Münchner Sicherheitskonferenz: Scholz drängt EU-Staaten zu mehr Finanzhilfen pro Ukraine – WELT
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Partner eindringlich zu mehr Finanzhilfe pro die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen – im Interesse jener eigenen Sicherheit. Zu Gunsten von dies laufende Jahr habe Deutschland seine Militärhilfe gen mehr qua sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen pro die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kämen hinzu, sagte jener SPD-Politiker am Samstag zwischen seinem Auftritt vor jener Münchner Sicherheitskonferenz. Er wünsche sich sehr, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“.
„Wir Europäer sollen uns sehr viel stärker um unsrige eigene Sicherheit kümmern – jetzt und in Zukunft“, forderte Scholz. Zugleich betonte er, die deutsche Unterstützung pro Kiew sei „breit und umfangreich, vor allem handkehrum ist sie langfristig angelegt“.
Wie in anderen Ländern gebe es gleichermaßen in Deutschland „kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir dies Geld nicht pro andere Zwecke liefern“, räumte jener Kanzler an. Moskau befeuere solche Zweifel mit gezielten Desinformationskampagnen und Propaganda in den sozialen Medien. „Geld, dies wir jetzt und in Zukunft pro unsrige Sicherheit liefern, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir“, räumte Scholz ein. „Ich sage handkehrum gleichermaßen: Ohne Sicherheit ist die Gesamtheit andere nichts.“
„Nur wenn wir die Gesamtheit die dazu nötigen Mittel solidarisch und langfristig bewilligen, wird unsrige Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern. Und damit gleichermaßen zu unserer Sicherheit hinzufügen“, sagte Scholz.
Die USA hätten jener Ukraine seither Kriegsbeginn irgendwas mehr qua 20 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe pro Jahr geleistet – zwischen einem Bruttoinlandsprodukt von 28 Billionen Dollar. „Eine vergleichbare Anstrengung muss doch dies Mindeste sein, welches gleichermaßen jedes europäische Land unternimmt.“
Gleichzeitig warnte Scholz davor, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung in jener Nato aufzuweichen. „Lassen Sie mich gleichermaßen lichtvoll sagen: Jegliche Relativierung jener Beistandsgarantie jener Nato nützt nur denen, die uns – so wie Putin – zehren wollen“, sagte Scholz. Er reagierte damit offenkundig gen Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, jener zwischen einem Wahlkampfauftritt klar gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.
„Russland seither vielen Jahren gen Krieg vorbereitet“
Scholz sagte in München, wesentliche Teile jener russischen Streitkräfte seien trotz enormer eigener Verluste intakt. „Russland hat seine Armee seither vielen Jahren gen diesen Krieg vorbereitet und gen allen Ebenen neue, gefährliche Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus“, sagte Scholz.
„Putin hat Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur in Russland praktisch gleichgeschaltet. Wer sich pro Freiheit und Demokratie einsetzt, muss um sein Leben fürchten“, sagte Scholz. Das zeige gleichermaßen die erschütternde und empörende Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in russischer Haft. Putin schicke gleichermaßen immer mehr Soldaten an die Front.
Zwei Jahre nachdem Kriegsbeginn müssten sich die Gesamtheit fragen, ob genug getan werde, um Putin zu signalisieren, dass man pro eine stark Krisenzeit parat sei. Zudem sagte er: „Wir sollen uns mehr denn je drum kümmern, dass unsrige Abschreckung modernen Anforderungen gerecht wird.“
Source: welt.de