Münchner Sicherheitskonferenz: Bundeskanzler Merz will transatlantische Beziehung neu hinstellen

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein „Programm der Freiheit“ für Europa entworfen. „Wir setzen in dieser Zeit der Anfechtung unsere eigene Agenda“, sagte Merz. Dieser Prozess sei „im Werden“. Die internationale Ordnung sei nicht nur im Begriff zerstört zu werden, „diese Ordnung gibt es so nicht mehr“. 

Als Antwort darauf entwarf Merz ein Konzept mit vier Schritten. Europa müsse militärisch aufrüsten, sich innerhalb der EU stärken und „aufs Wesentliche konzentrieren“, eine „neue transatlantische Partnerschaft“ aufbauen und globale Partnerschaften schließen. 

Der Kanzler distanzierte sich in Teilen von den USA, sprach von einer „Kluft“ zwischen Europa und den USA und ging auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance in München im vergangenen Jahr ein. „JD Vance hat in der Beschreibung recht: Der Kulturkampf der Maga-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. Und an Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind, globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“

Er appellierte aber auch an die Amerikaner. „Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht. Ein Teil der Nato zu sein, ist auch ihr Wettbewerbsvorteil.“ Die Partnerschaft mit den USA abzuschreiben, hält Merz für einen Fehler. Das sei nicht zu Ende gedacht, weil die Beziehung „großes Potential“ habe. Sie müsse wiederbelebt werden. Aber der Kanzler sagte ebenso offen, dass Europa „den Zustand der Abhängigkeiten“ hinter sich lassen wolle. 

Merz beschreibt Russland und China als Großmächte

Zuvor hatte Merz auch eine neue globale Großmachtpolitik diagnostiziert – getragen vor allem durch Russland und China. Rohstoffe würden zu Machtinstrumenten, der Kampf um Abhängigkeiten rücke ins Zentrum. „Wir Europäer treffen unsere Vorkehrungen. Diese neue Realität anzuerkennen, ist unsere Hauptaufgabe. Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert, wir können sie gestalten“, sagte der Bundeskanzler. „Wir werden gestärkt aus dieser Probe hervorgehen.“

Das Potential Europas und Deutschlands sei „noch lange nicht ausgeschöpft“, die Neuordnung der Welt vollziehe sich aber schneller „als wir uns stärken können“. Merz betonte auch Deutschlands Rolle in der Mitte Europas, nannte die großen Investitionen in Waffen und Militärausrüstung. Er mahnte aber auch: „Zerreißt Europa, zerreißt auch Deutschland!“

Für Merz ist es die erste Sicherheitskonferenz als Kanzler. Zu der dreitägigen Tagung werden über tausend Teilnehmer
erwartet, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund
hundert Außen- und Verteidigungsminister.

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und AP