diktator in Moskau kaum beeindrucken. Aber der erste Programmpunkt im Terminkalender des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte Putin durchaus Sorgen bereiten.

Ukrainische Technik, gebaut in Bayern

Es ist Freitagvormittag an einem geheimen Ort unweit der bayerischen Landeshauptstadt. Während die letzten Delegationen zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eintreffen, schreitet Selenskyj durch eine Werkshalle. Eine Drohne, die wie eine wütende Hornisse klingt, fliegt zur Präsentation auf den ukrainischen Präsidenten zu. Andere Modelle verschiedener Größe hängen von Stahlträgern in der Werkshalle oder stehen auf Kisten.

In der Fabrik von Quantum Frontline Industries, einer deutsch-ukrainischen Kooperation der Unternehmen Quantum Systems und Frontline Robotics, sollen bald Tausende Drohnen jährlich entstehen. Keine deutsche Technologie für das von Russland überfallene Land, sondern in der Ukraine entwickelte Systeme, die in Deutschland gebaut werden.

Dass der ukrainische Präsident nicht zuerst am eigentlichen MSC-Tagungsort, im Hotel Bayerischer Hof, spricht, sondern vor den Angestellten und Partnern von Quantum Frontlines, ist ein Signal. An Europa und die europäische Rüstungsindustrie, dass sie von ukrainischer Drohnenexpertise profitieren können und deshalb die Ukraine brauchen. Und an Russland, dessen Armee täglich mit heftigen Luftschlägen Kraftwerke in der Ukraine, Wohnhäuser und Rüstungsfabriken zerstört. Denn den Produktionsort in Süddeutschland können russische Streitkräfte nicht mit Raketen, Drohnen oder Marschflugkörpern attackieren. Zumindest nicht, ohne zu riskieren, dass die Nato den Bündnisfall ausruft. 

Selenskyjs Besuch im Werk soll klarmachen, dass die Ukraine nicht aufgibt und die russischen Gebietsansprüche und andere Forderungen nicht akzeptieren wird. Vor einem Jahr in München hatte es noch so ausgesehen, als könnte die Ukraine bald vor die Wahl gestellt werden: einen Diktatfrieden akzeptieren oder auf sich allein gestellt gegen Russland kämpfen. Die USA wollten das Land nicht mehr vor Russland schützen, und Europa könne das noch nicht, so war es damals von einigen hochrangigen ukrainischen Beamten zu hören. Auch Selenskyj selbst rief von der Bühne den verdutzten Zuhörern im Saal zu, Russland sei militärisch stärker als Europa und werde es „zerreißen“.

Dass Deutschland zum Produktionsort von in der Ukraine entwickelten Hightechwaffen wird, wäre auf der letzten MSC wohl noch als Sensation aufgefasst worden. Jetzt ist die Rede davon, dass diese Produktion erst der Anfang sein soll. „Nach oben gibt es keine Beschränkungen, außer den Kapazitäten der Firma“, sagte etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius, der Selenskyj an diesem Morgen begleitet. Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen seien der Weg, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu steigern.

Das ist ganz im Sinne des ukrainischen Präsidenten. Als ein Mitarbeiter des Herstellers ihm die Drohne nach der Vorführung wieder abnehmen möchte, drückt Selenskyj den Quadrokopter an seine Brust: „Das ist meine“, scherzt Selenskyj und bedankt sich anschließend bei Deutschland für die Unterstützung.