Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz warnt deren Vorsitzender Ischinger vor einer historischen Ballung blutiger Krisen. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen – und Deutschland eine Führungsrolle in der Ukraine spielen.
Ab heute stehen bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) nach Ansicht von deren Leiter Wolfgang Ischinger „riesengroße Herausforderungen“ auf der Agenda für die teilnehmenden Staatschefs, Sicherheitspolitiker und Experten. Er könne sich nicht erinnern, dass es in den vergangenen 20 Jahren so viele blutige Krisen gleichzeitig gegeben habe, sagte der ehemalige Diplomat im ARD-Morgenmagazin. Die Sicherheitskonferenz spiele dabei eine tragende Rolle: „Was wir in den nächsten zwei Tagen erleben werden, ist sehr wichtig.“
Der MSC-Vorsitzende betonte, die Erwartungen an Deutschland seien hoch. Es gehe um eine deutsche Führungsrolle, aber auch um die Selbstbehauptung Europas. Besonders im Fokus stehe dabei die Ukraine. „Wir werden ein besonderes Augenmerk auf die Ukraine richten“, so Ischinger. Den diesjährigen Ewald-von-Kleist-Preis wolle die Konferenz an das tapfere ukrainische Volk vergeben.
Mehr Verantwortung für die Ukraine
Mit Blick auf die stockende US-Unterstützung für das angegriffene Land forderte Ischinger ein stärkeres Engagement Europas. „Wir müssen die Lücke stärker füllen, die durch den Ausfall der USA bei der Belieferung der Ukraine mit Waffen, Rüstungsgütern und Munition entstanden ist.“ Eine Friedenslösung sei nur möglich, wenn die Ukraine sich erfolgreich verteidigen könne. Deutschland spiele dabei bereits eine Führungsrolle und sei seit Längerem wichtigster Lieferant militärischer und finanzieller Unterstützung.
Zugleich mahnte Ischinger zu mehr Geschlossenheit innerhalb der EU. Wenn 27 Staaten eigene Außenpolitik betrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass man von China, Russland aber auch von den USA auseinanderdividiert würde. Gerade bei strategischen Fragen müsse Europa mit einer Stimme sprechen, so der MSC-Leiter.
Stärkere gemeinsame Abschreckung wichtig
Eine nationale atomare Aufrüstung lehnte Ischinger deutlich ab. „Von einer deutschen Atombombe halte ich gar nichts“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Eine solche Entscheidung würde das internationale System zur Verhinderung atomarer Aufrüstung schwer gefährden. Denkbar sei jedoch eine stärkere europäische Einbindung in bestehende nukleare Abschreckungsstrukturen – etwa unter Einbeziehung französischer und britischer Arsenale.
Zur 62. Münchner Sicherheitskonferenz werden mehr als Tausend Teilnehmer in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs. Drei Tage lang beraten Spitzenpolitiker, Militärs sowie Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die drängendsten Krisen der Gegenwart. Erwartet werden unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie zahlreiche Vertreter der US-Politik, darunter Außenminister Marco Rubio und Mitglieder des Kongresses.
Zugleich sorgt die Teilnahme von AfD-Abgeordneten nach zweijähriger Pause für innenpolitische Debatten über Vertraulichkeit und Sicherheitsrisiken. Die Konferenz versteht sich dennoch als zentrales Forum für Dialog.
Source: tagesschau.de